Mehr Agenten gegen rechtsextreme Gewalttäter

Nach dem rechten Terroranschlag von Halle baut Horst Seehofer die Mittel gegen rechte Gewalt schnell aus. Und Christine Lambrecht will die Gesetze gegen Hass im Internet verschärfen.

Die rechtsextremistische Szene in Deutschland war noch nie so gross wie heute: Anhänger der rechtsextremen Partei NPD. Foto: Keystone

Die rechtsextremistische Szene in Deutschland war noch nie so gross wie heute: Anhänger der rechtsextremen Partei NPD. Foto: Keystone

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Im Juni der Mord am Politiker Walter Lübcke, nun der Anschlag auf eine Synagoge: Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen sich in ihrer Sorge bestätigt, dass von rechtsextremistischen Einzeltätern derzeit eine grosse Gefahr ausgeht. Eine «neue ­Dynamik» in der Szene konstatierte Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, schon im Sommer. «Es geschieht unheimlich viel an Emotionalisierung, an Aufheizung der Situation im Netz durch Hass-Postings.»

Holger Münch, Vorsteher des ­Bundeskriminalamtes, warnte: «Schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums müssen in Betracht gezogen werden.»

Sicher ist, dass die rechtsextremistische Szene in Deutschland noch nie so gross war wie heute. 24'100 Rechtsextremisten zählte der Verfassungsschutz Ende 2018, mehr als die Hälfte von ihnen hält er für gewaltbereit. Dazu kommen noch 19'000 sogenannte Reichsbürger. Beide Gruppen zeigen ein grosses ­Interesse an Waffen und Sprengstoff. «Wir sind nicht in der Lage, zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus», gab Haldenwang bereits offen zu.

Neuanfang schon 2011

Innenminister Horst Seehofer sagte mehrfach, dass er den Rechtsextremismus mittlerweile für eine ebenso grosse Gefahr halte wie den Islamismus. Er kündigte an, die Kräfte gegen rechte Gewalt massiv aufzustocken.

Nach dem Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2011 hatten die Behörden freilich schon einmal beteuert, man werde nun mit aller Kraft gegen die Gefahr von rechts vorgehen. Doch nach einigen Aufräumarbeiten, Bekenntnissen und Umbauten widmete sich der neue Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen bald hauptsächlich der Abwehr des islamistischen Terrors und verlor die Rechts­extremisten wieder aus dem Auge. Als er vor einem Jahr die rechtsradikalen Tumulte in Chemnitz verharmloste, verlor er sein Amt.

Maassens Nachfolger Haldenwang sah die neue Gefahr von rechts und steuerte mit Kraft um. Seit dem Mord an Lübcke ist der Ausbau der Sicherheitsbehörden in vollem Gange. Der Verfassungsschutz soll insgesamt 300 neue Stellen bekommen, 100 schon bis Ende Jahr. Die Agenten sollen sich künftig stärker auf rechtsextreme Einzeltäter konzentrieren als wie bisher auf Organisationen und Vereine. Aktivitäten im Internet sollen stärker überwacht werden – auch mit Beamten, die inkognito in rechten Foren mitmachen.

440 neue Stellen erhält das Bundeskriminalamt. Es will damit unter anderem eine neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität einrichten, die strafbare Äusserungen im Internet erfasst und an die Staatsanwaltschaften weiterleitet. Analog zum Vorgehen bei Islamisten soll künftig die Gefährlichkeit von rechts- extremistischen Gefährdern fortlaufend mit einem Punktesystem bewertet werden. Das Neonazi-Abwehrzentrum in Köln, das nach dem NSU-Schock 2012 gegründet wurde, soll endlich ähnlich leistungsfähig werden wie sein 2004 eingerichtetes Pendant gegen islamistische Gefährder in Berlin. 400 neue Stellen erhält überdies der Militärische Abwehrdienst, um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen aufzuspüren.

Den Worten folgen Taten

Justizministerin Christine Lambrecht wiederum will die bestehenden Gesetze gegen Hetze im Internet weiter verschärfen. «Worten folgen allzu häufig Taten», meint die Sozialdemokratin. Social-Media-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Youtube sollen künftig Posts mit Morddrohungen oder volksverhetzenden Inhalten direkt den Behörden melden müssen. Das geltende Gesetz, das 2017 in Kraft trat, verpflichtete die Plattformen nur dazu, solche Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für die Verfolgung der Urheber blieben Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig – die konnten aber nur ermitteln, wenn Anzeige erstattet wurde. «Ich weiss nicht, warum man erst abwarten muss, bis die Opfer aktiv werden», sagt Lambrecht.

Die neue Pflicht, gegen die sich die Social-Media-Konzerne erbittert wehren, hätte für die Strafverfolger auch den Vorteil, dass sie die Urheber der Posts anhand von IP-Adressen schnell identifizieren könnten. Heute ist dies in der Praxis nur sehr selten möglich. Umgekehrt dürfte ein solches Gesetz die Strafverfolger schnell überfordern: Experten schätzen, dass allein die strafbaren Posts, welche von den sozialen Medien heute gelöscht werden, schnell in die Zehntausende gehen. Bisher gibt es in Deutschland aber nicht mehr als einige Dutzend auf Online-Hetze spezialisierte Staatsanwälte.

Erstellt: 11.10.2019, 20:33 Uhr

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