Kurz gibt sich ganz bescheiden, weil er es sich leisten kann

Die ÖVP, die Partei des früheren Kanzlers, hat sich finanzielle Enthaltsamkeit verordnet und will auf Grossspender verzichten. Transparent werden ihre Geldquellen dadurch aber nicht.

Mit Selfies günstig durch den Wahlkampf: ÖVP-Chef und Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist der Favorit bei den Wahlen im September. Foto: Keystone

Mit Selfies günstig durch den Wahlkampf: ÖVP-Chef und Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist der Favorit bei den Wahlen im September. Foto: Keystone

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Sebastian Kurz überlässt selten etwas dem Zufall, das zeigte schon sein erster Wahlkampf als österreichischer Kanzlerkandidat 2017. Nicht nur jedes Pressestatement schien tausendfach erprobt, auch das Geld sass mehr als locker. 12,96 Millionen Euro liess sich der ÖVP-Chef die Kampagne für die damalige Nationalratswahl kosten. Damit lagen die österreichischen Konservativen um fast 6 Millionen über der erlaubten Höchstgrenze von 7 Millionen Euro. Und sie missachteten die eigene Devise, alle Grossspenden sofort offenzulegen. Insgesamt nahmen sie 4 Millionen Euro an Spenden ein. Bekannt allerdings wurde dies erst diesen Sommer, nach Beginn der Ibiza-Affäre.

Im Ibiza-Video fabulierte Heinz-Christian Strache – der damalige FPÖ-Chef und spätere Koalitionspartner der ÖVP – von geheimen Parteispenden, von Unternehmern und Unternehmen, die seiner FPÖ oder gleich «allen» angeblich Geld zukommen liessen. Diese würden Millionen am «Rechnungshof» vorbei spenden.

Holpriger Start für Kurz

Seither diskutiert Österreich über Parteien und ihre Spender, über Transparenz und Intransparenz. Sebastian Kurz liess seinen Parteisprecher daher vergangene Woche öffentlichkeitswirksam verkünden, für seine ÖVP würden fortan strengere Regeln für Wahlkampfspenden gelten. Vielmehr noch: Man werde für die vorgezogenen Wahlen am 29. September gar keine Spenden mehr annehmen, was vorteilhafte Schlagzeilen mit sich brachte. So sauber, wie es den Anschein machte, war das allerdings nicht.

Kurz wollte damit wohl auch diesmal nichts dem Zufall überlassen. Diesen Sommer geht es aber weniger um die finanziellen Ressourcen als um ein sauberes Image. Der Start in den Wahlkampf verlief holprig für denAlt-Kanzler. Videos eines Massengebets für Kurz in seiner Anwesenheit in der Wiener Stadthalle wurden publik. Dann wies die Staatsanwaltschaft auch noch das Bundeskriminalamt an, sich die Finanzen mehrere ÖVP-naher Vereine und Institute genauer anzuschauen.

Als wäre das nicht schon genug, wurde bekannt, das ein Vertrauter von Sebastian Kurz heimlich Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern liess – und dies ausgerechnet nachdem darüber spekuliert worden war, ob Kurz womöglich doch schon früher als die Öffentlichkeit von der Existenz des Ibiza-Videos wusste. Und durch die veröffentlichten Finanzen aus dem Wahljahr 2017 folgte auch noch eine Debatte, ob sich bekannte Indus­trielle durch ihr Geld politischen Einfluss auf Sebastian Kurz kaufen konnten.

Diesen Sommer geht es weniger 
um die finanziellen Ressourcen als um ein sauberes Image.

Die Liste seiner damaligen Grossspender liest sich wie ein Who’s who österreichischer Unternehmer. Besonders interessant sind die Spenden des Tiroler Bauunternehmers Klaus Ortner, der hinter der IGO-Gruppe steht. Er stückelte seine Zuwendungen und teilte sie auf mehrere Firmen auf, weshalb sie nicht an den Rechnungshof gemeldet werden mussten. Lediglich 30'000 Euro, die Ortner direkt für den Wahlkampf spendete, sind auf der Kurz-Website aufgelistet. Der Rest wurde nicht erwähnt. Dabei soll der Unternehmer über seine Firmen insgesamt fast eine Million Euro für die ÖVP gespendet haben. Das berichteten österreichische Medien, von Ortner wurde es nicht dementiert.

So zu spenden, war zwar mit der alten Gesetzeslage durchaus konform, ein Beigeschmack allerdings bleibt. Denn Ortners Tochter Iris wurde kürzlich auf einem ÖVP-Ticket in den Aufsichtsrat der österreichischen Staatsholding Öbag bestellt, was eine für Kurz unangenehme Debatte auslöste, inwieweit politischer Einfluss erkauft wurde.

«Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird», sagte Sebastian Kurz daraufhin im ORF-Radio. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe im Wahlkampf 2016 ungefähr 3 Millionen Euro an Spenden eingenommen, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe, so Kurz. Dennoch will die ÖVP wohl zumindest in diesem neuen Wahlkampf den Eindruck «gekaufter Politik» tunlichst vermeiden und kündigte an, keine Grossspenden mehr anzunehmen.

ÖVP legt Einkünfte nicht offen

Der Verzicht hat aber weniger mit plötzlicher Bescheidenheit zu tun als vielmehr mit einer notwendigen Konsequenz, die das nach der Ibiza-Affäre reformierte Parteienfinanzierungsgesetz mit sich bringt. Absolut gilt der Verzicht nämlich nicht. Ortsgruppen dürfen weiterhin Spenden annehmen – 375000 Euro bis Jahresende. Nur auf Bundes-, Länder- und Kandidatenebene sollen gar keine Zuwendungen mehr erlaubt sein.

Man wolle diesmal einen kleineren Wahlkampf fahren und nicht mehr so pompöse Veranstaltungen planen wie noch 2017.

Die ÖVP hat also nun mit viel Tamtam in erster Linie verkündet, gesetzeskonform zu agieren. «Es ist eher so, dass die ÖVP die Notbremse gezogen hat, um nicht das Gesetz zu brechen, und dies in eine scheinmoralische Positivkommunikation verpackt hat», sagt der österreichische Politologe Peter Filzmaier. Denn hochgerechnet würde schon ein Betrag von 200 Euro pro Ortsgruppe das gesetzliche Limit sprengen, erklärt Filzmaier. Für zusätzliche Grossspenden sei also kein Raum.

Im ersten Halbjahr 2019 durften die Parteien noch so viele Spenden sammeln, wie sie wollten. Ausgewiesen werden müssen sie erst im Rechenschaftsbericht für dieses Jahr – dieser allerdings wird erst nach der Wahl veröffentlicht. SPÖ, Neos und Grüne haben ihre bisherigen Einkünfte von 2019 in den vergangenen Tagen freiwillig offengelegt. Die ÖVP hingegen hält sich bedeckt.

ÖVP uneinholbar vorn

Die strengeren gesetzlichen Vorlagen, die die ÖVP nun zu Abstrichen zwingen, sind ein Resultat der Ibiza-Affäre. Ende Juni beschloss das Parlament eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes. Gab es früher nach oben keine Grenzen, darf nun kein Spender mehr als 7'500 Euro im Jahr geben, und keine Partei darf mehr als 750'000 Euro an Spenden jährlich einnehmen – für das verbliebene Halbjahr also 375'000 Euro.

Der Wahlkampf bleibt für die drei grossen Parteien trotzdem finanzierbar: Immerhin erhalten FPÖ, SPÖ und ÖVP dieses Jahr zwischen 8,2 und 9,9 Millionen Euro an Förderung durch den Staat. Was es trotz der Gesetzesnovelle weiter nicht gibt, sind effiziente Kontrollen und abschreckende Strafen.

Man wolle diesmal einen kleineren Wahlkampf fahren und nicht mehr so pompöse Veranstaltungen planen wie noch 2017, gibt sich die ÖVP nun unbeeindruckt ob der neuen Gesetzes­lage. Die Ausgangsposition sei sowieso anders als damals – nämlich deutlich bequemer.

Tatsächlich zweifelt niemand daran, dass die ÖVP diese Wahl gewinnen wird – auch wenn die zusätzlichen Gelder diesmal fehlen. «Sie liegt so überlegen voran, dass sich ohne dramatische Ereignisse kaum noch etwas ändern wird», sagt Politologe Filzmaier. Damit kommt zu der gesetzlichen und der moralischen Komponente ein dritter Faktor hinzu, auf Grossspender zu verzichten: Sebastian Kurz hat sie 2019 schlichtweg nicht nötig.

Erstellt: 13.08.2019, 19:55 Uhr

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