Merkels neue rechte Hand

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde von der Kanzlerin als Generalsekretärin vorgeschlagen. Merkel will mit der Ministerpräsidentin aus dem Saarland die CDU erneuern.

Vertraute: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Sven Simon (imago)

Vertraute: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Sven Simon (imago)

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Diese Frage muss kommen. Ob die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU auch eine Entscheidung mit Blick auf ihre Nachfolge sei, wird Angela Merkel gefragt. «Das ist Ihr Privileg, dass Sie immer schon drei Runden weiter sind», antwortet die Kanzlerin dem Journalisten. Sie dagegen habe immer «alle Hände voll zu tun, den Tag zu managen». An diesem Montag im Konrad-­Adenauer-Haus fällt Merkel das leichter als an anderen Tagen.

Man hat Merkel da vorne lange nicht mehr so entspannt erlebt. Immer wieder lächelt sie Kramp-Karrenbauer zu, immer wieder lobt sie die künftige Generalsekretärin, spricht von einem «grossen Glück», dass die saarländische Ministerpräsidentin bereit sei, ein Staatsamt für ein Parteiamt aufzugeben, wo doch der übliche Weg in die andere Richtung führe. So locker ist Merkel drauf, dass sie selbst fast am meisten über ihren Lapsus lachen muss, Kramp-Karrenbauer als die erste Frau im Amt des CDU-Generalsekretärs zu bezeichnen. Dabei war das doch Angela Merkel selbst zwischen 1998 und 2000.

Wechsel nach Berlin: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll die CDU programmatisch voranbringen. Video: Tamedia/AFP

Nicht zuletzt diese Parallele macht die Berufung Kramp-Karrenbauers ja machtpolitisch so interessant, auch wenn beide Frauen sehr bemüht sind, die Parallelen für irrelevant zu erklären. «Geschichte wiederholt sich nicht», sagt Merkel, «jede Sache hat ihre eigene Dynamik.» Aber natürlich weiss sie, die 2000 auf Wolfgang Schäuble folgte, selbst am besten, welche starke Position eine Generalsekretärin haben kann, wenn es darum geht, politische Prozesse in der Partei zu lenken.

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich auf solche Debatten gleich gar nicht ein. Sie habe sich schon im Karneval «nie für Prinzessinnenrollen geeignet», sagt die 55-Jährige auf die Frage, ob sie nun Merkels Kronprinzessin sei. Sie will ihren Wechsel ins Parteiamt als den Versuch verstanden wissen, der CDU in schwierigen Zeiten wieder neue Bedeutung zu verschaffen. Weil stabile politische Verhältnisse stabile Parteien brauchten, wolle sie einen programmatischen Prozess der Selbstvergewisserung auf den Weg bringen.

Dass Kramp-Karrenbauer für ein Ministerium nach Berlin wechseln könnte, war stets ein Thema. Dass sie aber ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgeben will, um als Generalsekretärin zu kommen, wird ihr in der Partei hoch angerechnet. Umso mehr, als noch gar nicht klar ist, ob es überhaupt zu einer Grossen Koalition kommt. Und Kramp-Karrenbauer hat noch nicht einmal ein Bundestagsmandat, das sie absichert.

Die Kanzlerin ist so locker drauf, dass sie fast am meisten über ihren Lapsus lachen muss.

Wie aber ist sie politisch zu verorten? Kramp-Karrenbauer passt in keine Schublade, genau das macht sie für viele in der CDU so attraktiv. Sie habe «einen eigenen Kopf», sagt auch Merkel. Das hat die Kanzlerin selbst erlebt. In der Flüchtlingspolitik hat sich die Ministerpräsidentin zwar hinter Merkel gestellt. Im Saarland aber hat sie durchgegriffen und schneller als andere dafür gesorgt, dass in der schwierigsten Zeit Ende 2015 alles weitgehend geordnet verlief. In der Sozialpolitik steht sie eher am linken Rand ihrer Partei.

Im Bundestagswahlkampf 2013 schockierte sie die CDU-Führung mit einem Vorstoss zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sie erinnerte daran, dass der Satz unter Helmut Kohl bei 53 Prozent lag. «Solche linksradikalen Forderungen stellen in der SPD nicht einmal mehr die Jungsozialisten», ätzte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Trotzdem ist AKK, wie sie genannt wird, auch beim Wirtschaftsflügel der Union anerkannt. Auf dem letzten Parteitag erhielt sie bei der Wahl ins Präsidium mehr als 85 Prozent der Stimmen. Jens Spahn hingegen, von manchen als Held der Basis gesehen, kam lediglich auf 70,5 Prozent.

In gesellschaftspolitischen Fragen ist die bekennende Katholikin dagegen eher konservativ. Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat sie abgelehnt. 2015 sagte sie, wenn die Definition der Ehe geändert werde «in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschliessen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen». Über diese Äusserung war sogar ihre Tochter so entsetzt, dass sie bei ihr anrief, um zu fragen, was das solle.

Mit Einführung der Frauenquote zur Mehrheit

Auf der anderen Seite verhalf Kramp-Karrenbauer 2012 im Bundesrat, der kleinen Kammer des deutschen Parlaments, einem Gesetzentwurf sozialdemokratisch regierter Länder zur Einführung einer Frauenquote zur Mehrheit. Die Saarländerin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union und hat grossen Rückhalt bei den weiblichen Delegierten des CDU-Parteitags, der sie kommende Woche wählen soll.

Kramp-Karrenbauer trat 1981 in die CDU ein. Die sei damals spannend gewesen, weil diskutiert wurde, sagt sie fröhlich, auch wenn das in dieser Betonung kein besonders gutes Licht auf die Merkel-CDU von heute wirft. Die CDU damals war die Partei des Generalsekretärs Heiner Geissler, der bis heute als Inbegriff des Modernisierers schlechthin in diesem Amt gilt; als ein Generalsekretär, der auch unter einem Kanzler und Parteichef wie Helmut Kohl der Partei noch Geltung verschaffen konnte.

Die Jungen stehen hinter ihr

Im Gegensatz zu Merkel hat Kramp-Karrenbauer eine klassische Parteisozialisation in der Jungen Union (JU) hinter sich. Sie war unter anderem stellvertretende JU-Chefin im Saarland. Aus dieser Zeit hat sie eine Vielzahl an Kontakten in fast alle anderen Landesverbände. Anders als etwa Ursula von der Leyen fremdelt sie nicht mit ihrer Partei.

Wie stark Kramp-Karrenbauer davon profitiert, konnte man bei ihrem letzten Auftritt vor der Jungen Union erleben. Die JU ist derzeit so etwas wie die Avantgarde der Merkel-Kritiker in der Union. Auf dem Deutschlandtag Ende 2017 musste sich die Kanzlerin für ihren Kurs rechtfertigen, die bayerischen Delegierten protestierten sogar gegen sie. Und Generalsekretär Peter Tauber wurde ausgepfiffen. Trotz dieser Gemengelage wurde der Auftritt der Merkel-Vertrauten Kramp-Karrenbauer stark bejubelt. Das lag auch an ihrer jovialen Art, die zum Beispiel in dem Hinweis zur Geltung kam, wie gut und lange JU-Delegierte feiern könnten, vor allem die saarländischen, die da «einen Ruf zu verteidigen» hätten. «JU heisst eben, man kann hart feiern, und man kann hart arbeiten», sagte Kramp-Karrenbauer. Die Jungsozialisten könnten dagegen weder feiern noch arbeiten. Merkel und von der Leyen wären derlei Bemerkungen zu plump, auf einem JU-Deutschlandtag erntet man dafür aber jede Menge Applaus.

Im Frühjahr 2017 gewann Kramp-Karrenbauer auf dem Höhepunkt der SPD-Euphorie um Kanzlerkandidat Martin Schulz die Landtagswahl im Saarland und bewahrte die Kanzlerin damit vor einer Debatte über den Bundestagswahlkampf und womöglich sogar über die Spitzenkandidatin Merkel. Nach der Wahl wiederum war Merkel von der Arbeit Kramp-Karrenbauers in den Gesprächen für eine Regierungsbildung beeindruckt. Auf dem Weg zum Finale der Sondierungen mit der SPD hatte Kramp-Karrenbauer einen schweren Autounfall. Ihr Dienstwagen stiess auf der Autobahn kurz vor Berlin mit einem Lastwagen zusammen. Trotzdem kümmerte sich Kramp-Karrenbauer noch vom Spitalbett aus um ihre Arbeitsgruppen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2018, 08:22 Uhr

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