Hintergrund

Le Pen schlägt Wurzeln

Der rechtsextreme Front National sieht die französischen Gemeindewahlen vom 23./30. März als Etappe auf dem Weg an die Macht.

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Tote machen sich nicht sonderlich gut als Kandidaten. Marie-Louise J. war schon 95 Jahre alt, als sie der Front National auf seine Liste für die Gemeindewahl in Enghien-les-Bains im Val-d‘Oise setzte. Sie sollte wohl die betagteren Wähler ansprechen. Im Februar starb sie, doch die Partei liess ihren Namen einfach auf der Liste, klammheimlich. Es war schon schwierig genug gewesen, die Liste überhaupt voll zu kriegen. In anderen Städten meldete der Front National Leute an, die erst erfuhren, dass sie Kandidaten sind, als die Plakate schon an den Mauern hingen. Oder solche, die auf Facebook Lobeshymnen auf Mussolini und auf Hitlers «Mein Kampf» antönten. Einer schrieb: «Faschist zu sein, ist kein Delikt.» Ein anderer posierte mit Hakenkreuz. Die Ärgsten wurden ausgeschlossen. Allzu wählerisch konnte man aber nicht sein.

Der rechtsextreme Front National (FN), gegründet 1972, der Paria der französischen Parteiszene, war bisher nur schwach vertreten auf der untersten Verwaltungsebene. Jean-Marie Le Pen, der Gründer und langjährige Präsident der Partei, setzte immer auf nationale Wahlen. Ihm reichte ein polterndes Ausrufezeichen alle paar Jahre, an die Macht wollte er nicht. Seine Tochter Marine hingegen, die vor drei Jahren übernommen hat, verhehlt ihre Ambitionen nicht: Sie will französische Präsidentin werden, wenn möglich schon 2017. Dafür versucht sie mit Macht, ihre Partei von den revisionistischen und antisemitischen Stigmata aus der Zeit ihres Vaters zu befreien. Und sie versucht, Wurzeln zu schlagen, überall im Land, um ihren Aufstieg zu polstern, neue Kader heranzuziehen, zahlende Mitglieder zu rekrutieren, ihr Gedankengut breit zu streuen.

200, 300 – gar 350?

597 Listen in ebenso vielen Ortschaften mit mehr als tausend Einwohnern bekam Le Pen hin. Mit Mühe. Gemessen an der Gesamtzahl französischer Gemeinden, etwa 36 600, nimmt sich der Auftritt bescheiden aus. Doch in ihrer eigenen Rechnung ist er ein Erfolg. 1995, bei der bisher stärksten kommunalen Vorstellung des FN, waren es 490 Listen gewesen. Damals gewann die Partei drei Städte: Orange, Toulon, Marignane – alle im Süden des Landes, ihr fruchtbares Terrain. Diesmal kann es sein, dass es nach der Stichwahl vom 30. März einige mehr sein werden, vielleicht ein Dutzend. Am meisten Chancen rechnet sich Le Pen wieder im Süden aus: etwa in Fréjus, Brignoles, Carpentras, Perpignan, Béziers, Tarascon, Beaucaire. Im Norden hofft sie auf Hénin-Beaumont und Forbach.

Zunächst aber erwartet man mit einiger Spannung, wie viele von Le Pens 597 Kandidaten fürs Bürgermeisteramt es am morgigen Sonntag in die zweite Runde schaffen werden. Es könnten 200, womöglich auch 300 oder 350 sein. Um sich für die Stichwahl zu qualifizieren, müssen sie nur mindestens zehn Prozent der Stimmen gewinnen. In den allermeisten dieser Fälle wird dann ein FN-Kandidat einem bürgerlichen und einem sozialistischen Bewerber gegenüberstehen. Die Franzosen sprechen von «triangulaires», Dreierausmarchungen. Früher war es jeweils so, dass die sogenannt republikanischen Volksparteien reflexartig einen Pakt schlossen, einen «Front républicain», um die Wahl des angeblich unrepublikanischen Nationalfrontisten zu verhindern. Man sprach auch von «Kordon» oder «Damm».

Mitterrands Beispiel

In der bürgerlichen Rechten bröckelt dieser Damm. Unter Nicolas Sarkozy hat sich die Union pour un mouvement populaire (UMP) nach rechts bewegt. In manchen Fragen lässt sie sich kaum mehr vom FN unterscheiden. Ihr Motto lautet nun «weder mit den Frontisten, noch mit den Sozialisten». Die Linke wiederum beharrt auf der alten Tradition, was natürlich kein Wunder ist. Ihr kann Le Pen gar nicht genügend Listen haben. Sie profitiert davon, wenn der FN in der ersten Runde stark abschneidet. Ohne Allianzen verteilen sich die rechten Stimmen in der zweiten Runde auf die Kandidaten von UMP und FN. Am Ende lacht meist der Dritte, der Sozialist. François Mitterrand, sozialistischer Präsident von 1981 bis 1995, spielte einst mit diesem Effekt und lancierte vor Wahlen gezielt Themen, die die Wählerschaft des Front National mobilisierten.

Nun wirft die bürgerliche Rechte der Linken vor, sie nehme sich Mitterrands legendären Zynismus zum Vorbild. Nur so lasse sich erklären, so der Vorwurf, dass alle angeblichen Skandale und Korruptionsaffären um Sarkozy ausgerechnet jetzt, so kurz vor den Gemeindewahlen, öffentlich wurden. Die Sozialisten kontern, die Tempi der Justiz seien nicht steuerbar. Doch mindestens ebenso wahr ist, dass ihr die besondere Konstellation zupass kommt: schwache UMP, starker FN. Alle Demoskopen erwarten, dass sich die linke Regierungsmehrheit deshalb trotz ihrer pitoyablen Popularitätswerte auf nationaler Ebene lokal mehr oder weniger halten kann.

Le Pens «Operation Eroberung»

Für Marine Le Pen wiederum wäre es schon ein Erfolg, wenn sie künftig rund tausend Gemeinderäte im ganzen Land stellen könnte. Im Moment hat sie nur deren 58. Le Pens Wahlexperte Nicolas Bay spricht von der «Operation Eroberung». Gemeint ist die Macht, die nationale. Bei den Europawahlen im Mai, die nach dem einfacheren und einträglicheren Verhältniswahlrecht durchgeführt werden, will man zur stärksten Partei im Land aufsteigen – stärker als die beiden Volksparteien. Ausgeschlossen ist das nicht, wie die Umfragen zeigen. Und darum träumt Marine Le Pen auch schon von 2017.

Erstellt: 22.03.2014, 06:39 Uhr

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