«Man muss die Hitzköpfe immer wieder einsammeln»

Heidi Tagliavini leitet als OSZE-Sondergesandte die Verhandlungen zwischen Kiew, Moskau und den Separatisten.

«Die humanitäre Situation in den umkämpften Gebieten bereitet uns jetzt im Winter zunehmend Sorgen»: Heidi Tagliavini, OSZE-Sondergesandte. Foto: Keystone

«Die humanitäre Situation in den umkämpften Gebieten bereitet uns jetzt im Winter zunehmend Sorgen»: Heidi Tagliavini, OSZE-Sondergesandte. Foto: Keystone

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Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk: Wie wird es umgesetzt?
Der Waffenstillstand wird zwar an strategisch wichtigen Punkten vielfach verletzt. An den Hunderten von Kilometern entlang der Berührungslinie zwischen den gegnerischen Militärkräften und in der breiten Waffenstillstandszone hält er aber. Nach wie vor umkämpft sind unter anderem der Flughafen von Donezk und die Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer. So sehr es zu bedauern und zu verurteilen ist, dass der Waffenstillstand verletzt worden ist, so kann man doch nicht sagen, dass er überhaupt nicht gehalten hätte. Es geht jetzt eher darum, seine vollständige und bedingungslose Beachtung überall durchzusetzen.

Wovon hängt die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens ab?
Ganz entschieden vom guten Willen der Beteiligten. Wir können es nicht hinnehmen, wenn ein Waffenstillstand unterschrieben und dann dauernd gebrochen wird. Die Einhaltung hängt ja nicht nur von den militärischen Kräften vor Ort ab; nicht einmal in erster Linie. Das ist eine Frage des politischen guten Willens und der redlichen Vertragserfüllung, und das betrifft die politische Führung.

Was kann man tun, um die Kontrahenten zur Räson zu bringen?
Wir müssen politisch und in der Trilateralen Kontaktgruppe wieder und wieder mahnen und darauf drängen, dass die Bestimmungen der beiden Minsker Abkommen umgesetzt werden. Der Waffenstillstand beruht ja auf dem Protokoll vom 5. September mit den grundsätzlichen Regelungen und dem Memorandum vom 19. September, bei dem es um die Ausführung geht. Zusammen bilden sie die Basis für den geltenden Waffenstillstand. Bei den Minsker Abkommen geht es aber nicht nur um den Waffenstillstand, sondern auch um die politische Stabilisierung der Lage im Osten des Landes, etwa durch Wahlen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten.

Die Separatisten haben auch in diesem Punkt gegen die Abkommen verstossen und Wahlen abgehalten.
Ja, die sogenannten Wahlen vom 2. November waren ein klarer Verstoss gegen die für Wahlen besonders vereinbarten Bestimmungen der Minsker Abkommen. Die Wahlen waren ausserdem weder frei noch transparent. Sie sind demgemäss von der ukrainischen Regierung ebensowenig anerkannt worden wie von der gesamten internationalen Gemeinschaft, einschliesslich der OSZE. Auch Russland hat übrigens mit einer sorgfältig formulierten Erklärung von «Respekt» gesprochen, nicht von «Anerkennung».

Wie steht es mit der Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine?
Auch dieser zentral wichtige Punkt der Minsker Abkommen ist mit Ausnahme von zwei von der OSZE bewachten Grenzposten noch nicht richtig in Angriff genommen worden. Die Über­wachung der Grenze durch die OSZE ist aber eine Grundvoraussetzung für die Durchführung des Waffenstillstands an der Berührungslinie zwischen den Kräften der ukrainischen Regierung und den Separatisten innerhalb des Landes.

Dann ist die Bilanz der bisherigen Verhandlungen doch eher mager?
Das kann man so nicht sagen, denn andere wichtige Punkte aus den Minsker Vereinbarungen sind teilweise umgesetzt oder in Ausführung begriffen. So die Freilassung aller Geiseln und sonst unrechtmässig festgehaltener Personen, die natürlich fortgesetzt und zu einem Abschluss gebracht werden muss.

Wie ist die humanitäre Situation in den umkämpften Gebieten?
Sie bereitet uns jetzt im Winter zunehmend Sorgen. Wir stehen womöglich vor krisenhaften Entwicklungen. Es ist zu hoffen, dass es mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelingen wird, den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau sobald als möglich in Gang zu bringen. Klar ist aber auch, dass grösser angelegte Programme ohne eine vorrangige militärische und politische Stabilisierung der Situation nicht durchführbar sind. Die humanitären Massnahmen hingegen sollten so rasch wie irgend möglich umgesetzt werden.

Wie muss man sich die Verhandlungen konkret vorstellen?
Die Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe kommen auf Anfrage einer oder auch mehrerer der drei beteiligten Seiten Ukraine, Russland oder OSZE zustande. Das kann schnell gehen, mitunter binnen weniger Stunden. Zu manchen Zeiten haben wir so gut wie täglich eine oder sogar mehrere Sitzungen durchgeführt. Dann gibt es wieder Pausen zwischen den Sitzungen, während aber weiter intensive Konsultationen und andere Vorarbeiten stattfinden. Wir trafen uns bisher in Donezk und Minsk. Die Rebellenvertreter werden per Videokonferenz eingeschaltet oder als Gäste zu den Sitzungen gebeten, wenn es etwas gibt, was ihre Belange betrifft.

Wie belastungsfähig sind jeweils die Zusagen der Rebellen am Tisch?
Was die grundsätzlichen Probleme, etwa bei der stellenweisen Nichteinhaltung des Waffenstillstands angeht, so sind diese Probleme höher angesiedelt, bei den politischen Führungen, nicht bei den Personen am Verhandlungstisch.

Akzeptieren alle die Autorität einer Frau als Verhandlungsführerin ?
Das hat nie infrage gestanden.

Was konnten Sie aus der Erfahrung als Vermittlerin in Tschetschenien, Bosnien oder Georgien für diese schwierigen Gespräche einbringen?
Zunächst einmal ist es gut, wenn man bei den Parteien bekannt ist. In der Ukraine kennt man mich zudem aus der Leitung der OSZE-Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen 2009/2010. Daraus ergibt sich ein Grundbestand an Vertrauen. Man weiss, dass ich unbeschadet allenfalls unterschiedlicher Auffassungen in den Sachfragen mit allen Beteiligten redlich und fair umgehe. Man könnte auch von Integrität und Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzungen für eine solche Aufgabe sprechen.

Welche besonderen Fähigkeiten braucht eine gute Vermittlerin?
Man muss zuhören können, ausreden lassen, Gemeinsamkeiten suchen; aber dann auch wieder rasch und entschieden reagieren, vor allem wenn eine Situation zu entgleisen droht. Zornausbrüche am Tisch und lautstarke Auseinandersetzungen gibt es auch ab und zu. Man muss damit in Ruhe umgehen können und nach einer Weile die Hitzköpfe dann immer wieder einsammeln. Darüber hinaus braucht man immer wieder viel Geduld. Manche Vorschläge und späteren Verhandlungsergebnisse brauchen eben ihre Zeit bis zur Reife.

Wird durch das Abkommen die Abspaltung der Ostukraine faktisch anerkannt ?
Nein, eher im Gegenteil. So spricht das Minsker Protokoll davon, dass gemäss ukrainischer Gesetzgebung den von den Rebellen kontrollierten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk nur ein zeitweiliger und vorübergehender Sonderstatus der Selbstverwaltung eingeräumt worden ist. Ähnliches gilt für die auf lokaler Ebene vereinbarten Wahlen.

Wie hat sich die Rolle der OSZE in der Ukrainekrise verändert?
Die Ukrainekrise war und ist sicher eine Bewährungsprobe für die OSZE. Es ist vielleicht ein günstiger Zufall gewesen, dass gerade die Schweiz in diesem Krisenjahr den Vorsitz in der OSZE hatte und damit ihre langjährigen Erfahrungen im Bereich der Vermittlung und der Guten Dienste einbringen konnte. Es ist sicher auch von Vorteil, dass die Schweiz eine lange Tradition der Neutralität hat und damit auch ein volles Mass an Handlungsfreiheit besitzt. Ob sich darüber hinaus die Rolle der OSZE in grund­legender Weise verändert hat, lässt sich zurzeit noch nicht sagen. Dazu müsste man auch wissen, wie sich die Ukraine-Krise in Zukunft noch entwickelt.

Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine hat aber Russland doch grundlegende OSZE-Prinzipien verletzt. Bleibt das ohne Folgen für die Organisation?
Wir haben mit der Ukrainekrise einen Bruch der europäischen Sicherheitsarchitektur erlebt, wie sie sich seit dem Ende des Kalten Kriegs herausgebildet hat und deren Kernstück die Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki von 1975 ist. Ich spreche bei dieser Krise von einem Bruch, weil es früher schon Erschütterungen der Sicherheitsarchitektur Europas gegeben hat, vor allem im Zuge des Kriegs zwischen Georgien und Russland 2008. Diese Erschütterungen erreichten aber nie Ausmass und Wirkung des Ukrainekonflikts. Die OSZE wird nun bald überlegen müssen, wie sie auf diesen Bruch reagieren will. Man muss dabei allerdings realistischerweise nicht aus den Augen verlieren, dass die OSZE auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht und Änderungen oder Fortentwicklungen nur mit Zustimmung aller beteiligten Länder möglich sind.

*Das Interview wurde schriftlich geführt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2014, 19:03 Uhr

Heidi Tagliavini

Sie ist eine versierte Diplomatin: Als Sonderbeauftragte der EU hat Heidi Tagliavini (64) 2009 den Bericht über die Ursachen des Kriegs zwischen Russland und Georgien verfasst. 2010 leitete sie die OSZE-Wahlbeobachtungsmission während der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Ihr aktuelles Wirken im Ukrainekonflikt hat Tagliavini in den Fokus des Schweizer Interesses gerückt. Die gebürtige Baslerin ist eine von fünf Nominierten in der Kategorie «Politiker des Jahres», einer Auszeichnung, die im Rahmen des «SwissAward» der SRG im Januar vergeben wird. (TA)

Ein prorussischer Separatist posiert während der Besetzung von Regierungsgebäuden in Donezk für die Fotografen (April 2014). Foto: Getty Images

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