Menschenrechtler kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Als Reaktion auf die jüngste Flüchtlingskatastrophe haben die EU-Länder die Mittel für die Grenzmission Triton erhöt. Amnesty International und Co. werfen Brüssel vor, so lediglich die Katastrophe «aussitzen» zu wollen.

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Die Massnahmen der Europäischen Union zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen stossen bei Menschenrechtlern auf Kritik. Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag seien ein «Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer», erklärte Amnesty International.

Die Menschenrechtsorganisation nannte die Gipfelbeschlüsse «eine Operation, die das Gesicht wahrt, aber keine Menschenleben rettet». Der Gipfel habe selbst die niedrigsten Erwartungen unterboten, betonten die Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Als «Gipfel der Schande», bezeichnete die Flüchtlingshilfe Pro Asyl am Freitag das Treffen. «Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen», erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

«Erster Schritt»

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) begrüsste die Pläne der EU als «pro-aktives Herangehen». Jedoch könne der Zehn-Punkte-Plan der EU nur «ein erster Schritt» sein, sagte IOM-Sprecher Itayi Viriri bei einer Pressekonferenz in Genf.

Absolute Priorität müsse die Rettung von Menschen haben, sagte er. Mehr Einsatz habe man seitens der EU schon früher versprochen. «Es muss etwas Handfestes dafür getan werden, dass wir nicht in der nächsten Woche oder im nächsten Monat wieder eine solche Tragödie wie kürzlich erleben.» Ähnlich äusserte sich auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).

In Brüssel hatte sich der EU-Gipfel als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten darauf verständigt, die Mittel für den Grenzschutz-Einsatz Triton mehr als zu verdreifachen. Damit sollen die Seenotrettung erheblich verstärkt und auch der Kampf gegen Schlepperbanden aufgenommen werden. Dazu werden etwa Grossbritannien, Frankreich und Deutschland Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegen.

Einsatzgebiet müsste ausgeweitet werden

Kritiker weisen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen echte Fortschritte bringen könne. Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen Triton-Mission zu empfangen. Allein in Libyen wird die Zahl der Migranten, die nach Europa gelangen wollen, auf 500'000 bis eine Million geschätzt.

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür aber einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen für nötig. (kpn/sda)

Erstellt: 24.04.2015, 12:41 Uhr

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