Migration und andere Sorgen der Europäer

Bei der Europawahl wollen die Populisten mit der Angst vor Zuwanderung punkten. Doch für die EU-Bürger sind andere Themen mindestens so wichtig.

Die Furcht vor Terroranschlägen steht zuoberst im Sorgenbarometer vieler EU-Länder: Sichtbare Polizeipräsenz in den Strassen von Paris.

Die Furcht vor Terroranschlägen steht zuoberst im Sorgenbarometer vieler EU-Länder: Sichtbare Polizeipräsenz in den Strassen von Paris. Bild: Reuters

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Wahlen leben vom Drama. Die Europawahl sollte zu einem Referendum über die Migration werden. So zumindest ist der Plan von Ungarns Viktor Orban, Italiens Matteo Salvini oder Frankreichs Marine Le Pen. Doch anders als 2015 ist die Zuwanderung heute nicht mehr das alles dominierende Thema. Die Sorgen der Europäer sind vielfältiger und je nach Mitgliedstaat unterschiedlich.

Darauf deutet auch eine umfassende Studie hin, vom britischen Umfrageinstitut Yougov im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) durchgeführt. Die Populisten versuchten die Wahl zu einer Entscheidungsschlacht um das «Herz Europas» zu machen, sagt Mark Leonard, Direktor der Denkfabrik. Die Proeuropäer sollten das «Framing» der antieuropäischen Parteien jedoch nicht einfach übernehmen. Je nach Mitgliedstaat beschäftigten die Wähler den Klimawandel, drohende Handelskriege, die steigenden Wohnungspreise oder die Korruption mehr.

In allen untersuchten Mitgliedstaaten sind zwar klare Mehrheiten dafür, dass die Aussengrenzen der EU besser geschützt werden müssen. Der Eindruck des Kontrollverlusts auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 hat ein Umdenken ausgelöst. Die Regierungen haben spät, aber doch reagiert. Dass die Reisefreiheit im Schengener Raum nur bewahrt werden kann, wenn die EU die Kontrolle über ihre Aussengrenze hat, ist heute Konsens und vieles ist verbessert worden. In den nächsten Jahren sollen die Mitgliedstaaten das abrufbare Personal der Grenzagentur Frontex weiter auf 10'000 erhöhen.

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Die irregulären Grenzübertritte und Asylanträge sind wieder auf dem Stand vor der Krise. Entsprechend schafft es die Migration in vielen Mitgliedstaaten nicht mehr unter die zwei wichtigsten Prioritäten. Von den Niederlanden bis nach Rumänien sind steigenden Lebenshaltungskosten, explodierende Mietpreise oder Arbeitslosigkeit wichtigste Sorge. Auch für Spanier oder Italiener hätte der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eigentlich höhere Priorität als die Migration.

In vielen Ländern Süd- und Osteuropas ist für die Befragten die Auswanderung gleichzeitig das grössere Problem als die Zuwanderung. In Ungarn, Rumänien und Bulgarien ist die Bevölkerung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stark zurückgegangen. Von Italien bis Ungarn oder Rumänien stimmt die oft gut qualifizierte Jugend mit den Füssen gegen die Politik ihrer nationalen Eliten ab.

Radikaler Islamismus als wichtigste Gefahr für Europa

Die Europawahl wird zur Entscheidung zwischen Souveränisten und Proeuropäern hochstilisiert. In Deutschland, Österreich oder Polen sehen gleich viele Befragte den neuen Nationalismus in Europa und die Migration als wichtigstes Problem. In Polen wird gleichzeitig Russland als grösste Bedrohung für Europa gesehen. Griechen, Italiener, Ungarn, Slowaken, Spanier und Rumänen sehen wiederum die Korruption ihrer Behörden als grosses Problem. Die EU wird da als Verbündete in der Auseinandersetzung mit den nationalen Eliten gesehen.

Die Untersuchung, basierend auf 14'000 Befragten in 14 Mitgliedstaaten, ergibt zwar nicht das schwarz-weisse Bild, das Populisten zeichnen. Das Ergebnis lädt aber zu einer nuancierten Analyse ein. Eine Mehrheit scheint hinter einer Politik der Abschottung gegenüber irregulärer Migration zu stehen, wie sie heute fast alle Regierungsparteien vertreten. Zudem wird quer durch die Mitgliedstaaten der radikale Islamismus als wichtigste Gefahr für Europa gesehen. Das ist eine Bestätigung für Populisten, die gerne das Amalgam zwischen Zuwanderung und Terrorgefahr machen.

Erstellt: 02.05.2019, 20:19 Uhr

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