#LuxLeaks: Disney ging besonders raffiniert vor

Ein Dokument von 2009 zeigt, wie Disney plante, sich in Europa neu aufzustellen und Finanzströme in Luxemburg zusammenzufassen.

Luxemburg bot Hunderten von Konzernen optimierte Steuervehikel – und profitierte davon: Blick auf die Philharmonie Luxembourg (links) am Place de l’Europe. Foto: Dagmar Schwelle (Laif)

Luxemburg bot Hunderten von Konzernen optimierte Steuervehikel – und profitierte davon: Blick auf die Philharmonie Luxembourg (links) am Place de l’Europe. Foto: Dagmar Schwelle (Laif)

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Ein neues Datenleck verlängert die Liste der Firmen, die mithilfe der Luxemburger Behörden ihre Steuerrechnung schrumpfen lassen. Besonders raffiniert ging der Disney-Konzern vor.

Die Kunst der Walt Disney Company ist es, Unmögliches selbstverständlich erscheinen zu lassen. Besucher der Vergnügungsparks merken nichts davon, dass sich kostümierte Angestellte hinter den Kulissen durch enge Korridore zwängen, um von Einsatzpunkt A zu Einsatzpunkt B zu eilen. Die Kinder sehen nur Mickymaus, die überall auftaucht und ihnen bestens gelaunt zuwinkt.

Dieselbe ausgefeilte Logistik wendet Disney auch auf seine Milliardenumsätze an – mithilfe von Wirtschaftsprüfern wie Ernst & Young. Ein Dokument von 2009 zeigt, wie Disney plante, sich in Europa neu aufzustellen und Finanzströme in Luxemburg zusammenzufassen. Dabei sollten Gelder rund um den Globus bewegt werden, aus Bargeld wurden Schulden, daraus wurde Eigenkapital, daraus wurden wieder Schulden.

Steuersatz unter 1 Prozent

Das Disney-Papier ist Teil einer zweiten Sammlung von vertraulichen Abkommen der Luxemburger Steuerbehörden. Diese wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt, in das auch die «SonntagsZeitung» und der TA eingebunden sind. Das Konsortium erhielt die neuen Dokumente, nachdem es bereits am 5. November 548 Dokumente enthüllt hatte.

Rulings sind Vereinbarungen zwischen Steuerpflichtigen und Behörden. Damit lassen Unternehmen oder Privatpersonen ihre Zukunftspläne vorab steuerrechtlich absegnen. Im 15-seitigen Disney-Dossier bittet Ernst & Young das ­Luxemburger Steueramt um die Autorisierung eines komplexen Plans, der aus 34 Schritten besteht. Die Bewilligung – üblich ist ein Stempel und die Unterschrift eines Beamten – fehlt auf dem ­Dokument. Mittels Auszügen aus Luxemburger Registern lässt sich aber verifizieren, dass die geplanten Restrukturierungen tatsächlich stattgefunden haben.

Im Kern geht es um drei Luxemburger Disney-Ableger. Einer davon, die Wedco One (Luxemburg) S. à r. l. Participations SCA, fungierte als konzerninterne Bank. Profite wurden nach Luxemburg verschoben, indem die Wedco interne Darlehen mit hohen Zinsen vergab. Für die vier Geschäftsjahre, die im September 2013 endeten, meldete die Wedco Einkünfte von über 1 Milliarde Euro – und zahlte 2,8 Millionen Euro Steuern. Das ergibt einen Steuersatz von unter einem Prozent.

35 Konzerne neu betroffen

Neben Disney sind vom neuen, zweiten Datenleck 34 Konzerne betroffen. Dazu gehören der amerikanische Chemie- und Energiegigant Koch Industries und der Internettelefonpionier Skype. Die Dokumente umspannen den Zeitraum 2003 bis 2011 und offenbaren verschiedene Strategien, um via Luxemburg Steuern zu sparen. Auch ein Schweizer Unternehmen ist dokumentiert: Die Genfer Privatbank UBP unterhielt im Kleinstaat vier Ableger (siehe Text unten), die Millionengewinne verbuchten, ohne einen einzigen Angestellten auf der Lohnliste zu haben.

Das am 5. November publik gemachte erste Datenleck enthielt ausschliesslich Rulings, welche der Luxemburger Arm des Wirtschaftsprüfers Pricewater­houseCoopers arrangiert hatte. In den neuen Dossiers finden sich auch Dokumente von Ernst & Young, Deloitte und KPMG. Die «Big Four» der Branche ­waren demnach alle in Luxemburger Steuer­optimierungsprogramme involviert. Die Unternehmen verwiesen nach Anfrage der ICIJ-Reporter auf ihre Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber den Kunden und beantworteten keine Fragen zu konkreten Fällen. Stattdessen wiesen sie darauf hin, dass sie sich in ­allen Ländern an das Recht und ihre ­internen Richtlinien hielten.

Konfrontiert mit den Recherchen, sagte ein Sprecher des Luxemburger Finanzministers, Rulings seien in europäischen Staaten übliche Praxis. Das Problem sei, dass die Steuerregimes mehrerer Länder so kombiniert werden könnten, dass am Ende «nur eine reduzierte» oder «gar keine» Besteuerung vorliege. Diese Konstrukte seien zwar legal, ethisch betrachtet sei deren Legitimität indes «zweifelhaft». Die internationale Gemeinschaft sei aufgefordert, die entsprechenden Gesetze anzupassen.

Eine Disney-Sprecherin sagte, der Steuersatz des Konzerns habe in den letzten fünf Jahren global 34 Prozent betragen: «Wir halten uns an die geltenden Steuergesetze.» Die Journalisten hätten kein genaues Verständnis von Disneys weltweiter Steuerpolitik. Auf spezifische Fragen zu den Luxemburger Steuervehikeln antwortete sie nicht.

Der fünffache Direktor

Die Büros von insgesamt fünf Disney-Ablegern befinden sich im Parterre eines Luxemburger Wohnhauses. Als ein ICIJ-Reporter dort klingelte, öffnete ein Mann und stellte sich als Direktor aller fünf Firmen vor. «Nun sehen Sie, dass wir hier tatsächlich präsent sind», sagte der Belgier. «Substanz vor Ort» ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Unternehmen überhaupt in Luxemburg steuerpflichtig sein kann. Viel Personal braucht es dafür allerdings nicht; ein Spezialist mit Vollzeitstelle genüge, um die Holdings zu verwalten, sagte der fünffache Direktor. Mit anderen Worten: Eine Einzelperson administriert Gesellschaften, durch die Milliarden fliessen.

Es ist wie im Vergnügungspark – ­Unmögliches wird selbstverständlich. Wenn nur die Logistik stimmt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2014, 22:00 Uhr

30,5 Millionen Gewinn, null Angestellte

Die UBAM International Services S.A. ist eine Gesellschaft, deren Geschäftsmodell nach Alchemie klingt: Aus nichts wird etwas. Gemäss einem Steuerruling, das dem TA vorliegt, erzielte die UBAM 2005 und 2006 Millionenprofite, obwohl sie damals null Angestellte verzeichnete. Ein ehemaliger Schweizer Steuerfahnder, den der TA zum Fall befragte, sagte ironisch: «Mehr als 30 Millionen Franken Gewinn, ohne einen einzigen Angestellten zu beschäftigen? Das grenzt an ein Wunder.»

Die UBAM ist eine Luxemburger Tochter der Genfer Union Bancaire Privée (UBP) – eine der grösseren Schweizer Privatbanken, die Kundengelder in Höhe von 95 Milliarden Franken verwaltet. Die UBAM beriet einen Luxemburger Dachfonds mit 28 Subfonds, bei ­denen UBP Genf die Fondsleitung innehatte. 2005 erzielte die UBAM mit Beratungs- und Verwaltungskommissionen einen Nettogewinn von 15,1 Millionen Franken, 2006 waren es 30,5 Millionen. Die Steuerrechnung belief sich 2006 auf 812 000 Franken, das entspricht rund 2,6 Prozent. Der Satz ist so tief, weil die UBAM von einem Luxemburger Spezialregime profitierte, der «1929er-Holding». Auf Druck der EU schaffte der Kleinstaat das Regime Ende 2010 ab. Laut EU-Kommission ermöglichte es unzulässige Subventionen in Form von «ungerechtfertigten Steuervorteilen».

«Extrem hoher» Rabatt

Deshalb wendeten sich bereits 2007 zwei Vertreter von Ernst & Young an Marius Kohl, den inzwischen berühmten Luxemburger Steuerbeamten. Sie baten um ein Ruling für den Zeitpunkt, ab dem die UBAM und weitere Luxemburger UBP-Firmen voll besteuert würden.

Marius Kohl stempelte am 19. Dezember 2007 ein Abkommen ab. Danach müssen die Luxemburger UBP-Töchter nach Umwandlung nur einen Zehntel ­ihrer Nettogewinne vor Steuern zum Satz von 29 Prozent versteuern – der Rest bleibt zehn Jahre lang steuerfrei. Im Ergebnis liegt der Satz erneut unter 3 Prozent. Laut Experten, denen der TA den Sachverhalt vorlegte, ist der Rabatt im internationalen Vergleich «extrem hoch».

Das Ruling wirft weitere Fragen auf. «Substanz vor Ort» ist international eines der wichtigsten Kriterien, um zu bestimmen, wo eine Gesellschaft steuerpflichtig ist. Aus Schweizer Sicht muss eine ­Gesellschaft hier Steuern zahlen, wenn sie hier ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung hat. Nun fragt sich: Wo wurde die UBAM ab 2005 verwaltet? In Luxemburg, wo sie laut Ruling «keine Angestellten» beschäftigte und nur VR-Sitzungen und Generalversammlungen abhielt? Oder in Genf, wo laut Ruling beim UBP-Mutterhaus zugunsten der UBAM «signifikante Kosten» für das Erhalten von Kundenbeziehungen, Marketing und Know-how anfielen? Drei befragte Steuerexperten vermuten, dass die UBAM-Geschäftsleitung faktisch in Genf domiziliert und die Firma damit dort steuerpflichtig gewesen sei. Es stelle sich die Frage, ob der Sachverhalt den Genfer Steuerbehörden offengelegt worden sei.

Sollte das Genfer Steueramt zum Schluss kommen, dass der UBAM-Sitz faktisch in der Schweiz lag, drohen der UBP Kosten in Millionenhöhe. Gemäss Jahresberichten hat die UBAM zwischen 2004 und 2013 einen Profit von 189 Millionen Franken erzielt. Durchschnittlicher Steuersatz: 2,2 Prozent. In Genf beträgt der Satz mindestens 11,6 Prozent. Das Genfer Steueramt gibt zum Fall keine Auskunft. Ernst & Young kommentiert laut Antwort gegenüber ICIJ keine Einzelfälle. UBP Genf schreibt auf Anfrage, die Bank habe sich immer an die geltenden Gesetze gehalten. Man sei in Luxemburg seit 2002 mit einer Bank präsent, der Bancaire Privée (Europe) SA, die zur fraglichen Zeit rund fünfzig Angestellte vor Ort gehabt habe und als Depotbank der Luxemburger Fonds diente. Im Luxemburger Ruling wird diese Depotbank allerdings nicht einmal erwähnt – im Gegensatz zum Genfer Hauptsitz. Fragen über die UBAM und deren Steuerpolitik beantwortete die Bank nicht. Mario Stäuble, Titus Plattner

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Auch Schweiz wird aktiv
Behörden prüfen Rulings

12 Schweizer Unternehmen waren vom ersten Luxemburger Datenleck betroffen, das am 5. November publik wurde. Darunter sind die UBS, Credit Suisse, Julius Bär, die Luxus-Gruppe Richemont, das Manor-Mutterhaus Maus Frères sowie die früheren Swissair-Töchter SR Technics und Gate Gourmet. Dazu kommt eine Reihe ausländischer Konzerne, die in der Schweiz Niederlassungen aufgebaut haben, wie etwa Ikea. Gemäss Recherchen des TA sind die Schweizer Steuerbehörden aufgrund der publizierten Luxemburger Rulings aktiv geworden. Für Firmen in verschiedenen Kantonen laufen Abklärungen – die Frage lautet, ob sie mit Luxemburger Konstrukten Schweizer Steuerrecht verletzt haben. Offiziell gibt die Eidgenössische Steuer­verwaltung nur knapp Auskunft: Wenn man Hinweise auf widerrechtliches Verhalten erhalte, gehe man diesen nach, unabhängig von Medienberichten. Die Verwaltung berücksichtige dabei auch die Luxleaks-Dokumente, schreibt ein Sprecher. (tp/ms)

Das zweite Datenleck
Internationale Kooperation

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), eine US-Nonprofitorganisation, hat Luxemburger Steuerarrangements von 35 Konzernen analysiert, darunter eBay, Walt Disney und Telecom Italia. Mehrere Dutzend Rechercheure waren involviert, die für Medien wie «Guardian», «Süddeutsche Zeitung» oder «De Tijd» arbeiten. In der Schweiz leitete das Recherchedesk von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» die Untersuchung, der «Tages-Anzeiger» und der «Bund» waren beteiligt. Die Resultate werden heute weltweit publiziert, die Originaldokumente sind über www.icij.org abrufbar. Die analysierten Steuerrulings wurden dem ICIJ zugespielt; es handelt sich um ein zweites Datenleck. Dieses ist eine Folge der Luxleaks-Berichterstattung vom 5. November. Damals hatten die ICIJ-Partner bereits 548 Rulings publik gemacht. An den heute im TA publizierten Artikeln arbeiteten Alison Fitz­gerald, Marina Walker Guevara, Mar Cabra (ICIJ), Kristof Clerix («Mondiaal Nieuws»), ­Benedikt Strunz (NDR) und Bastian Obermayer («Süddeutsche Zeitung») mit. (tp/ms)

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