Medien wenden sich gegen Erdogan

Die Gezi-Aufstände im Sommer hatte Recep Tayyip Erdogan scheinbar schadlos überstanden. Im aktuellen Korruptionsskandal wird es jedoch immer ungemütlicher für den türkischen Ministerpräsidenten.

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Der Korruptionsskandal in der Türkei hat die Erdogan-Regierung in eine ihrer schwersten Krisen gestürzt. Minister treten zurück, Erdogan muss sein Kabinett radikal umbauen. Ausgestanden dürfte der Skandal damit trotzdem nicht sein.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner elfjährigen Amtszeit viele Krisen gemeistert, zuletzt überstand er die schweren Gezi-Proteste im Sommer. Der Korruptionsskandal setzt Erdogan nun allerdings unter weitaus grösseren Druck, als das den Demonstranten je gelang.

Gestern warfen gleich drei Minister das Handtuch, einer davon rief Erdogan dazu auf, ebenfalls zurückzutreten. Nur Stunden später tauschte der Regierungschef grosse Teile seines Kabinetts aus, zehn von 26 Ministerposten besetzte er neu.

Umweltminister kritisiert Erdogan

Besonders die Umstände des Rücktritts von Umweltminister Erdogan Bayraktar sorgten heute für Schlagzeilen. Bayraktar erklärte seinen Amtsverzicht in einem Telefonat mit einem Fernsehsender - und sagte, er sei zum Rücktritt gedrängt worden, um die Regierung zu entlasten.

Die Justiz wird zudem unter Druck gesetzt ihre Ermittlungen einzustellen: Der türkische Staatsanwalt Muammer Akkas ist nach eigenen Worten daran gehindert worden, die Regierungszirkel betreffenden Korruptionuntersuchungen auszuweiten. «All meine Kollegen und die Öffentlichkeit sollen wissen, dass ich als Staatsanwalt davon abgehalten wurde, eine Ermittlung einzuleiten», erklärte Akkas heute in einer Stellungnahme.

Bei den Punkten, die die Ermittler nun untersuchten, habe er meist ohnehin auf Anordnung Erdogans gehandelt, den er ebenfalls zum Amtsverzicht aufforderte. Die Opposition und Demonstranten verlangen seit Tagen den Rücktritt der gesamten Regierung.

Erdogan sieht dunkle Allianzen am Werk

Erdogan hält die Korruptionsermittlungen für ein grossangelegtes Komplott «dunkler Allianzen» aus dem In- und Ausland, die mit einer «dreckigen Operation» seine Regierung stürzen wollten.

Bei einem Auftritt nach den Minister-Rücktritten ging er mit keinem Wort auf Bayraktars Forderung ein. Stattdessen gab er sich gewohnt kämpferisch.

Die Kader seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hätten eine Weste «so weiss wie Milch», sagte Erdogan. «Diese Verschwörung ist nicht nur gegen die AKP, nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen 76 Millionen Türken gerichtet.» Es gehe um nicht weniger als den «Unabhängigkeitskampf» der neuen Türkei.

Ministersöhne unter Verdacht

Nicht mehr teilnehmen an diesem Kampf werden die vier einstigen Minister, die im Zentrum des Korruptionsskandals stehen. Die Ermittler untersuchen unter anderem, ob gegen Schmiergeldzahlungen Iran-Sanktionen unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden.

Die Söhne von Zafer Caglayan (bislang Wirtschaft) und Muammer Güler (bislang Innen) sitzen in Untersuchungshaft. Bayraktars Sohn war bei den Grossrazzien am 17. Dezember ebenfalls festgenommen worden, wurde später aber gegen Auflagen auf freien Fuss gesetzt. Unter Druck geraten war in dem Skandal auch EU-Minister Egemen Bagis, der nicht freiwillig zurücktrat und nun geschasst wurde.

Medien halten sich nicht mehr zurück

Während viele Medien bei den Gezi-Protesten im Sommer beinahe gleichgeschaltet wirkten, folgt nun ein bedeutender Teil Erdogan nicht mehr. Die auflagenstärkste Zeitung «Zaman» und ihr englischsprachiges Schwesterblatt «Today's Zaman» gehen den Regierungschef besonders scharf an.

Beide Zeitungen gehören zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der inzwischen hinter den Kulissen zu Erdogans schärfstem Widersacher geworden sein dürfte. «Mit einer durch Trotz und Wut getarnten Verzweiflung» ziehe Erdogan sich selbst, seine Partei und das Land Schritt für Schritt ins Chaos, schrieb «Today's Zaman».

Imageverlust der Regierungspartei

Erdogan und Gülen waren einst Verbündete, doch damit ist es vorbei. Gülen verdächtigt Erdogan, seine Bewegung zerschlagen zu wollen. Erdogan verdächtigt Gülen, ihn aus dem Amt drängen zu wollen. Gülen wird grosser Einfluss bei der Polizei nachgesagt. Dort hat die Regierung seit den Razzien etliche Beamte versetzen lassen, was ihr den Vorwurf einbringt, die Ermittlungen sabotieren zu wollen.

Zwar könnte sich Erdogan mit der Kabinettsumbildung etwas Luft verschafft haben. Ausgestanden sind die Korruptionsermittlungen aber nicht.

Bei vielen Türken hat die islamisch-konservative Regierung ihr einstiges Saubermann-Image bereits eingebüsst. Bei den Kommunalwahlen im März könnte der AKP das besonders in der wichtigsten Stadt Istanbul gefährlich werden - mit möglichen Folgen auch anderswo. (mrs/sda)

Erstellt: 26.12.2013, 17:51 Uhr

Baut sein Kabinett um: Erdogan. (Video: Reuters )

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