Liebesgrüsse an Moskau

Von Trump bis Köppel: Rechte Politiker schätzen Wladimir Putin. Und Russland als Modell. Warum ist das so?

Das Vorbild für die Rechten aus aller Welt: Wladimir Putin betritt den Grossen Saal im Kreml. (26. April 2016) Foto: Maxim Shemetov (Reuters)

Das Vorbild für die Rechten aus aller Welt: Wladimir Putin betritt den Grossen Saal im Kreml. (26. April 2016) Foto: Maxim Shemetov (Reuters)

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Im Sommer hackten Unbekannte den Server der US-Demokraten. Fahnder sprachen von russischen Profis. Jetzt erschienen die Mails im Netz – pünktlich zum demokratischen Parteitag.

Die Frage ist: War es ein Geschenk unter Männern? Von Putin an Trump? Die Demokraten behaupteten das, der Kreml dementierte, Trump nannte es «einen Witz», das FBI ermittelt.

Der Verdacht wurde nicht kleiner, als Trump kurz darauf sagte: «Russland, falls du das hörst, ich hoffe, du findest Hillarys 30'000 gelöschte E-Mails. Ich glaube, unsere Presse wäre dafür dankbar.»

Trumps geliehenes Oligarchengeld

Dann behaupte Trump, keine Verbindungen zu Russland zu haben. Doch Tatsache ist – noch nie war ein Kandidat so nah beim Kreml wie Donald Trump: mit dem Herz, der Politik, dem Portemonnaie. Zu Letzterem zuerst: Trump rühmt sich als «König der Schulden» – und den grössten Teil seiner rund 600 Millionen Dollar Kredite hat er von russischen Oligarchen. Sie investierten in ihn, als ihm nach vier Bankrotten keine US-Bank mehr Kredit gab.

Dazu haben seine wichtigsten Berater enge Verbindungen zum Kreml: Sein Wahlkampfmanager Paul Manafort etwa war Wahlkampfmanager und Tennispartner von Wiktor Janukowitsch, dem Putin-Freund und ukrainischen Präsidenten, bis dieser verjagt wurde. Und seine beiden wichtigsten aussenpolischen Denker sind alles andere als Feinde Moskaus: Sein Sprecher Carter Page arbeitete viele Jahre für Gazprom, der Geheimdienstoffizier Michael Flynn feierte mit Putin das 10-Jahres-Jubiläum des Propagandasenders Russia Today.

Das eine wichtige Detail

Das hat Folgen: Beim republikanischen Parteitag schwänzten die Trump-Leute fast alle Programmsitzungen. Nur bei einem Detail machten sie richtig Druck: dass die USA keine Waffen an die Ukraine liefern sollte.

Noch bedeutender sind die Pläne von Trump selbst. Er will eine komplett neue Strategie: Die USA sollen nicht mehr überall Demokratie propagieren. Und was die Nato betreffe: Man werde nur noch Verbündete gegen Russland verteidigen, die pünktlich eingezahlt hätten.

Kein Wunder, preisen die russischen Medien Trump als «Mann des Volkes».

Aber nicht zuletzt ist Trumps Politik eine Sache des Herzens. Trump lobte Putin als «grossen Leader», zum Tod von russischen Dissidenten sagte er: «Ich habe keinen Mord gesehen.» Und erklärte: «Man verlangt, mich von einem Mann zu distanzieren, der mich ein Genie genannt hat. Das werde ich nicht tun.»

Russland steckt viel Geld in die Rechte

Trump ist keine Ausnahme: Die Nähe zu Wladimir Putin ist gross bei fast allen rechten Politikern in Europa. Der ungarische Staatschef Viktor Orban ist ihm in Freundschaft verbunden, auf den Demonstrationen des Front National und der AfD werden auch russische Fahnen mitgeführt. Faschistische Parteien wie Jobbik und Goldene Morgenröte preisen das Modell Russland – so wie Schweizer Parlamentarier: Köppels «Weltwoche» etwa oder Nationalrat Freysinger, der in seinem Keller die Reichskriegsflagge hat und in Moskau einen russischen Orden an der Brust.

Selbst Recep Tayyip Erdogan tat für Putin etwas, was er sonst nie tat: Er entschuldigte sich für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges. Und liess die verantwortlichen Piloten verhaften.

Woher die Wärme zwischen sonst betont kompromisslosen Politikern? Zum Teil ist es eine Frage des Geldes: Russland finanziert Anti-EU-Institute, -Publikationen und -Kongresse. Und gibt etwa dem Front National Millionenkredite.

Je zerstrittener Europa, desto mächtiger Russland

Doch noch mehr ist es eine Frage des Herzens. Zum Ersten decken sich die Ziele: Die Schleifung der EU ist das Hauptziel von Rechten wie dem Kreml. Dazu kommt der Isolationismus: Innenpolitisch ist es die perfekte Philosophie, die Grenzen dichtzumachen, geopolitisch für den Kreml die Chance, in einem Flickenteppich-Europa wieder zur Supermacht zu werden. Zwar läuft die russische Wirtschaft miserabel (über 50 Prozent der Einnahmen kommen aus Öl- und Gasexport), aber je zerstrittener Europa ist, desto mächtiger ist Russland.

Dazu kommt, dass Putins Russland wie einst die Sowjetunion wieder als Hoffnung leuchtet: als Alternative zum bürgerlichen Staat. Nur nicht mehr kommunistisch gefärbt autoritär, sondern demokratisch autoritär. Der ungarische Staatschef Orban taufte das Modell die «Nicht-Liberale Demokratie». Es ist, so seine Fans, die wahre Demokratie: Denn in ihr regiert die Mehrheit des Volkes, vertreten durch Staatschef und Mehrheitspartei.

Rechte sympathisieren mit Putin

Russland ist dabei Vorbild wie Ideologielieferant. Alexander Dugin, der Vordenker der «eurasischen Geopolitik», wirft dem Westen Kolonialismus und Dekadenz vor – weil in liberalen Staaten Minderheiten und Menschenrechte die Agenda diktierten. In Russland hingegen zähle der Wille des Kollektivs: «Diejenigen, die Putin angreifen, greifen die Mehrheit an. Das ist psychisch anormal.»

Putin gewann das Herz der europäischen Rechten vor allem durch zwei entschlossene Taten: durch die Annexion der Krim. Und durch die Gesetze gegen Homosexuelle. Es war der Beweis, dass sich der Präsident keiner Diktatur beugte: nicht der von Amerika, nicht der der politischen Korrektheit. Der FPÖ-Chef Strache fand für ihn die Formel: «ein reiner Demokrat, mit autoritärem Stil».

Die Harmonie unter der harten Rechten ist ziemlich neu. Sie ist das Ergebnis von zwei Glücksfällen. Erstens das World-Trade-Center-Attentat 2001. Mit einem Knall wurden die Juden als Hauptziel-Minderheit durch die Muslime abgelöst. Antisemitismus spaltete die Rechte: durch den Geruch nach Nazitum.

Antiislamismus bringt Wähler

Antiislamismus erwies sich sogar als Wahlschlager. Nicht zuletzt deshalb, weil im Nahen Osten der ideale Feind an die Macht kam: autoritäre Fanatiker. Seitdem arbeiten die Hardliner beider Seiten bei allem Hass vor allem gegen die Liberalen der eigenen Seite zusammen: Die einen liefern gnadenlose Attentate, die anderen gnadenlose Antworten. Es ist das perfekte politische Perpetuum mobile.

Der zweite grosse Glücksfall für die harte Rechte war das Internet. Es änderte zwei Dinge: Erstens verloren die politischen Profis den exklusiven Zugang zur Tribüne. Zweitens verschob sich durch mehr Teilnahme und weniger Experten das Gewicht im politischen Diskurs von Tatsachen auf Meinungen. Statt Statistiken zählten Gefühle. Das war zwar demokratisch, aber auch ein ideales autoritäres Biotop: Wo alle Meinungen gleich viel wert sind, zählt am Ende die Meinung des Stärksten. Und letztlich ist dies der Kern aller rechten Politik: die Verehrung der Macht.

Wie die neue Welt nach dem Sieg aussieht, beantwortet Trump ebenfalls in seiner Pressekonferenz. Und zwar, als er gefragt wurde, wer denn den Server der Demokraten gehackt habe. Er sagte: «I wish I had that power, man, that would be power!» Vielleicht fehlen Donald Trump nur noch ein paar Monate Geduld. Wird er Präsident, wird er die Macht dazu haben.

Jedenfalls ist die autoritäre Internationale verblüffend nah am Erfolg. Gewinnt neben Trump noch Le Pen in Frankreich, bleibt nicht mehr viel liberaler Westen übrig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.07.2016, 21:10 Uhr

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