Leise Hoffnung für Pedro Sánchez

Der Sozialdemokrat kann warscheinlich Ministerpräsident bleiben. Aber die Zeit einfacher Regierungsbildungen in Spanien ist endgültig vorbei.

Zufrieden: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez spricht in Madrid zu seinen Anhängern. (Video: Tamedia)

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Im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlen haben dieses Mal die spanischen Meinungsforscher richtig gelegen: Die traditionsreiche Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) ist die klare Siegerin der Parlamentswahlen. Pedro Sánchez wird mit grösster Wahrscheinlichkeit weiter Ministerpräsident bleiben. Erst im vergangenen Mai war der Sozialdemokrat in das Amt gekommen, er hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt.

Noch vor wenigen Wochen hatte es danach ausgesehen, als würde Sánchez' Amtszeit eine Episode von gerade einmal einem Jahr bleiben. Umfragen sahen die drei Parteien des rechten Lagers zusammen deutlich vorn. Doch dann hat sich der Trend gedreht, weil Sánchez ein weiteres Mal seine Kämpferqualitäten bewiesen hat. Ihm kam auch zugute, dass seine beiden Hauptkontrahenten, der 38-jährige Pablo Casado, Chef der konservativen Volkspartei (PP), und der 39-jährige Albert Rivera von den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), die Wähler nicht überzeugten. Man traut ihnen die Führung des Landes nicht recht zu. Beide haben bisher nie politische Verantwortung in Staatsämtern ausgeübt.

Doch wird für Sánchez die Bildung eines neuen Kabinetts nicht einfach werden. Die kleinen Regionalparteien aus dem Baskenland und aus Katalonien, auf deren Unterstützung er nach wie vor angewiesen sein wird, werden ihm vielerlei Zugeständnisse abringen. Doch insgesamt steht der Sozialdemokrat viel besser da als bisher. So muss er sich nicht länger mit dem Senat, dem Oberhaus des Parlaments, auseinandersetzen, das allen Gesetzesprojekten zustimmen muss. Im Senat hatte bislang die konservative PP über die absolute Mehrheit verfügt und jedes seiner Projekte blockiert. Nun haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Der künftige Senat ist fest in PSOE-Hand.

Der Regierungschef wird wohl wieder auf die Separatisten angewiesen sein

Einerseits hat die Wahl erneut gezeigt, dass die spanische Gesellschaft nach wie vor tief gespalten ist. Allerdings sind es nicht mehr dieselben Gräben wie vor drei Generationen im Bürgerkrieg, als sich linke Republikaner und die nationalkatholische Rechte unversöhnlich gegenüberstanden. Vielmehr sind es andere Konfliktlinien, an denen sich die Geister scheiden: Eingriffe des Staates in die Wirtschaft oder Rückzug des Staates, Zentralstaat oder Föderalismus, gesellschaftspolitische Toleranz gegen traditionelles Familienbild, kosmopolitisches gegen nationalpatriotisches Denken – das sind die Bruchlinien.

Andererseits bestätigt das Wahlergebnis, dass die spanische Gesellschaft im 44. Jahr nach dem Tod des Diktators Francisco Franco nicht anfällig für radikale Positionen ist: 88 Prozent der Wähler haben ihre Stimme Parteien gegeben, die die Grundlagen des demokratischen Systems nicht antasten wollen, nur die Nationalpopulisten von Vox stellen sie infrage. Sie werden zwar ins Parlament von Madrid einziehen, der klare Rechtsruck ist jedoch ausgeblieben.

Von Spanien geht mit diesem Wahlsonntag ein beruhigendes Signal an die Europäische Union aus: In Madrid ist man weiterhin an einer Stärkung des Zusammenhalts in der EU interessiert. Im Gegensatz zu nationalpopulistischen Gruppierungen in anderen EU-Staaten wollen auch die Nationalisten von Vox, die politischen Aufsteiger der Saison, die EU nicht zerstören.

Pedro Sánchez kann nun auch etwas entspannter den Dialog mit den katalanischen Separatisten wieder aufnehmen, die, gestützt auf eine hauchdünne Mehrheit im Regionalparlament, in Barcelona regieren. Sánchez hatte in der Schlussphase der Wahlkampagne harte Töne gegenüber den Katalanen angeschlagen, er stand unter dem Druck des rechten Lagers. Die Spitzenleute von Ciudadanos, PP und Vox hatten den Sozialdemokraten wegen der Gespräche mit der Führung in Barcelona unisono als «Verräter» beschimpft. Der Streit über Katalonien war das wichtigste Thema im Wahlkampf, der fast alle anderen drängenden Probleme, vor allem in der Wirtschaft, überdeckte.

Das Teil-Ergebnis der Wahlen in der wirtschaftsstarken Industrie- und Tourismusregion im Nordosten Spaniens gibt Sánchez nun Rückenwind. Im Lager der Separatisten hat es dort eine klare Verschiebung gegeben: Der Wahlblock Gemeinsam für Katalonien (JxC), der hinter dem abgesetzten und nach Belgien geflohenen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont steht, hat laut Prognosen deutlich an Zustimmung eingebüsst. Die Linksrepublikaner (ERC) sind nun stärkste Kraft in Barcelona. Dem ERC-Vorsitzenden Oriol Junqueras wird zwar vor dem Obersten Gericht in Madrid der Prozess gemacht, doch sind von ihm zuletzt versöhnlichere Signale ausgegangen: Die Zeit sei nicht reif für die katalanische Unabhängigkeit, sagte er, denn dafür fehle es an einer ausreichenden Basis in der Bevölkerung.

Erstellt: 29.04.2019, 06:14 Uhr

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