Analyse

Merkel unter Sozialdemokraten

Der Koalitionsvertrag ist zutiefst sozialdemokratisch. Wenn die SPD dem nicht zustimmt, ist ihr auch nicht mehr zu helfen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Man kann nicht sagen, der schwarz-rote Koalitionsvertrag sei mit Spannung erwartet worden. Eher wie etwas, das schon lang da sein sollte; wie ein verspäteter Zug, wenn man auf dem Perron steht und friert. Jetzt ist das gegen 200 Seiten starke Dokument da. Zeit, die Inhalte zu bewerten.

Fest steht: Die SPD hat sich in vielen wichtigen Punkten durchgesetzt. Es wird einen Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde geben, offenbar ausnahmslos. Einziger Wermutstropfen für die Genossen: Die Regelung greift erst ab 2017. Das ist zu verkraften. Auch in der Rentenfrage hat die SPD einen Sieg errungen. Künftig dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen schon mit 63 Jahren in Pension. Als Zückerchen gibt es den Doppelpass: In Deutschland geborene Kinder müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.

Die Handschrift der Union ist unleserlich

Die Verhandlungserfolge der Union sind im Vergleich bescheiden. Die CDU bekommt ihre «Mütterrente» für Mütter, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen. Die CSU darf die PKW-Maut einführen, eine neue Autobahngebühr für Ausländer. Beides Projekte, die mehr Umverteilung und Bürokratie bedeuten, also gerade so gut von der SPD stammen könnten.

Der «bürgerliche» Teil von CDU/CSU rühmt sich, es gebe keine Steuererhöhungen und ab 2015 wolle der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Das soll die «Handschrift der Union» sein. Besonders gut leserlich ist sie nicht. Ab 2016 greift ohnehin die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Und die Sache mit den Steuern ist ein Trick. Zwar ist die von der SPD geforderte Anhebung der Spitzensteuersätze vom Tisch. Doch statt nur die Reichen werden einfach alle Arbeitnehmer zur Kasse gebeten – über die Rentenbeiträge. Diese müssten eigentlich als Folge der guten Konjunktur sinken. Schwarz-Rot dürfte die Entlastung aber aussetzen, um ihre Wohltaten zu finanzieren. Der Nichterhöhung der Steuern steht also eine Nichtsenkung der Sozialabgaben entgegen. Ziemlich bauernschlau. Mal sehen, ob die Wähler es merken.

Der SPD-Basis geht es nicht um den Text

Diese Kurzanalyse zeigt: Schwarz-Rot hat einen zutiefst sozialdemokratischen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Kanzlerin Angela Merkel hat wieder einmal bewiesen, wie inhaltlich flexibel sie sein kann, wenn es um die Macht geht. Dennoch fürchtet die Spitze von Schwarz-Rot jetzt das Mitgliedervotum der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel plant eine grosse Werbetour. Er und Dutzende andere Amtsträger tingeln in den kommenden Wochen durchs Land, um für den Deal zu werben.

Die Genossen an der Basis bleiben unberechenbar. Die einen sind aus Prinzip gegen ein Bündnis mit Merkel, die anderen finden ihre Sonderinteressen im Vertrag nicht vertreten, die dritten wollen der Parteiführung eins auswischen. Am Ende kommt es darauf an, welches von zwei Prinzipien obsiegt: der sozialdemokratische Hang zur Selbstzerstörung oder die im deutschen Politikbetrieb verbreitete Autoritätsgläubigkeit. Entweder die SPD-Basis sagt Nein aus Trotz, oder sie sagt Ja, weil es Gabriel und Co. wollen. Mit dem eigentlichen Vertragstext hat dies dann gar nicht mehr viel zu tun.

Erstellt: 27.11.2013, 10:37 Uhr

David Nauer ist Deutschland-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Geteilte Meinungen zur Einigung auf Koalitionsvertrag: Spitzenpolitiker von SPD und Union sind zufrieden mit ihrer Vereinbarung - doch Passanten in Berlin sind noch skeptisch. (Video: Reuters )

Artikel zum Thema

«Grosse Koalition für grosse Aufgaben»

Geld, Geld und nochmals Geld: Angela Merkel und SPD-Chef Gabriel haben die Details ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. Neben der Finanzpolitik steht die Energiewende ganz oben auf der Prioritätenliste. Mehr...

«50 Milliarden geht auf keinen Fall»

Die geplante deutsche Koalition hat einen Wunschzettel, der Mehrausgaben in Milliardenhöhe mit sich bringt. Bereits stehen CDU und SPD wegen ihrer «Spendierhose» in der Kritik. Mehr...

Wagt die Grosse Koalition mehr Demokratie?

Bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland sprechen sich führende Politiker dafür aus, bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist jedoch umstritten. Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Schöner Lärm: Ein Flugzeug fliegt in der Nähe von Pfaffhausen vor dem Supermond durch. (20. Februar 2019)
(Bild: Leserbild: Peter Schwager aus Fällanden) Mehr...