Mehr Deutschland braucht die Welt

Pegida zerbröselt, die AfD versinkt in internem Zwist. Deutschlands neue Rechte scheitert gerade am Widerstand einer zu klugen Gesellschaft. Das zeigt: Dieses Land macht vieles richtig.

Nicht mehr als eine Randnotiz der Geschichte: Pegida-Demonstration vom 25. Januar in Dresden. Foto: Jens Meyer (AP, Keystone)

Nicht mehr als eine Randnotiz der Geschichte: Pegida-Demonstration vom 25. Januar in Dresden. Foto: Jens Meyer (AP, Keystone)

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Es ist ein Trauerspiel, das sich soeben in Dresden abgespielt hat: die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) zerlegten sich selber. Zuerst entpuppte sich Gründer und Anführer Lutz Bachmann als übler Rassist, der sogar mit Hitler-Schnauz und strengem Scheitel posiert. Dann zerstritt sich das Organisationsteam der Pegida-Demos dermassen, dass es auseinanderfiel. Die Demo vom nächsten Montag ist abgesagt.

Unter Druck ist auch die Alternative für Deutschland, die ältere, etwas bürgerlichere Schwester von Pegida. Die Partei liegt in Umfragen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Es waren schon mal fast doppelt so viel. Die Ursache ist auch hier interner Zwist: Der rechtsnationale Flügel wollte den rechtskonservativen Parteichef Bernd Lucke wegputschen, scheiterte aber. Wer die Machtprobe gewinnt, steht zwar erst nach dem Parteitag vom Wochenende fest. Die weiteren Erfolgsaussichten der Partei jedoch sind in jedem Fall beschädigt.

Die Prognose sei gewagt: Bei der nächsten Bundestagswahl 2017 wird es rechts von CDU/CSU keine relevante Kraft ins Parlament schaffen. Zufall ist dieses sich abzeichnende Scheitern neuer rechter Bewegungen nicht. Und es liegt auch nicht einfach an der Unfähigkeit des einschlägigen Spitzenpersonals. Vielmehr hat die deutsche Gesellschaft als Ganzes ein beachtliches Immunsystem gegen rechten Populismus. Das beginnt damit, dass niemand mit Rang und Namen, keiner mit aus­reichend Format, sich für ein populistisches Experiment zur Verfügung stellt. In Deutschland gibt es keine Marine Le Pen, keinen Geert Wilders, ja nicht einmal einen Silvio Berlusconi. Es ist, als ob es innerhalb der politischen, wirtschaftlichen und medialen Elite eine Absprache gäbe: Nationalistische, antieuropäische, ressentimentgeladene Kräfte werden nicht unterstützt.

Unsägliche Gesinnung

Wagt sich doch einer an die rechte Flanke, gibt es erheblichen Druck: bei Pegida-Chef Lutz Bachmann ging es wenige Wochen, bis findige Journalisten seine unsägliche Gesinnung enttarnten. Der sehr viel klügere und natürlich weniger radikale Bernd Lucke steht ebenfalls ziemlich allein da: die Medien bekämpfen ihn, in seiner Partei tummelt sich vor allem politisches Personal aus der zweiten oder dritten Reihe. Erfolgreich Politik zu machen, bleibt da schwer.

Zu tun hat diese deutsche Allergie gegen Rechts mit der Geschichte: die Auschwitz-Gedenkfeiern diese Woche haben wieder vor Augen geführt, wie monströs die Verbrechen des NS-Staates gewesen sind. Umso grösser ist im Land der Täter die Ab­neigung gegen alles, was auch nur irgendwie in der Nähe dessen sein könnte, was einmal war. «Nazi-Keule» heisst dieser Reflex. Viele finden ihn übertrieben, auf jeden Fall ist er ­wirkungsvoll.

Die Gegenwart freilich spielt im deutschen Politikbetrieb eine mindestens so wichtige Rolle wie die Vergangenheit. Und hier liegen die wahren Stärken dieses Landes: Deutschland ist pragmatisch. Nicht der Impuls löst politische Entscheidungen aus, sondern die Überlegung. Kein Wunder übrigens, dass Angela Merkel schon so lange Kanzlerin ist – und ungebrochen beliebt. Mit ihrer unideologischen, kühlen, verlässlichen Art passt sie perfekt zu den Deutschen.

Ein Segen für Europa

Für Europa ist dieses Deutschland ein Segen. Die Welt ist gerade aus den Fugen geraten: In Russland blüht ein imperialistischer Autoritarismus, der Nahe Osten steht in Flammen und viele grosse europäische Nationen stecken in der Krise. Frankreich ringt um seine Identität, Italien kommt wirtschaftlich kaum vom Fleck, Grossbritannien driftet in die Isolation. Deutschland dagegen prosperiert. Und es nimmt Verantwortung wahr – nicht, weil man in Berlin wieder grossmannssüchtig geworden ist, sondern weil es die Vernunft gebietet. Manchmal kommt einem die Welt vor wie ein Heim für Schwererziehbare: der eine zu hitz­köpfig, der andere aggressiv, der dritte lethargisch. Einen kühlen Kopf behält nur eine: eben, die Bundesrepublik.

Zu beobachten ist das in der Euro-Krise, wo Berlin viele Milliarden und seine Bonität in die Waagschale geworfen hat, um die Gemeinschaftswährung und die europäische Einigung zu­sammenzuhalten. Gleichzeitig verlangt man von den kriselnden Südstaaten eigene Reformanstrengungen. Auch in der Ukraine-Krise verhält sich Deutschland wohltuend überlegt: Berlin tritt der russischen Aggression mit klarer Ansage (und Sanktionen) entgegen, lässt aber dem Kreml eine Tür offen für Gespräche, für Verhandlungen. Der deutsche Ansatz hat einen paternalis­tischen Beigeschmack, er hat etwas Pädagogisches. Er ist anstrengend, weil er keine emotionalen Ausbrüche zulässt, weil er nicht dreinschlägt zur Triebabfuhr. Stattdessen erstellen ein paar Beamte in einem Ministerium ein Papier mit Lösungsvorschlägen.

Der Euro hat dem Land viel gebracht

Innenpolitisch spielen die gleichen Mechanismen. Und deswegen haben die rechten Rattenfänger in Deutschland auch einen so schweren Stand. Weil die Mehrheit eben versteht, dass der Euro dem Land viel gebracht hat, auch wenn die Rettung Griechenlands teuer wird; dass sich Deutschland den internationalen Migrationsströmen nicht entziehen kann (und die Wirtschaft Zuwanderung braucht), auch wenn es im täglichen Zusammenleben manchmal Probleme gibt. Die Liste liesse sich lange fortsetzen.

Zugegeben, dieses Deutschland ist manchmal so vernünftig, dass es fast etwas Langweiliges hat. Keine grossen Gefühle, keine grossen Dramen; dafür Debatten in Fachausschüssen des Bundestages. Der Welt würde mehr Deutschland guttun.

Erstellt: 31.01.2015, 08:40 Uhr

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Lucke will die ganze Macht

Die AfD ringt auf ihrem Parteitag in Bremen um eine neue Führungsstruktur.

Seit gestern Abend läuft in Bremen der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD). Die eurokritische Partei hat im vergangenen Jahr in Ostdeutschland einige bemerkenswerte Wahlerfolge ­erzielt. Zuletzt waren die Nachrichten aber weniger positiv gewesen: der rechtskonservative Flügel opponierte offen gegen den eher wirtschafts­liberalen Parteichef Bernd Lucke.

Der Hintergrund ist, dass der Ökonomieprofessor der Partei derzeit nicht allein vorsteht. Er muss sich die Macht mit zwei Co-Vorsitzenden teilen. Das will Lucke ändern. Mit einem einzigen Vorsitzenden, so seine Vorstellung, soll die Partei schlagkräftiger werden. Kritiker werfen ihm vor, er wolle dadurch ihm nicht genehme Strömungen mundtot machen. Zeitweise drohte die Partei an dieser Frage zu zerbrechen – nun soll am Parteitag ein Kompromiss beschlossen werden. So ist vorgesehen, dass es bis Ende Jahr zwei Parteichefs gibt, ab 2016 dann nur noch einen. Sollte der Plan keine Zustimmung finden, so hatte Lucke seinen Gefolgsleuten gedroht, werde er womöglich nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

30 Seiten mit Änderungsanträgen

Der reibungslose Ablauf der Versammlung in Bremen steht jedoch keineswegs fest. Das beginnt bei der Organisation: Weil sich für den Parteitag unerwartet viele Mitglieder angemeldet haben, musste die Parteiführung eigens einen zweiten Saal anmieten. Die Diskussion wird per Liveschaltung in den jeweils anderen Saal übertragen, weswegen Beschlüsse rechtlich angefochten werden könnten. Zumal die AFD-Basis ohnehin als streitlustig gilt. Allein die Änderungsanträge zur Traktandenliste füllen dieses Mal 30 Seiten. Teile der Parteiführung befürchten deshalb chaotische Zustände.

Bereits vor zwei Wochen war es am Landesparteitag in Baden-Württemberg zu gehässigen Szenen gekommen. Die Parteimitglieder der Alternative für Deutschland bezichtigen sich gegen­seitig der Lüge. Parteichef Lucke zeigte sich nachher erschüttert über das Klima. «Wir können nur an uns selber scheitern», sagte er.
David Nauer, Berlin

Korrespondentenwechsel

Mit diesem Artikel verabschiedet sich David Nauer (dn) als Deutschland-Korrespondent des «Tages-Anzeigers». Er hat seit 2009 mit grossem Engagement und in hervorragender Weise über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in unserem Nachbarland berichtet. Sein Nachfolger ist Dominique Eigenmann (de). Er tritt im August den Posten in Berlin an. David Nauer wechselt als Russland-Korrespondent zu Radio SRF. Wir wünschen ihm bei seiner neuen Aufgabe alles Gute. (TA)


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