Marschiert die Nato in die Ukraine ein?

Die Militärallianz trifft sich diese Woche zum Krisengipfel in Wales. Im Ukraine-Konflikt stellen sich für die Nato entscheidende Fragen.

Will zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sein: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen drei Tage vor dem anstehenden Gipfel in Wales.

Will zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sein: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen drei Tage vor dem anstehenden Gipfel in Wales. Bild: Olivier Hoslet/Keystone

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US-Präsident Teddy Roosevelt hat die amerikanische Aussenpolitik nach der Maxime betrieben «Sprich sanft und trage einen grossen Knüppel». Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen macht es genau umgekehrt angesichts der Krise in der Ukraine. Kurz vor dem Gipfel der Militärallianz bekräftigte er, dass die Nato ihre Präsenz in Osteuropa verstärke. Die entsprechenden Beschlüsse will man Ende Woche in Wales fassen. «Das wird ein entscheidender Gipfel in der Geschichte der Nato sein», fügte der Däne hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag. Die Allianz wolle einen Aktionsplan beschliessen, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen «bedeutend» erhöhen wolle, kündigte Rasmussen an. Wegen der russischen Politik gegenüber der Ukraine hatten dies die besorgten osteuropäischen Alliierten gefordert. Rasmussen versicherte in Richtung Warschau, Riga, Vilnius und Tallinn, «dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben».

Die Ukraine gehört nicht zur Nato

Heisst das nun, dass die Nato auch der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland beisteht? Kann die Regierung in Kiew also auf militärische Unterstützung hoffen? Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass sich Rasmussens Ankündigung auf die Nato bezog und nur auf die Nato. Da gehört die Ukraine nicht dazu, wie Rasmussen – wenn auch indirekt – klarstellte: «Die grösste Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen.» Auch der angekündigte Ausbau von Häfen und Flughäfen betrifft deshalb nur die Mitgliedstaaten, also vielleicht Danzig, aber nicht Odessa.

Tatsächlich bemüht man sich bei der Nato, Wladimir Putin nicht auf die Füsse zu treten: Rasmussen bekräftigte, die Allianz halte an der Nato-Russland-Gründungsakte fest, obwohl Russland gegen die Grundprinzipien des Abkommens verstosse. Im Vertrag von 1997 werden die Kooperation zwischen der Militärallianz und Russland sowie die Stationierung von Truppen festgelegt. Die Nato hatte sich damals verpflichtet, dass nicht permanent Kampftruppen in Osteuropa präsent sind. Mit Blick auf den Aktionsplan betonte er: «Alle Massnahmen werden in voller Übereinstimmung mit der Nato-Russland-Gründungsakte sein.»

Obama schickt nur Worte in die Schlacht

Dies entspricht auch der Politik Barack Obamas, des Oberkommandierenden des wichtigsten Nato-Landes. Als er Anfang Juni in Warschau auf Staatsbesuch war, bezeichnete er Polen als «einen der engsten Verbündeten» der USA. Gleichzeitig versicherte er der Ukraine die Solidarität Amerikas. Doch Solidarität ist etwas ganz anderes als Bündnistreue: Für einen Nato-Verbündeten würden die USA in den Krieg ziehen. So zumindest sieht es Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vor, wonach ein Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf das Bündnis verstanden wird. Für die Ukraine hingegen schickt Obama keine Soldaten, sondern nur Worte in die Schlacht.

Dieser zurückhaltenden Politik entspricht auch die Wortmeldung zweier alter amerikanischer Politfüchse im «Wall Street Journal», obwohl sie scheinbar ein offensiveres Vorgehen verlangen. «Wir sollten den baltischen Staaten den Rücken stärken, indem wir Truppen in diese Länder verlegen», schreiben William J. Perry und George P. Schultz. «Eine permanente Stationierung würde gegen die Nato-Russland-Gründungsakte verstossen. Ein rotierendes Truppenkontingent wäre in Einklang mit dem Abkommen. Gleichzeitig wäre es ein Signal an Russland, wie ernst wir seine militärischen Aktionen nehmen.» Perry war Verteidigungsminister unter Bill Clinton, Schultz der Aussenminister Ronald Reagans.

Die Zurückhaltung hat Tradition

Natürlich gibt es im Westen auch Scharfmacher, etwa in neokonservativen Kreisen in den USA. «Es ist an der Zeit, dass wir entschiedener reagieren auf die abscheulichen und illegalen Schritte, die Putin unternimmt, um in die Ukraine einzudringen, egal wie hoch die Kosten sind», schreibt zum Beispiel Max Boot, der als einflussreicher konservativer Kommentator gilt. «Und zwar bevor die grundlegendste Norm seit 1945 verschwindet, nämlich diejenige, die grenzüberschreitende Invasionen verbietet», so Boot weiter. Er war 2003 einer der vehementesten Befürworter der US-Invasion in den Irak.

Was Boot auch übersieht, ist die traditionelle Zurückhaltung der Nato seit ihrer Gründung 1949. Sie beschränkt sich fast ausschliesslich auf die Absicherung des eigenen Einflussbereichs. So war es während des Kalten Kriegs für die USA und den Westen generell keine realistische Option, den Aufständischen in Ungarn (1956) oder in der Tschechoslowakei (1968) zu Hilfe zu eilen. Auch damals beschränkte man sich darauf, den antirussischen Kräften die Solidarität zu bekunden.

Daran hat sich nichts geändert. Sogenannte Out-of-Area-Einsätze wie in Bosnien, Kosovo und Afghanistan sind Ausnahmen. Abgesehen davon stünde die Nato in der Ukraine – anders als etwa in Afghanistan – einer Atommacht gegenüber, die zudem über den militärstrategischen Vorteil kurzer Nachschubwege verfügen würde. Das wäre eine schlechte und vor allem gefährliche Ausgangslage. Deshalb: Die Nato wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in die Ukraine einmarschieren, obwohl die Äusserungen ihres Generalsekretärs zuweilen anderes vermuten lassen. Und das weiss auch Wladimir Putin.

Erstellt: 02.09.2014, 13:29 Uhr

Bei Obamas «engen Verbündeten» in Polen: Französische Soldaten Ende August auf einem Luftwaffenstützpunkt in Malbork. (Bild: Keystone )

Präsenz markieren: Ein Helikopter der Royal Navy über einem Schiff der deutschen Marine bei einer Nato-Übung in der Ostsee Mitte Juni. (Bild: Keystone )

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