Liberale zittern vor «Richtungswahl»

In Nordrhein-Westfalen droht der deutschen FDP bei der anstehenden Landtagswahl ein Debakel. Am Parteitag in Köln warnte FDP-Chef Guido Westerwelle eindringlich vor dem Machtverlust.

Guido Westerwelle am FDP-Parteitag in Köln.

Guido Westerwelle am FDP-Parteitag in Köln. Bild: Reuters

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Er fordert eine «geistig-politische Wende», wieder einmal. Gegen alle Widerstände. «Wir bleiben dabei, auch wenn es noch so viel Kritik gibt», ruft FDP-Chef Guido Westerwelle in den Saal. Es ist Parteitag in Köln, Sonntag, noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Der Oberliberale muntert seine Partei mit Durchhalteparolen auf – ein Gebot der Stunde. Seit Wochen sind die Liberalen durch miese Umfragewerte verunsichert. Noch bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP in Nordrhein-Westfalen fast 15 Prozent erreicht. Inzwischen dümpelt sie bei acht Prozent, eine Umfrage vom Wochenende prognostiziert gar ein katastrophales Ergebnis von fünf Prozent.

Steuerreform zurechtgestutzt

Für eine Schwarz-Gelbe Mehrheit in Düsseldorf würde es da nicht mehr reichen. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schaut sich bereits nach einem anderen Koalitionspartner um. Auffällig schont er etwa die Grünen im Wahlkampf. Sie kämen ihm als Steigbügelhalter für eine zweite Amtszeit gelegen.

Von Schwarz-Gelb jedenfalls hat er sich bereits distanziert – mindestens indirekt. Das bisherige Motto seiner Landesregierung «Privat vor Staat» tauge für die Zukunft nicht mehr, sagte Rüttgers jüngst. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge zu einem anderen Blick auf den Staat. «Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise als rettender Anker erweisen.»

Der Staat soll sich raushalten

Bei der FDP sorgten diese Aussagen für Empörung. «Befremdlich» fanden das führende nordrhein-westfälische Liberale. Man hoffe, dass damit «nicht eine weitere Annäherung der CDU an die Grünen verbunden ist». FDP-Chef Westerwelle legte am Parteitag nach: «Privat kommt vor dem Staat», bekräftigte er. Die FDP bejahe zwar den Staat, sonst wäre sie ja eine Partei von Anarchisten. Doch der Staat solle sich darauf beschränken, «die Hoheitsaufgaben zu machen und sich sonst aus dem Privatleben der Bürger raushalten».

Westerwelles Partei ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Auch auf Bundesebene läuft es schlecht. Ihr Kernanliegen, eine grosse Steuerreform, mussten die Liberalen eben zurechtstutzen. Der Parteitag verabschiedete gestern ein entsprechend überarbeitetes Papier. Die FDP gibt sich demnach mit Steuersenkungen um 16 Milliarden Euro zufrieden – deutlich weniger als einst gefordert. Auch macht es der Partei nichts aus, das Projekt auf nächstes Jahr zu verschieben.

Westerwelle will «einen Politikwechsel»

Gescheitert sind die ursprünglichen Pläne am Koalitionspartner CDU/CSU. Seit ihrem Amtsantritt vor sechs Monaten hat die Bundesregierung über Steuersenkungen gestritten. Dass die Liberalen jetzt nachgeben müssen, schürt Enttäuschung. «Wir wollten nicht in die Regierung, damit es einen Regierungswechsel gibt», sagte Westerwelle am Parteitag, «sondern damit es einen Politikwechsel gibt.»

Ein Machtverlust in Nordrhein-Westfalen würde die Position der FDP in Berlin weiter untergraben. Schwarz-Gelb würde die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die Opposition könnte umstrittene Gesetze nach Belieben blockieren. Insbesondere FDP-Anliegen wie Steuersenkungen oder der Umbau des Gesundheitssystems wären kaum mehr realisierbar. Die von Westerwelle ersehnte «geistig-politische Wende» müsste endgültig begraben werden.

«Probelauf» für Berlin

Umso eindringlicher beschwor der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart seine Parteifreunde. Die Landtagswahl vom 9. Mai sei «nicht irgendeine Wahl», sondern eine «ganz zentrale Richtungswahl». Er warnte vor einer linken Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es müsse verhindert werden, dass «die Enkel Erich Honeckers etwas zu sagen bekommen». Westerwelle schlug in dieselbe Kerbe. Sollte es in Düsseldorf zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei kommen, wäre das ein «Probelauf», sagte er. «Es geht nicht nur um Nordrhein-Westfalen. Es geht um unser Land. Die wollen hier probieren, was 2013 auf Bundesebene durchgeführt werden soll.»

Erstellt: 25.04.2010, 22:08 Uhr

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