Merkel bringt Poroschenko auf Linie

Berlin drängt die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens – auch wenn diese noch «sehr, sehr viel Arbeit» erfordere.

Erster offizieller Staatsbesuch: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko weilt momentan in Berlin.

Erster offizieller Staatsbesuch: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko weilt momentan in Berlin. Bild: Keystone

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Es verlief alles strikt nach Protokoll: Als Staatsoberhaupt wurde Petro Poroschenko gestern in Berlin zuerst von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen – mit militärischen Ehren bei strahlendem Wetter im Park von Schloss Bellevue. Immerhin war dies (man glaubt es kaum) der erste offizielle Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland – auch wenn er sich seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten schon 11-mal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und mehr als 60-mal mit ihr telefoniert hatte.

Gestern ging es erst nach dem Termin bei Gauck weiter ins nahe Bundeskanzleramt zu den eigentlichen Gesprächen mit der deutschen Regierung. Die dauerten dann fast eine Stunde länger als angekündigt. In der anschliessenden Medienkonferenz wirkte der ukrainische Präsident fast ein wenig kleinlaut.

Der Ukrainer hatte seinen Besuch in Deutschland am ersten Jahrestag der Annexion der Krim-Halbinsel mit einem Interview mit der «Bild-Zeitung» vorbereitet. Dabei stellte er fest, dass das Friedensabkommen von Minsk, das am 12. Februar zwischen der Ukraine und Russland unter der Vermittlung von Deutschland und Frankreich erzielt worden war, «nicht funktioniert». «Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität», sagte Poroschenko. Und er formulierte Forderungen: Die Ukraine benötige defensive Waffen aus dem Westen; die Sanktionen gegen Russland, die derzeit bis Ende Juni gelten, sollten bis zum Jahresende verlängert werden; und die Fussball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland müsse boykottiert werden.

Zuerst die EM, dann die WM

Nach der Begegnung mit Merkel war von diesen Forderungen kaum noch etwas zu hören. Die Kanzlerin hatte Poroschenko wieder auf die diplomatische Linie eingeschworen, die Deutschland und Frankreich seit Monaten verfolgen. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», betonte der Präsident mehrfach. Fragen zur WM 2018 in Russland liess Merkel ins Leere laufen, indem sie lächelnd betonte, wie sehr sie sich auf die Europameisterschaft 2016 freue. Und der Verlängerung von Sanktionen bis zum Jahresende erteilte sie vorerst eine Absage. Dazu sei erst im Juni eine Entscheidung fällig. Zunächst stehen ohnehin politische Gespräche zum weiteren Umgehen mit Russland an – beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel.

Poroschenko unterstrich, dass die Ukraine alle Vorgaben des Minsk-Abkommens erfüllt habe: «Die Ukraine hält die Feuerpause ein.» Sie habe ihre schweren Waffen aus dem Konfliktgebiet abgezogen und dabei mit den Beobachtern der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ­kooperiert. Die von Russland unterstützten Separatisten hingegen würden die Arbeit der OSZE noch immer be­hindern.

«Alles in allem», sagte Merkel, habe sie «den Eindruck gewonnen, dass die Ukraine alles daransetzen wird, das Paket von Minsk umzusetzen.» Doch auch die Kanzlerin betonte, dass noch mit «sehr, sehr viel Arbeit» zu rechnen sei. Tatsächlich habe es noch keine ­Periode von 48 Stunden gegeben, in denen nicht geschossen wurde. Doch der Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu ­lösen, müsse eine Chance gegeben ­werden, sagte Merkel. Allerdings liess sie durchblicken, was schon ihr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in den letzten Wochen immer wieder betont hatte: Die Geduld Europas ist nicht unbegrenzt.

Die rote Linie wird bei der Hafenstadt Mariupol gezogen. «Sollten die Separatisten Mariupol einnehmen, dann befinden wir uns nicht mehr im Prozess von Minsk», warnte Steinmeier. Dann, so die Drohung, würde es verschärfte Sanktionen geben. Immer wieder wurde in den letzten Monaten spekuliert, dass Russland über Mariupol eine Landverbindung zur annektierten Krim-Halbinsel herstellen könnte. Am Jahrestag der Krim-Annexion wurde deutlich, dass ein solches Vorhaben zu einer bedrohlichen Eskalation führen würde.

Erstellt: 16.03.2015, 20:00 Uhr

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