Lettland im Kampf gegen russische Propaganda

Die EU will der russischen Bevölkerung Zugang zu europäischen, «neutralen» Informationen verschaffen. Warum Lettland bei diesem Vorhaben eine besondere Rolle spielt.

«Ein Paralleluniversum, das mit der Realität wenig gemein hat»: Wladimir Putin vor einer Kamera des TV-Senders Russia Today.

«Ein Paralleluniversum, das mit der Realität wenig gemein hat»: Wladimir Putin vor einer Kamera des TV-Senders Russia Today. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Lettland ist ein kleiner Staat, der vor grossen Aufgaben steht. Am 1. Januar hat das Land im Nordosten Europas die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nur wenige Tage später erhielt der Rat von den EU-Ministern einen konkreten Auftrag: Er soll innerhalb von zwei Monaten eine «Kommunikationsstrategie» ausarbeiten, um dem «russischen Informationskrieg» Einhalt zu gebieten.

Denn im Osten Europas wird nicht nur ein Krieg um Territorium und Macht, sondern auch um Informationen ausgefochten. Der russische TV-Sender Russia Today (RT) ist ein gutes Beispiel: Er dient Präsident Wladimir Putin seit Ausbruch der Ukrainekrise vor allem dazu, im Westen seine Sicht der Dinge zu verbreiten. RT erschaffe mit einem «wilden Mix aus gezielten Manipulationen, obskuren Theorien und fragwürdigen Experten ein Paralleluniversum, das mit der Realität wenig gemein hat und dazu dient, die Sicht der russischen Regierung durchzusetzen», schreibt der deutsche Auslandskorrespondent Carsten Luther. Der Kreml bezahlt zudem nachweislich Hunderte Mitarbeiter dafür, Meinungen im Internet in seinem Sinne zu manipulieren, beispielsweise indem sie sich in die Debatten auf Social-Media-Kanälen einschalten.

Das ureigene Interesse Lettlands

Bei der EU scheinen das Unbehagen und die Wut über diese Methoden nun einen kritischen Punkt erreicht zu haben. «Der Informationskrieg zwischen Moskau und Brüssel heizt sich auf, und die grössten Opfer werden die Bürger auf beiden Seiten sein, denen zuverlässige und glaubwürdige Informationen vorenthalten bleiben», schreibt dazu der Journalist und Medienexperte Jan Keulen. Lettland hat darum, gemeinsam mit seinen Nachbarn Estland und Litauen sowie Grossbritannien und Dänemark, erste Vorschläge für eine Gegeninitiative ausgearbeitet. Diese sieht vor, russischsprachige Medienkanäle zu lancieren, die der russischen Bevölkerung als alternative Informationsquelle dienen sollen.

In welcher Form diese Informationen verbreitet werden, ist offenbar noch nicht klar. Laut Keulen denken die Letten an einen von Brüssel kontrollierten, russischsprachigen TV-Sender. Er soll sich nicht nur an Russen, sondern auch an die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten richten. Dabei handelt Lettland aus einem ureigenen Interesse heraus: Im Osten des Landes ist jeder Dritte russischer Abstammung.

Seit der Annexion der Krim durch Russland geht hier die Angst vor einer Ansteckung um. Immer wieder wirft Moskau der lettischen Regierung vor, sie diskriminiere die russischsprachige Minderheit. Man werde diese wenn nötig auch hier «beschützen», so wie man es auf der Krim getan habe. Und wie auf der Krim und in der autonomen Donezk-Region gebe es in Ostlettland einige, die sich über die russische Einmischung freuen würden: In Duagavpils, der zweitgrössten Stadt des Landes, wurde schon letztes Jahr die Idee einer autonomen Region diskutiert. 54 Prozent der 100'000 Einwohner sind russischstämmig, nur 20 Prozent sind Letten.

Propaganda erzeugt Gegenpropaganda

Kein Wunder also, dass der lettischen Regierung daran gelegen ist, den Einfluss russischer Medien auf die Bevölkerung zu verringern. Unterstützt wird sie in ihren Bemühungen von den Niederländern: Diese finanzieren eine Studie, die Empfehlungen für die Lancierung unabhängiger russischsprachiger Medien erarbeiten soll.

Auch in den Niederlanden ist man von der Propaganda aus Moskau betroffen. Hier herrscht grosse Irritation über die russische Berichterstattung zum Absturz des Flugs MH 17, bei dem im Juli letzten Jahres fast 200 Niederländer ums Leben kamen. Laut der russischen Regierung ist die ukrainische Luftwaffe für das Unglück verantwortlich. Die meisten unabhängigen Beobachter glauben jedoch, der Linienjet sei von prorussischen Rebellen in der Ostukraine abgeschossen worden.

Das europäische Interesse an einer unabhängigen Berichterstattung sei nachvollziehbar, sagt Medienexperte Keulen. Er warnt Brüssel aber davor, dieselben Fehler wie Moskau zu begehen. Propaganda löse fast unweigerlich Gegenpropaganda aus. So liessen auch westliche Medien in ihrer Berichterstattung zur Ukrainekrise oft eine gesunde Distanz und Neutralität vermissen. Gerade dies müsse die EU aber verhindern und stattdessen alles dafür tun, unabhängige neue Stimmen zu lancieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.01.2015, 08:11 Uhr

Artikel zum Thema

Putins PR-Truppe

Der Job Hunderter Russen besteht darin, Onlinediskussionen einen kremlfreundlichen Dreh zu geben. Was bisher bloss ein Verdacht war, belegen nun von Hackern publik gemachte Strategiepapiere. Mehr...

Osteuropa fürchtet sich vor Putin

Moskau zeigt sich auf dem Weg zur Annexion der Krim bislang unbeirrbar. Das und geschichtliche Erfahrungen nähren in Osteuropa Ängste, dass der Kreml es vielleicht nicht bei der Krim belassen wird. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Rochen statt Rentier: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Taucher gesellt sich zu den Bewohnern des Ceox-Aquariums in Seoul. Südkorea ist das einzige ostasiatische Land, das Weihnachten als nationalen Feiertag anerkennt. (7. Dezember 2018)
(Bild: Chung Sung-Jun/Getty Images) Mehr...