Lawrow weist alle Kritik an Russland zurück

Eine gemeinsame Erklärung zum Ukrainekonflikt ist bei der OSZE-Konferenz nicht zustande gekommen.

Fühlt sich nicht als Prügelknabe: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow.

Fühlt sich nicht als Prügelknabe: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow. Bild: Keystone

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Erfolgreich und konstruktiv sei das Ministertreffen gewesen, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow gestern in Basel – «nicht zuletzt dank unseren Schweizer Gastgebern». Die Schweiz habe unter sehr schwierigen Bedingungen ausgewogen gearbeitet und die Prinzipien der OSZE umgesetzt. «Ich gebe dem Schweizer Vorsitz die höchsten Noten.» Die Probleme, über die in Basel gesprochen wurde, seien schwerwiegend: die Sicherheit Europas, die Krise in der Ukraine. Das Wichtigste sei, dass dabei alle Prinzipien der OSZE berücksichtigt würden, da könne es kein Auswahlverfahren geben, insbesondere jenes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sei zentral. Damit verbittet sich Russland in der Diskussion mit dem Westen gern alle Kritik.

Als Prügelknabe fühlte sich Lawrow in Basel nicht. Zwar hatte auch das russische Fernsehen bei seiner Berichterstattung aus Basel festgestellt, dass es breite und harsche Kritik an Russland gibt innerhalb der OSZE. Doch Lawrow liess das kalt. Diese Vorwürfe sei er inzwischen gewohnt, sagte er lakonisch. Und es sei auch nicht so, dass er bei der Ministerkonferenz isoliert gewesen sei. «Ich fühlte mich prächtig», erklärte er der versammelten Presse mit einem Grinsen. Man spreche miteinander, ­mache Witze.

20 bilaterale Gespräche

Viel Zeit für Geselligkeit hatte Law­row offenbar aber nicht: Laut eigenen Angaben hat er in Basel nicht weniger als 20 bilaterale Gespräche geführt. Auf die Frage eines französischen Journalisten, ob es eine Deadline für die Lieferung der französischen Helikopterträger gebe, die Paris wegen der EU-Sanktionen zurückhalte, antwortet Lawrow mit einer Grimasse: «Das Thema hängt mir schon zum Hals heraus. Das ist ein Problem der Franzosen, nicht unseres.» Schliesslich gebe es in dieser Angelegenheit geltende Verträge.

Mit der Arbeit der OSZE in der Ukraine zeigte sich Lawrow zufrieden, obwohl manche russische Scharfmacher den internationalen Beobachtern jedes Mal Unausgewogenheit vorwerfen, wenn sie etwas Kritisches sagen über die prorussischen Rebellen. Die vereinbarte OSZE-Kontrolle der Grenze zu Russland, wo immer wieder Truppen- und Waffentransporte beobachtet werden, schob er aber auf die lange Bank: Zuerst müsse die Ukraine ihre Verpflichtungen in Zusammenhang mit den (vom Westen und von Kiew nicht anerkannten) Wahlen in der Ostukraine erfüllen und etwa die Sicherheit der neu gewählten Rebellenführung garantieren. Erst dann könne man zum nächsten Punkt, der Garantie der Grenzen, übergehen.

Burkhalter zufrieden

Lawrow betont auch die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus. Nach Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sei nun das Wichtigste, die neue Christenfeindlichkeit anzugehen. Ebenso müsse man neonazistische Tendenzen bekämpfen. Seine westlichen Kollegen seien Russland in diesem Punkt leider nicht gefolgt. Das Thema sei politisiert, klagte er. Russland bezeichnet die neue ukrainische Führung und die Kämpfer der Maidan-Revolution gerne pauschal als Neonazis und Nationalisten. Lawrow beklagte sich mehrmals über «unsere westlichen Partner», wenn auch nicht zu sehr. Zumindest nicht über die Europäer. Die Rolle der Schurken geht an die Amerikaner, die laut Lawrow Russland zum Schuldigen im Ukrainekonflikt machen wollen, einem Konflikt, an dem Moskau nach eigener Leseart gar nicht beteiligt ist.

Eine gemeinsame Erklärung aller OSZE-Staaten zur Ukraine kam deshalb auch gestern nicht zustande. Das Dokument sei einzig am Widerstand Moskaus gescheitert, sagte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter war trotzdem zufrieden. Die OSZE-Staaten hätten sich in aller Klarheit hinter das Minsker Abkommen gestellt, das einen Waffenstillstand und eine Reihe weiterer De­eskalationsschritte für die Ostukraine vorsieht.

Ausserdem sei der klare Wille demonstriert worden, die OSZE weiterzubringen. Die Formierung einer Expertengruppe, die ein langfristiges Konzept für die Organisation entwirft, habe klare Zustimmung gefunden. Zudem verwies Burkhalter darauf, dass im Konsensverfahren 20 Beschlüsse und Erklärungen verabschiedet worden seien, darunter auch eine gemeinsame Erklärung zur Terrorbekämpfung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.12.2014, 22:44 Uhr

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