Meister der Wählervertreibung

Die deutschen Grünen ziehen mit Göring-Eckardt und Özdemir in den Wahlkampf. Ansonsten geben sie sich grosse Mühe, die Fehler von 2013 zu wiederholen.

Ein pragmatisches Duo soll den grünen Wählerschwund stoppen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Foto: Felipe Trueba (Keystone)

Ein pragmatisches Duo soll den grünen Wählerschwund stoppen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Foto: Felipe Trueba (Keystone)

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir heissen die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl im ­September. Dies hat die zweite Urwahl der Partei ergeben, an der knapp 60 Prozent der 55'000 Mitglieder teilnahmen. Die 50-jährige Ostdeutsche, eine gewinnende, kompetente und gleichwohl spitzzüngige Politikerin, war dabei gesetzt, weil neben ihr nur noch drei Männer für die Doppelspitze kandidierten. Özdemir, der 51-jährige anatolische Schwabe, wie er sich selber nennt, setzte sich knapp gegen Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Der Parteivorsitzende profitierte davon, dass seine Themen Integration und Türkei zuletzt enorm Konjunktur hatten.

Überraschend war vielmehr, dass Özdemir den erfrischenden Neuling Habeck lediglich um 75 Stimmen distanzierte – einen Wunsch nach Erneuerung gibt es also auch bei den Grünen. Der Bayer Hofreiter, ein lautstarker Vertreter des linken Flügels, fiel im Vergleich dazu deutlich ab. Göring-Eckardt wie Özdemir gelten als Vertreter der eher pragmatischen Strömung der Partei.

Unabhängig von der Frage der Spitzenkandidaten strotzen die Grünen nach zwölf Jahren Opposition vor Kraft. In 11 von 16 Bundesländern sind sie mittlerweile an der Regierung beteiligt, in nicht weniger als 7 verschiedenen Bündnissen. Im wichtigen Land Baden-Württemberg stellen sie mit Winfried Kretsch­mann nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern haben die traditionell dominierenden Christdemokraten zu ihrem Junior­partner verzwergt.

Profilierte Talente

Die Partei hat eine ganze Reihe starker Persönlichkeiten: Neben Özdemir, Göring-Eckardt und Kretschmann etwa den ebenso unbequemen wie originellen Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, die Talente Habeck und Ramona Pop aus Berlin, darüber hinaus die überaus aktive ältere Garde mit Jürgen Trittin, Joschka Fischer oder Renate Künast. Mehr profilierte Politiker hat auch die Volks- und Regierungspartei SPD nicht zu bieten.

Dumm ist nur, dass sich die politische Stärke in den Umfragen nicht niederschlägt – im Gegenteil. Die Grünen, die im Frühsommer noch fast 15 Prozent erreichten, sind im neuen Jahr unter die 10-Prozent-Marke gefallen. Man übertreibt nicht, wenn man die Entwicklung politisch lebens­bedrohlich nennt. Schuld am Absturz sind vor allem eigene Fehler. Die traditionelle Spaltung der Partei in linke Fundis und pragmatische Realos lähmt die Partei auch 37 Jahre nach ihrer Gründung. In wichtigen Themen der Sozial- und Steuerpolitik, beim Vorgehen gegen kriminelle Ausländer oder der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kann sich die Partei nicht einigen. Sie spricht deswegen nahezu immer mit zwei Zungen.

Die traditionelle Spaltung in linke Fundis und pragmatische Realos lähmt die Partei.

Die Manie, alle Führungsämter immer mit Frau und Mann doppelt zu besetzen, verschärft diesen Eindruck noch. Obwohl die Grünen damit viel zur Förderung begabter Frauen in der Partei beigetragen haben, gelang es ihnen in der letzten Urwahl nicht einmal, neben Göring-Eckardt eine zweite Kandidatin zur Auswahl zu stellen. Weil die Grünen sich in den grossen Themen oft nicht einigen können und zur dominanten Sicherheitsdebatte ausser Bedenken wenig beizutragen haben, kaprizieren sie sich auf Themen der allgemeinen Volkserziehung und darauf, winzigste Minderheiten anzusprechen. Mit dem Vorschlag für Unisex-Toiletten, die es Transgender-Personen ermöglichen sollten, nicht mehr ein Klo nach Geschlecht auswählen zu müssen, schafften es die Grünen zuletzt breit in die Medien.

Sex in Heimen und «Veggie-Day»

Viel Aufsehen gab es auch für die Forderung nach Sex durch staatlich zertifizierte Prostituierte in Pflege- und Altersheimen, bezahlt von der Krankenkasse. Über beide Vorschläge lässt sich durchaus diskutieren. In der Öffentlichkeit zogen sie jedoch hauptsächlich Spott auf sich und zementierten das Bild der Grünen als einer etwas weltfremden Partei. Bereits 2013 hatte die Forderung nach einem «Veggie-Day» pro Woche der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung geschadet. Bevormundung statt Freiheit? «Nein, danke!», sagten viele Wähler.

Wenn Göring-Eckardt und Özdemir nicht dagegenhalten, werden die Grünen auch diesmal vor allem in der Kunst brillieren, Wähler aus der politischen Mitte zu vertreiben. Dabei macht Landesvater Kretschmann vor, wie es auch ginge. Die Partei müsse sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren, fordert er: Klimawandel, ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Und sie dürfe sich bei den Themen Sicherheit und Flüchtlinge nicht ausschliesslich für die grenzenlose Freiheit zuständig fühlen – und reflexhaft alle Beschränkungen ablehnen.

Es spricht leider gegen die Grünen, dass Kretschmann in der Berliner Parteispitze nicht als weiser Mahner, sondern beinahe als rotes Tuch gilt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.01.2017, 18:28 Uhr

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