Merkels geschickte Spielzüge

Unter starkem Druck hat Angela Merkel ihre Partei neu aufgestellt. Im Kabinett ist einer ihrer heftigsten Kritiker vertreten – und an der Parteispitze eine enge Verbündete.

Nachfolge vorbereitet: Kanzlerin Angela Merkel mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sean Gallup (Getty)

Nachfolge vorbereitet: Kanzlerin Angela Merkel mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sean Gallup (Getty)

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Auch nach 18 Jahren als Chefin der CDU und nach 12 Jahren als Kanzlerin ist Angela Merkel immer noch für Überraschungen gut: Die 63-Jährige hat ihre Verbündete, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin gemacht und drei neue, junge Gesichter fürs Kabinett der nächsten Grossen Koalition nominiert. Dass dabei selbst ihr härtester innerparteilicher Kritiker einen Platz fand, der Konservative Jens Spahn, ist ein Novum: Politische Gegner hatte Merkel bislang meist ignoriert oder an Orte verbannt, wo ihr Schimpfen wenig Schaden anrichtete.

Merkels entscheidender Spielzug war die Kür der Generalsekretärin. Mit der 55-jährigen Saarländerin Kramp-Karrenbauer tritt erstmals in der Geschichte der CDU eine Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zurück, um ein zentrales Parteiamt zu übernehmen. Damit stärkt Merkel die Partei gegenüber der Regierung. Im Unterschied zu legendären Generalsekretären wie Heiner Geissler, der die Modernisierung der CDU teilweise auch gegen den Willen von Parteichef Helmut Kohl durchsetzte, waren Merkels Funktionäre in diesem Amt zuletzt eher Sekretäre als Generäle gewesen. Kramp-Karrenbauer beruft sich nun explizit auf Geisslers Ambition für das Amt und hat angekündigt, dabei auch den Konflikt mit der Kanzlerin nicht zu scheuen.

Dass die Partei wieder mehr Beinfreiheit gewinnt, war überfällig. In Merkels Ära ist die CDU zu einem der Regierungsarbeit strikt nachgeordneten Kanzlerwahlverein verkommen. Im Unterschied zur SPD war die CDU zwar nie eine Programmpartei. Aber das Mass, in dem unter Merkel kontroverse Debatten entmutigt und erstickt wurden, bis sie irgendwann erschlafften und erstarben, schadete der ideologischen Spannkraft der Partei zuletzt immer mehr.

Merkels neue «Generalin»

Kramp-Karrenbauer soll nun das Programm der CDU grundlegend erneuern – das gültige Grundsatzprogramm stammt noch aus dem Jahr 2007. Merkels neue «Generalin» bringt für die Aufgabe ein interessantes Profil mit. Politisch steht sie – wie Merkel – in der Mitte, allerdings auf zwei Beinen: Sozialpolitisch denkt sie eher links, sie trat etwa für den Mindestlohn und für höhere Spitzensteuersätze ein. Gesellschaftspolitisch ist die gläubige Katholikin hingegen konservativer als Merkel, etwa was die Öffnung der Ehe angeht. In der Asylfrage verbindet sie Fürsorge mit Härte: Kein Bundesland hat eine höhere Abschiebequote für Menschen ohne Bleiberecht als das Saarland.

«Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine Nachfolge selbst regelt.»Jens Spahn, CDU-Politiker

Kramp-Karrenbauer ist in der Partei äusserst beliebt und respektiert, das zeigte am Montag auch ihr heraus­ragendes Ergebnis bei der Wahl zur Generalsekretärin. Mit Merkel arbeitet sie seit längerem vertrauensvoll zusammen, sie hat aber auch stets bewiesen, dass sie ihren eigenen Kopf hat und Konflikte nicht scheut. Sie als «Kronprinzessin» der Kanzlerin zu bezeichnen, ist dennoch voreilig. Vier Jahre, so lange könnte eine neue Grosse Koalition regieren, sind in der Politik eine halbe Ewigkeit. Macht Kramp-Karrenbauer ihre Sache gut, sitzt sie aber für die Ordnung der Hinterlassenschaft Merkels zumindest an einer entscheidenden Stelle. Ihr dereinst vielleicht schärfster Rivale wurde von Merkel im Zuge der Erneuerung der Partei ebenfalls befördert: Jens Spahn, der lauteste innerparteiliche Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik.

Viel Arbeit, aber wenig Ruhm

Merkel hält viel von dem ehrgeizigen 37-Jährigen, möchte aber gleichwohl verhindern, dass er ihre Nachfolge antritt. Zum Minister macht sie ihn nicht aus freien Stücken, sondern weil der Druck von Spahns konservativen Anhängern zu gross wurde, als dass sie ihn gefahrlos hätte ignorieren können. Ihr Zug, ihm das Gesundheitsressort anzuvertrauen, war geschickt: Spahn kennt sich in diesem politisch schwierigen Gebiet bestens aus, gleichzeitig gehört es nicht zu den entscheidenden Ministerien. Es verspricht also viel Arbeit, aber wenig Ruhm. Doch wenige bezweifeln, dass Spahn auch da Gelegenheiten finden wird, auf sich aufmerksam zu machen.

«Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine Nachfolge selbst regelt», entgegnete Spahn kürzlich auf die Erwartung, Merkel müsse oder wolle eine Erbin bestimmen. Dies ist der Kanzlerin schärfer bewusst, als viele Beobachter glauben. In der Politik, so ihre Erfahrung, kommt nur an die Macht, wer sich im entscheidenden Moment gegen andere durchsetzt. Welche Kräfte in der CDU in den nächsten Jahren die Oberhand gewinnen, weiss derzeit niemand.

Merkel hofft auf Kramp-Karrenbauer, weil sie überzeugt ist, dass nur die Beibehaltung eines breit abgestützten Mittekurses die Union auf Dauer als Volkspartei verankert und ihr das Kanzleramt sichert. Spahn und seine Anhänger hingegen möchten die Partei spürbar nach rechts rücken, um der neuen Konkurrenz der Alternative für Deutschland das Wasser abzugraben und die angebliche «Sozialdemokratisierung» der CDU unter Merkel rückgängig zu machen. Sie zitieren eine von der Partei in Auftrag gegebene Studie, nach der die Mitglieder der CDU deutlich konservativer eingestellt seien als die Parteiführung. Ein anderes Ergebnis derselben Studie belegt freilich, dass die meisten Wähler der CDU sich links von Angela Merkel sehen, nicht rechts. Aus dieser widersprüchlichen Stimmungslage die richtigen Schlüsse zu ziehen, wird am Ende ihrer Ära die entscheidende strategische Aufgabe sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.02.2018, 19:18 Uhr

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Traumresultat für «AKK»

Auf einem Sonderparteitag in Berlin hat die CDU am Montag den Koalitionsvertrag mit der SPD einhellig gutgeheissen, trotz einiger Kritik im Vorfeld. Lediglich 27 der 975 Delegierten lehnten ihn ab. Bevor fünf Monate nach der Bundestagswahl eine Regierung unter Parteichefin Angela Merkel gebildet werden kann, müssen nun noch die 460 000 Mitglieder der SPD zustimmen; dieses Ergebnis wird am Sonntag bekannt.

Nach einer mitreissenden und bejubelten Rede wurde zudem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige erhielt fast 99 Prozent der Stimmen – mehr als jeder andere Generalsekretär in der Geschichte der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer – in der Partei wegen ihrer Initialen oft nur AKK genannt – hatte einen Ministerposten in der künftigen Regierung bewusst ausgeschlagen, um stattdessen die Erneuerung der Partei voranzutreiben. «Alles, was ich politisch erreicht habe, habe ich dieser Partei zu verdanken.» Nun sei es Zeit, etwas zurückzugeben.

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass die Stärke einer Volkspartei darin bestehe, dass diese fähig sei, verschiedene Flügel zusammenzuhalten. Die CDU habe drei Wurzeln: die christlich-soziale, die konservative und die liberale. Sie wolle keinesfalls auf Kosten der einen Wurzel auf eine andere verzichten. Merkel hatte zuvor betont, dass die CDU im Unterschied zu anderen Parteien immer bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und zu regieren. Am meisten Applaus gab es aber, als sie die langjährigen Weggefährten Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Hermann Gröhe verabschiedete. Zuvor hatte sie bereits an die im vergangenen Jahr verstorbenen CDU-Grössen Helmut Kohl und Heiner Geissler erinnert. Es fühlte sich wie das Ende einer Ära an – freilich noch nicht wie das Ende ihrer eigenen. (de.)

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