Merkel ringt mit den Anti-Juncker-Männern

Europa ist sich weiterhin uneinig, wer EU-Kommissionspräsident werden soll.

Im selben Boot, aber unterschiedlicher Meinung: David Cameron, Angela Merkel, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte. Foto: AP, Keystone

Im selben Boot, aber unterschiedlicher Meinung: David Cameron, Angela Merkel, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte. Foto: AP, Keystone

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Ins idyllische Südschweden hatte Fred­rik Reinfeldt eingeladen – Angela Merkel, der Brite David Cameron und der Niederländer Mark Rutte waren gekommen. Auf Harpsund, dem Landsitz des schwedischen Ministerpräsidenten, sprachen die konservativen Lenker aus dem wirtschaftlich starken Norden über die Aufgaben für die nächste Europäische Kommission. Sie wollten über eine Agenda für die kommenden fünf Jahre sprechen. Auch wenn die Regierungschefs immer wieder betonten, dass sie Inhalte vor Personalfragen stellten, interessierte am Ende doch vor allem eines: Wer wird diese Kommission lenken?

Der Rahmen des Treffens war intim, der Ort abgelegen, die Journalisten wurden auf Abstand gehalten. In der Frage um den europäischen Spitzenposten hat die familiäre Atmosphäre offenbar zu keiner Lösung geführt: Der Brite David Cameron lehnt Jean-Claude Juncker weiterhin als Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission ab, Angela Merkel setzt sich nach wie vor für den Luxemburger ein. Am Ende ermahnte sie sowohl die europäischen Staatenlenker als auch das Europäische Parlament, im Sinne eines «europäischen Geistes» zu entscheiden – ohne diesen seien keine Kompromisse zu finden. «Drohungen gehören nicht dazu, das ist nicht Teil unserer Vorgehensweise», so Merkel.

Cameron droht mit EU-Austritt

Der britische Premier Cameron soll den Austritt seines Landes aus der EU angedroht haben, falls Juncker Kommissionspräsident werde. Der Luxemburger hatte seine Parteifamilie der europäischen Christdemokraten und Christ­sozialen (EVP) als Spitzenkandidat zum Sieg geführt und erhebt nun Anspruch auf das Amt des Behördenchefs. Cameron stört vor allem die Vorgehensweise: Wenn die Europaparlamentarier ihren Spitzenkandidaten durchsetzen, könnten sie womöglich in Zukunft das Recht für sich beanspruchen, den Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Damit würden die Nationalstaaten Macht an Brüssel abgeben, genau das möchte Cameron verhindern.

In Grossbritannien habe es keine Spitzenkandidaten bei der Europawahl gegeben, sagte er und verwies auf die Regeln der EU, nach denen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten als Kommissionspräsidenten vorschlagen. Daran sollte man nichts ändern, so Cameron. Dieser Meinung sind offenbar auch der Schwede Reinfeldt und der Niederländer Rutte. Auch sie hatten sich zuvor skeptisch gegenüber Spitzenkandidaten bei der Europawahl geäussert. Merkel verwies darauf, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament zwar einen Kandidaten vorschlagen. Diesen müsse das Parlament dann aber auch mit Mehrheit annehmen. «Wenn wir klug sind, dann ­respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.»

Cameron gegen Einmischung

Ob Grossbritannien in der EU bleibe, darüber würden die Briten Ende 2017 entscheiden, verwies Cameron auf das Referendum. Wenn es vorher Reformen, mehr Offenheit, Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit und weniger Einmischung vonseiten der EU gäbe, wäre das hilfreich. In Harpsund ging es dann auch vor allem um Reformen. Die EU soll nach dem Willen der vier Regierungschefs moderner, flexibler und wettbewerbsfähiger werden. Sie plädierten für Strukturreformen, mehr Freihandel und eine Fortentwicklung des digitalen Binnenmarkts. Cameron lag besonders das Thema der Freizügigkeit am Herzen, nach der es EU-Bürgern erlaubt ist, überall in der Union zu arbeiten. Diese Freiheit dürfe nicht missbraucht werden, um «unrechtmässig von den Sozialsystemen zu profitieren». Das Thema hatte bei der Europawahl in Grossbritannien dazu beigetragen, dass die EU-skeptische Ukip-Partei stärkste Partei wurde.

Derweil drehen sich die Spekulationen darüber weiter, wer neuer Kommissionschef wird. Auch der Name von ­Fredrik Reinfeldt selbst ist bereits ins Spiel gebracht worden. Ob sie ihn für einen guten Kapitän für die EU halte, wurde Merkel gefragt, die mit Reinfeldt, Cameron und Rutte am Vortag über den See gerudert war. Merkel wich der Frage aus: Sie sei zu sehr damit beschäftigt gewesen, ob Reinfeldt auch noch die lange Seite des Sees entlangrudere, als dass sie sich Gedanken «um irgendetwas anderes gemacht habe, als dass er schwedischer Premierminister ist».

Ob er das bleibt, werden die Schweden im September entscheiden. Vor dem Hintergrund der nationalen Wahlen im Herbst sollte das Treffen mit den befreundeten konservativen Staatslenkern Reinfeldt Rückenwind geben. Prognosen prophezeien ihm eine Niederlage, bereits bei den Europawahlen war seine Partei auf den dritten Platz abgestürzt.

Erstellt: 11.06.2014, 02:10 Uhr

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