Luxemburg reiht sich ein

Alle EU-Staaten wollen jetzt beim automatischen Informationsaustausch über Steuerdeals schnell vorwärtsmachen.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel. Foto: AFP

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel. Foto: AFP

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Ein EU-Gipfel kann auch dazu dienen, das Image etwas aufzubessern: Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte gestern an, Luxemburg werde sich nicht mehr länger gegen Informationsanfragen der EU-Kommission zu den umstrittenen Steuerdeals sperren. Konkret will Luxemburg zwei Rekurse vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen, mit denen die Regierung sich gegen die Anfragen wehren wollte. «Wir sind zufrieden, dass alle jetzt in die gleiche Richtung gehen wollen», sagte Bettel. Tatsächlich drücken die Staats- und Regierungschefs in den gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Gipfel noch einmal aufs Tempo. So soll die EU-Kommission schon Anfang Jahr ein Gesetz zum automatischen Informationsaustausch über Steuerdeals mit internationalen Konzernen vorlegen. Die Mitgliedsstaaten wollen dann im Juni eine erste Bilanz ziehen.

Für Luxemburg sei es wichtig, dass für alle gleiche Spielregeln geschaffen würden, betonte Bettel. Luxemburg hatte im vergangenen Jahr Anfragen der EU-Kommission zu den Steuervorentscheiden und zu Patentboxen nur sehr allgemein beantwortet. Die Regierung wollte den EU-Wettbewerbsbehörden vor allem die Namen der Begünstigten nicht pauschal und ohne Anfangsverdacht aushändigen. Die Kommission konnte deshalb vertiefte Ermittlungen nur wegen der Deals mit dem Onlinehändler Amazon und der Fiatbank FFT einleiten. Dass dies nur die Spitze des Eisbergs war, wurde spätestens mit den «Luxleaks»-Enthüllungen deutlich. Wettbewerbskommissarin Vestager zeig-te sich über den Luxemburger Rückzieher erfreut.

Neben den Steuerdeals waren auch das Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Lage in der Ukraine Thema. Die EU-Kommission soll bereits im Januar das Gesetz für den neuen europäischen Fonds vorlegen, der ab Juni Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen soll. Moskau stellte der Gipfel eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht, sollte Russland sich um eine Entspannung im Osten der Ukraine bemühen.

Erstellt: 18.12.2014, 22:40 Uhr

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