«Meine Gegner werden für ihre Anschuldigungen bezahlen»

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei erklärte sich Ministerpräsident Recep Erdogan zum Sieger. Seine konservative AKP kommt auf 45,5 Prozent der Stimmen.

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen erklärt. Vor tausenden jubelnden Anhängern vor dem Sitz der Regierungspartei AKP kündigte Erdogan in der Nacht zu Montag zugleich an, seine Gegner würden für Anschuldigungen und Kritik «bezahlen» müssen.

Der konservative Politiker steht seit den wochenlangen Massenprotesten im vergangenen Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik. Doch die Türkei und das türkische Volks würden sich niemals beugen, sagte Erdogan. «Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt (...) Diejenigen, die die Türkei angegriffen haben, wurden enttäuscht», fügte er hinzu. «An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen.» Seine Partei werde an ihrem Kurs festhalten.

Neuauszählung in Ankara

Seine islamistisch-konservative Partei AKP erzielte mit 45,5 Prozent der Stimmen einen eindeutigen Wahlsieg. Erdogan könnte die Erfolgswelle nun nutzen, um erster direkt gewählter Staatspräsident der Türkei zu werden. Nach inoffiziellen Ergebnissen erhielt die AKP nicht nur landesweit mit deutlichem Abstand vor der oppositionellen CHP (rund 28 Prozent) die meisten Stimmen. Sie stellt unter anderem auch in wichtigen Metropolen wie Istanbul weiter den Bürgermeister. In der Hauptstadt Ankara führte sie ebenfalls, das Rennen war allerdings so eng, dass die Opposition bereits einen Antrag auf Neuauszählung ankündigte.

Erdogan hat die Losung ausgegeben, alles über 38,8 Prozent sei diesmal ein Erfolg. Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für den Ministerpräsidenten. Das Wahlergebnis wird mit darüber entscheiden, ob der 60-Jährige sich im August um das Präsidentenamt bewirbt. Der konservative Politiker steht seit den wochenlangen Massenprotesten im vergangenen Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik.

Gespaltene Bevölkerung

Die Bevölkerung ist in ihrer Haltung zu Erdogan gespalten wie nie zuvor: Während die einen ihn als grossen Modernisierer verehren, der die Wirtschaft in Schwung brachte, werfen ihm andere Missachtung von Demokratie und Bürgerrechten vor. Nachdem im Sommer seine harte Reaktion auf die Proteste gegen die Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks auf Kritik gestossen war, kam Mitte Dezember ein massiver Korruptionsskandal hinzu.

Erdogan betrachtet die Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld als Verschwörung der Anhänger seines einstigen Weggefährten, des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Er liess tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen, die er verdächtigte, Gülen-Anhänger zu sein. Zudem liess Erdogan die Internet-Plattformen Twitter und Youtube sperren, um zu verhindern, das über sie Korruptionsvorwürfe verbreitet werden.

Die Sperrungen stossen in der Bevölkerung auf massive Proteste. Selbst Staatspräsident Abdullah Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, setzte sich demonstrativ über dessen Twitter-Verbot hinweg. Auch den Vorwurf einer ausländischen Verschwörung übernahm er nicht. Erdogan sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe in Istanbul, «die Nation wird heute die Wahrheit sagen». Die Wahl werde «ein Schritt zu mehr Demokratie» werden.

«Gestärkt und gesäubert»

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Ankara, die türkische Demokratie müsse «gestärkt und gesäubert» werden. Er vertraue auf das Volk, damit eine «angenehme Demokratie» gebaut werden könne, sagte der Vorsitzende der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP).

Überschattet wurde die Wahl am Sonntag von gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Anhängern rivalisierender Kandidaten im Südosten des Landes. In einem kleinen Dorf im Südosten gab es dabei sechs Tote und vier Verletzte, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Auch in der südlichen Stadt Hatay griffen verfeindete Familien einander mit Knüppeln, Messern und Gewehren an. Dabei wurden laut Dogan zwei Menschen getötet und neun verletzt. (wid/chk/AFP/sda)

Erstellt: 30.03.2014, 20:14 Uhr

Der türkische Ministerpräsident hat das Ergebnis der Kommunalwahl zum grossen Sieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP erklärt. (Video: Reuters )

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