Menschliches Leid ist keine Handelsware

Es gibt keine guten Gründe, Asylsuchende von gewinnorientierten Firmen betreuen zu lassen. Nicht jede Aufgabe des Staats lässt sich an Private auslagern.

Burgdorf BE: Schuhe in einer Unterkunft für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Burgdorf BE: Schuhe in einer Unterkunft für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Flüchtlinge sind ein Wachstumsmarkt. Immer mehr Männer, Frauen, Kinder fliehen vor Gewalt und Armut, wagen sich übers Meer, in die Fänge der Schlepper. Wer es bis in den reichen Westen schafft, wird versorgt – zumindest so lange, bis der Asylantrag bearbeitet ist. Das bringt gewissen Unternehmern Umsatz: Kommerzielle Firmen wie die ORS Service AG mit Sitz in Zürich nehmen Bund, Kantonen und Gemeinden seit Jahren die Unterbringung von Asylsuchenden ab. Der Jahresumsatz der ORS beläuft sich auf 65 Millionen Franken; ihren Gewinn gibt sie nicht bekannt.

Dieser Tage hat die Firma wegen der mangelhaften Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich von sich reden gemacht. Das schlanke, auf Rentabilität getrimmte Unternehmen ist von der steigenden Zahl der Asylsuchenden offenbar überfordert. In Wien werden nun Fragen laut, die wir uns auch in der Schweiz stellen sollten: Ist es richtig, wenn private Dienstleister an Flüchtlingen verdienen? Lässt sich diese Betreuung wirklich auslagern?

Viele Privatisierungen machen Sinn. Firmen, die sich auf dem freien Markt gegen Konkurrenten behaupten, geschäften oft kundenfreundlicher und effizienter als staatliche Kolosse. Auch deshalb hat das Schweizer Stimmvolk 2014 die Einheitskrankenkasse verworfen. Auch deshalb ist die Swisscom fast ein normaler Telecom­anbieter. Dieses Land glaubt an Wettbewerb.

Allerdings in Massen. Die SBB dürfen weiter als staatsnaher Betrieb rattern. Dafür geniessen wir, anders als die Briten, relativ stabile Billettpreise. Jeder wird anders definieren, wo mehr Markt zu verkraften ist und wo nicht: Die deutsche Stadt Dresden hat 2006 alle ihre Wohnungen an einen US-Investor verkauft – für 982 Millionen Euro. Die Stadt konnte ihre Rechnungen bezahlen, Strassen sanieren, Kitas ausbauen. Dafür verloren 100'000 Mieter ihren Schutz vor Mieterhöhungen.

Flüchtlinge abkaufen

In Europa endet die Debatte meist beim Wasser. Dass wir Coca-Cola oder Nestlé für unser Trinkwasser Geld bezahlen sollen, ist für fast alle inakzep­tabel – auch wenn dies in Teilen Afrikas und Asiens schon geschieht. Wenn es ans Lebendige geht, fordern wir, dass der Staat die Grund­versorgung garantiert.

Ums Lebendige geht es auch im Asylbereich. Dennoch hatte die Schweizer Politik bisher kein Problem damit, die Betreuung Asylsuchender auszulagern. Manche Marginalpolitiker wollen noch weiter gehen: «Wieso nicht die Asylpolitik privatisieren?», fragte Patrik Kneubühl von der Unabhängigkeitspartei Up! letztes Jahr.

Wie schlank ein voll privatisiertes Asylwesen aussehen könnte, denkt seit Jahren der US-Nobelpreisträger Gary Becker vor: Amerika solle die Staatsbürgerschaft doch einfach gegen 50'000 oder 100'000 Dollar verkaufen. Das brächte «die Richtigen» ins Land – nämlich jene, die sich anstrengten und genügend Erfindungsreichtum bewiesen, das verlangte Geld aufzutreiben.

Weniger menschenverachtend, aber ebenfalls marktorientiert argumentiert der Juraprofessor Peter Schuck von der Universität Yale. Er forderte unlängst einen «Flüchtlingsmarkt» für Europa: Alle Staaten sollten Schutzpflichtquoten für Flüchtlinge auferlegt bekommen, diese aber gegen Geld wieder ganz oder teilweise an andere abgeben können. Vergleichbares gibt es bereits; Australien zahlt Kambodscha 32 Millionen Dollar für die Übernahme ungewollter Flüchtlinge.

Für den Philosophen Michael Sandel ist solches Denken nur brutal: «Es ermutigt Käufer wie Verkäufer, Flüchtlinge als Belastung zu sehen, die es loszuwerden gilt – oder aber als Einkommensquelle.» Der Mensch verschwindet.

Keine Handelsware

Unternehmen wie die ORS wollen gewöhnliche Dienstleister sein. Vor ein paar Jahren war die ORS-Gruppe im Besitz des Investmentfonds Argos Soditic, dem weiter auch ein Rennsport­bekleider, ein Bestattungsunternehmen sowie der Toggenburger Waffelbäcker Kägi-fret gehörte.

Doch Flüchtlinge sind keine Handelsware. Ihre Betreuung darf nicht von Unternehmen besorgt werden, die stets rentabel sein müssen, die Asylsuchende auch mal kostengünstig im Freien schlafen lassen. So, wie wir in heiklen Bereichen gern dem trägen, alten Staat vertrauen, so sollten wir auch Flüchtlingen nichts anderes zumuten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.08.2015, 22:24 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Asylfirma liess 1500 Flüchtlinge im Freien schlafen

Fehlende Decken, Matratzen und WC-Papier: Im österreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen müssen Asylbewerber unter «menschenunwürdigen» Bedingungen leben. Verwaltet wird das Lager von der Schweizer Firma ORS. Mehr...

Privatisierung bei Flüchtlingslagern ist gescheitert

Kommentar Die Schweizer Asylfirma ORS hat die Zustände menschenunwürdigen Zustände in Flüchtlingslagern nicht gewollt. Aber sie ist vor allem ihren Aktionären verpflichtet. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Wer Prämien spart, muss nicht auf Ferien verzichten

Wegen der Krankenkassenprämie könnte es für viele nächstes Jahr heissen: weniger Ferien, kein neues Handy und Sparen vertagt.

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Wandelnder Busch: Ein Model zeigt die Frühling Sommer Kollektion 2018 des chinesischen Designers Viviano Sue an der Fashionweek in Tokio. (19. Oktober 2017)
(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON) Mehr...