Lukaschenko spricht sich gegen Union mit Russland aus

Die Bruderstaaten und Weissrussland haben einen Vertrag über eine vertiefte Integration ausgearbeitet. Wie weit er geht, ist unklar.

Sie verstehen sich gut. Aber nicht so gut, wie manche befürchtet haben. Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko (Archivbild). Foto: Reuters

Sie verstehen sich gut. Aber nicht so gut, wie manche befürchtet haben. Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko (Archivbild). Foto: Reuters

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Kurz vor einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hat Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko versucht, Sorgen vor einer politischen Vereinigung beider Länder zu zerstreuen. «Falls jemand fürchtet, dass morgen ein gemeinsames Parlament gebildet wird: Davon ist nicht die Rede», sagte Lukaschenko gestern. «Wir werden uns niemals einem anderen Staat anschliessen, auch nicht dem verbrüderten Russland.» Er werde nicht den unabhängigen, ­souveränen Staat aufgeben, den er zusammen mit der weissrussischen Bevölkerung aufgebaut habe, sagte Lukaschenko. Am Samstag wollen Lukaschenko und Putin im russischen Sotschi eine vertiefte Integration vereinbaren. Die Ministerpräsidenten beider Länder arbeiten dafür seit Monaten 31 einzelne Kapitel ab, Details sind bisher nicht bekannt.

Die russische Zeitung «Kommersant» berichtete im September, dass beide Länder ein wirtschaftliches Bündnis bis 2022 anstreben. Demnach gehören zu den Verhandlungspunkten ein einheitliches Steuersystem, ein gemeinsames Zivilrecht, ein Aussenhandelsregime und die Regulierung des Energiemarkts. Da die russische Wirtschaft fast 30-mal so gross ist wie die weissrussische, wäre das Ungleich­gewicht in einer solchen Union gross: Minsk müsste sich in ­vielen Punkten wohl einfach anpassen und etwa das russische Steuersystem übernehmen.

Unionsvertrag von 1999

In Weissrussland ist deshalb die Angst gestiegen, dass Lukaschenko sich dem stärker gewordenen Druck aus Moskau beugen könnte und sich auch auf eine politische Union mit Russland einlässt. Vor 20 Jahren hatten Russland, damals angeführt von Boris Jelzin, und Weissrussland einen Vertrag über einen Unionsstaat unterzeichnet, der unter anderem eine gemeinsame Währung, nationale Symbole, einen Ministerrat und ein gemein­sames Parlament vorsieht. Mit ­Leben gefüllt wurde das bisher allerdings nicht. Das Verhältnis hat sich vielmehr verschlechtert. Seit Russland die Krim annektiert hat, ist Lukaschenko auf Distanz gegangen. Die Annexion hat er nicht anerkannt, der Streit über Energielieferungen hat sich verschärft, während Minsk das Verhältnis zur Europäischen Union verbessert hat. Die meisten Sanktionen sind aufgehoben.

Doch Moskau hat einen neuen Weg gefunden, Druck auf Minsk auszuüben. Es geht dabei um das sogenannte russische Steuermanöver: Moskau hat in diesem Jahr begonnen, die ­Exportzölle für Öl und Gas zu senken und stattdessen die Förderung zu besteuern. Es verlagert die Kosten auf die Abnehmer, etwa in Weissrussland. Minsk aber hat sich daran gewöhnt, russisches Öl und Gas günstig und zollfrei zu bekommen. Weil es nun deutlich mehr zahlt, hat Lukaschenko Entschädigung von Moskau gefordert. Der Kreml nutzt diesen Hebel: Eine Kompensation will er nur für mehr Integration zahlen, wie sie der alte Unionsvertrag von 1999 vorsieht. Putin stellt Lukaschenko vor die Wahl zwischen mehr Geld oder mehr Souveränität.

Ein Unionsstaat, so unwahrscheinlich er ist, wird in Moskau auch vor dem Hintergrund diskutiert, dass Putins letzte Amtszeit 2024 endet und er nicht ­wieder antreten darf. Ein neues Staatsgebilde könnte das Problem lösen.

Doch es wäre riskant – nicht nur weil eine Union teuer werden könnte für Moskau. Sie ­dürfte Putin auch keine Beliebtheitspunkte einbringen: Nach einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom halten 48 Prozent der Russen eine Union mit Weissrussland für unnötig und wollen lieber gute nachbarschaftliche Beziehungen.

Erstellt: 05.12.2019, 20:48 Uhr

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