Geheimes US-Spionagezentrum im Regierungsviertel

Der US-Geheimdienst stellt der Kanzlerin offenbar schon lange nach – und zwar aus einer geheimen Zentrale in der Berliner Botschaft. Auch in Genf soll es laut einem Bericht eine solche Einrichtung geben.

Laut dem Spiegel gibt es hier eine nicht angemeldete Abhörzentrale: Blick von der US-Botschaft auf das Reichstagsgebäude in Berlin. (25. Oktober 2013)

Laut dem Spiegel gibt es hier eine nicht angemeldete Abhörzentrale: Blick von der US-Botschaft auf das Reichstagsgebäude in Berlin. (25. Oktober 2013) Bild: Keystone

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einem Medienbericht zufolge seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der «Spiegel» berichtete heute, die Nummer des Mobiltelefons von Merkel befinde sich seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA.

Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. US-Präsident Barack Obama hat sich dem Bericht zufolge bei Merkel für den mutmasslichen Lauschangriff entschuldigt.

Obama will von nichts gewusst haben

In einem Telefongespräch am Mittwoch habe er der Kanzlerin versichert, nichts von einer möglichen Überwachung ihres Handys gewusst zu haben, meldete der «Spiegel» unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. Obama erklärte demnach, er hätte die Überwachung sofort gestoppt, wenn er davon gewusst hätte.

Dem «Spiegel«-Bericht zufolge war der Ausspäh-Auftrag gegen Merkel auch noch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni gültig. Eine für Europa zuständige Abteilung der NSA habe Merkel als Zielperson benannt.

Aus dem Eintrag, der dem «Spiegel» nach eigener Darstellung vorliegt, gehe nicht hervor, was alles über das Handy überwacht wurde. Demnach ist ungeklärt, ob alle Gespräche aufgezeichnet oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Die US-Regierung habe in internen Gesprächen die Erfassung Merkels als Ausspähziel nicht bestritten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Derzeit offenbar keine Überwachung

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einem Gespräch mit Merkels aussenpolitischem Berater Christoph Heusgen erklärt, sie könne eine Überwachung nur für die Gegenwart und die Zukunft ausschliessen, nicht jedoch für die Vergangenheit.

Das Kanzleramt hatte den Verdacht am Mittwoch bekanntgemacht, nachdem Merkel sich in einem Telefongespräch bei Obama über die mutmassliche Überwachung beschwert hatte. Merkel selbst sprach von einem schweren Vertrauensverlust und strebt als Konsequenz ein Nicht-Spionageabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie innerhalb der Europäischen Union an.

Nächste Woche wollte eine Delegation hochrangiger deutscher Geheimdienstvertreter nach Washington reisen – darunter laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» der Chef des Bundesnachrichtendienstes BND Gehard Schindler und der Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste Ronald Pofalla.

Proteste in Washington

UNO-Diplomaten zufolge arbeitet Deutschland ausserdem gemeinsam mit Brasilien an einer UNO-Resolution, um Datenschutzverletzungen zu verurteilen. Die Schweiz nahm an einer Informationssitzung dazu teil, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Nachrichenagentur sda am Samstag bestätigte.

In Washington protestierten unterdessen mehrere Hundert Menschen gegen die Spionageaktivitäten der NSA. Zu der Protestaktion hatte die Organisation «Stop Watching Us» («Hört auf uns zu überwachen») aufgerufen, der ungefähr 100 Gruppen angehören. Sie fordern volle Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme sowie scharfe Kontrollen. Via Internet hat die Organisation Unterschriften für eine Petition gesammelt.

US-Spionage-Einrichtung auch in Genf

Der so genannte Special Collection Service, heisst es beim «Spiegel» weiter, unterhalte in der Berliner Botschaft der USA eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachten Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen die Kommunikation im Regierungsviertel.

Ähnliche Einrichtungen der gemeinsamen Einheit von CIA und NSA – Ende der 1970er Jahre gegründet – gab es laut einer geheimen Übersicht aus dem Jahr 2010 an rund 80 Standorten weltweit. Davon lagen nach Angaben des «Spiegel» allein 19 in europäischen Städten, etwa in Paris, Madrid, Rom, Prag und Genf.

Viele der NSA-Enthüllungen gehen auf den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zurück, der Informationen über Spähprogramme der amerikanischen und britischen Behörden an Medien weitergegeben hat. So meldete der britische «Guardian» vor wenigen Tagen, die NSA habe weltweit 35 Top-Politiker ausspioniert.

Wegen der neuen Enthüllungen ist in Deutschland wieder eine Debatte über den Umgang mit Snowden aufgekommen. Inzwischen können sich auch Vertreter der Unionsparteien CDU und CSU eine Anhörung des 30-Jährigen vorstellen. (ami/sda)

Erstellt: 26.10.2013, 23:14 Uhr

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