Merkels verklausulierte Botschaft an die EZB

Die Bundeskanzlerin äussert sich zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ist das nun das Ende der Austeritätspolitik?

Ging die Bundeskanzlerin über die Bücher? Angela Merkel erscheint zum Kabinettstreffen in Berlin. (17. April 2013)

Ging die Bundeskanzlerin über die Bücher? Angela Merkel erscheint zum Kabinettstreffen in Berlin. (17. April 2013) Bild: Reuters

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Die Zentralbank ist unabhängig von der Politik. Dieses Dogma wird nirgendwo höher gehalten als in Deutschland. Vor der Ära des Euro hätte sich kein Bundeskanzler getraut, der Deutschen Bundesbank (Buba) am Zeug zu flicken, und seit der Gründung des Euro gilt es ebenfalls als höchst unschicklich, die Geldpolitik der EZB zu kommentieren. Genau dies aber hat nun Angela Merkel getan.

In einem Auftritt vor Bankern vom vergangenen Dienstag hat sie sich zum Dilemma der europäischen Zentralbank geäussert. «Die EZB ist in einer schwierigen Situation», führt die Kanzlerin aus. «Im Interesse Deutschlands müsste sie eigentlich die Leitzinsen erhöhen.» Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Defizitländer fügte sie aber hinzu, dass die EZB «mehr unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Unternehmen auch mit Geld versorgt werden».

Die Zeichen mehren sich

Die Äusserungen von Angela Merkel werden so interpretiert, dass sie damit implizit die lockere Geldpolitik der EZB billigt und sich auch nicht gegen eine von den meisten Ökonomen erwartete Senkung der Leitzinsen von derzeit 0,75 Prozent aussprechen will. Damit legt sich Merkel mit den Sparaposteln an, denen die Politik des billigen Geldes ein Dorn im Auge ist. Merkels Aussage könnte also bedeuten, dass die Kanzlerin nicht mehr stur an ihrer harten Sparpolitik festhalten will. Anfang der Woche hatte schon der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gefordert, die Wirtschaftspolitik müsse sich wieder vermehrt an der «politischen und sozialen Akzeptanz» der Menschen orientieren. Auch diese Aussage wird als Zeichen der Abkehr vom bisherigen Sparkurs ausgelegt.

Intellektuell ist die Austeritätspolitik zu einem schlechten Witz verkommen. Seit ein gewöhnlicher Student den beiden Starökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff einen peinlichen Rechenfehler nachgewiesen hat, sind sie zum Gespött der Szene geworden. In der aktuellen Ausgabe der «New York Times» äussern sich nun Reinhart/Rogoff erstmals zu ihrem Patzer. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Rechtfertigung und Entschuldigung. Sie hätten ihre 90-Prozent-Schuldenobergrenze niemals als «Bollwerk für die Verteidigung einer Austeritätspolitik» verstanden, stellen sie fest. «Die politisch aufgeladene Diskussion, besonders heftig in der letzten Woche, hat fälschlicherweise unsere Befunde einer negativen Assoziation zwischen Schulden und Wachstum mit einem unzweifelhaften Aufruf zur Austerität verwechselt», stellen Reinhart/Rogoff klar. Um diesmal jedes Missverständnis zu verhindern, fügen sie hinzu: «Wir haben stets dazu geraten, fiskalische Anreize nicht übereilt wieder rückgängig zu machen, eine Position, die von den meisten Ökonomen geteilt wird.» Im Klartext bedeutet dies, dass sich Reinhart/Rogoff von der in Europa in den letzten Jahren betriebenen Sparpolitik distanzieren.

Die Wirtschaftsschwäche breitet sich im Norden aus

Weit bedeutender als die intellektuelle Diskussion über die Austeritätspolitik ist ihr Versagen in der Praxis. Sie hat dazu geführt, dass weite Teile der europäischen Wirtschaft erneut in einer Rezession versunken sind. Selbst Bill Gross, Chef des grössten Bondhändlers Pimco, ruft daher auf, die harten Sparmassnahmen endlich zu lockern.

Mit guten Gründen: Inzwischen breitet sich die Wirtschaftsschwäche immer mehr auch im Norden aus. Belgien, Frankreich, die Niederlande, Österreich, ja selbst Schweden und Finnland sind davon betroffen. Auch Deutschland leidet, wenn auch vorläufig noch auf hohem Niveau. Im letzten Quartal 2012 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Letzte Woche hat der Autohersteller Daimler düstere Prognosen für die Zukunft abgegeben. Die Ifo-Zahlen, mit denen die Erwartungen der Unternehmer erfasst werden, sind ebenfalls alles andere als optimistisch. Sollte auch Deutschland wieder in eine Rezession geraten, dann wären die Folgen für Europa dramatisch.

Erstellt: 26.04.2013, 20:41 Uhr

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