London hält Brexit-Deal für «offenbar unmöglich»

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Boris Johnson mit Vorwürfen eingedeckt. Die britische Regierung soll nicht mehr an einen Erfolg der Verhandlungen glauben.

Alles nur Taktik? Die EU wirft Boris Johnson vor, ein «Blame game» zu betreiben. Bild: Getty

Alles nur Taktik? Die EU wirft Boris Johnson vor, ein «Blame game» zu betreiben. Bild: Getty

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Die britische Regierung hält einen Brexit-Deal mit der EU für «offenbar unmöglich». Britische Medien wurden am Dienstagmorgen von ungenannten Quellen aus der Downing Street darüber informiert, dass ein Telefongespräch des Premierministers, Boris Johnson, mit der deutschen Kanzlerin deutlich gemacht habe, dass die EU nicht zu Kompromissen bereit sei. Man habe daher die Hoffnung auf eine Einigung über einen Austrittsvertrag aufgegeben.

Kurz darauf veröffentlichte die britische Regierung demonstrativ einen 155-seitigen Report darüber, dass das Königreich für einen No Deal, für einen vertragslosen Austritt, gerüstet sei.

Nach Angaben aus der Downing Street habe der Premier der Kanzlerin gesagt, Grossbritannien sei der EU mit dem jüngsten Vorschlag für eine Nordirland sehr weit entgegengekommen. Angela Merkel habe aber festgestellt, dass ein Vertrag nur möglich sei, wenn «Nordirland in der EU-Zollunion» bleibe.

Tusk keilt zurück

In Berlin äusserte man sich sehr zurückhaltend zu der Wiedergabe des Gesprächs; es wurde aber deutlich gemacht, dass der von Downing Street zitierte Gesprächsverlauf nicht der Wahrnehmung der deutschen Seite entspricht. Johnsons Mitarbeiter hatten behauptet, Merkel habe gesagt, wenn Deutschland wolle, könne es jederzeit aus der EU austreten, dies sei «no problem». Nordirland sei eben ein spezielles, britisches Problem, Irland müsse ein Veto über die Geschicke des Nordteils haben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte stellvertretend für Deutschland und die EU auf die Meldung aus London, indem er Johnson vorwarf, ein «blame game» zu betreiben und der EU die Schuld am Scheitern der Gespräche in die Schuhe schieben zu wollen. «Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen», twitterte Tusk. «Die Zukunft der EU und Grossbritanniens sowie die Sicherheit und die Interessen der Bürger» stünden auf dem Spiel. Man sei bereit, weiter zu verhandeln; von einem Abbruch der Gespräche könne keine Rede sein. Aber Johnson wolle kein Abkommen, keinen Widerruf des Austritts, keine erneute Verschiebung des Austrittsdatums - wo wolle Johnson also hin?

«Auf peinliche Weise durchsichtig»

In Grossbritannien schlug die Nachricht aus der Regierungszentrale erwartungsgemäss hohe Wellen. Die Vorsitzende der nordirischen DUP, die in den Vorschlag von Boris Johnson ein Veto der nordirischen Exekutive über die Zukunft Nordirlands hineinverhandelt hatte, zeigte sich empört vom kolportierten Inhalt des Telefonats zwischen Johnson und Merkel. Die Forderung, Nordirland müsse in der Zollunion bleiben, lege die wahren Ziele der EU bloss: Brüssel sei nicht an einem positiven Ergebnis der Verhandlungen interessiert. Man akzeptiere aber keine Ultimaten und keine Fallen.

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hingegen schloss sich der Lesart aus Brüssel an. «Der Versuch der britischen Regierung, die Schuld am Brexit-Fiasko anderen, in diesem Falle Angela Merkel, in die Schuhe zu schieben», so Sturgeon, sei «auf peinliche Weise durchsichtig».

Der Bruch zwischen London und der EU bereits hatte sich bereits Stunden zuvor angedeutet. Der Spectator veröffentlichte den Text eines Downing-Street-Insiders, der das Ende der Gespräche voraussagte und die Schuld beim irischen Premier Leo Varadkar suchte.

Erstellt: 08.10.2019, 15:39 Uhr

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