Millionen aus Moskau für den Front National

Marine Le Pen kämpft mit der ersten grossen Krise in ihrer Politkarriere. Es ist eine Glaubwürdigkeitskrise. Und sie wiegt Millionen Euro schwer.

Wähnt sich als Opfer eines Komplotts: Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremistischen Front National.

Wähnt sich als Opfer eines Komplotts: Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremistischen Front National. Bild: Keystone

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Seit das Rechercheportal «Mediapart» aufgedeckt hat, dass eine russische Bank Le Pens Front National (FN) einen Kredit über 9 Millionen Euro gewährt, der offenbar gekoppelt ist an eine Zusage für weitere 31 Millionen, verblassen gleich mehrere Mythen aus dem Repertoire der rechtsextremen und nationalistischen Partei Frankreichs. Der FN gibt sich sonst ja gerne unbeugsam patriotisch und souveränistisch – abgeneigt gegen alles Ausländische, die internationale Finanzwelt vorab. Ein Kredit aus dem geächteten Russland, der auch noch im Ruch steht, direkt vom Kreml ­gebilligt worden zu sein, mutet deshalb wie ein Hohn auf die eigenen Prinzipien an.

Offenbar drückte die Affäre auch innerhalb der eigenen Reihen so sehr auf die Glaubwürdigkeit Le Pens, dass die Parteichefin nun die Offensive suchte und mit vier Briefen ins Fernsehen ging, um zu belegen, dass sie keine andere Wahl hatte. Es sind Schreiben von französischen Banken, die ihr 2013 allesamt eine Absage erteilt hatten: UBS France, Crédit Industriel et Commercial, BNP Paribas und Crédit Lyonnais. Alle waren sie angeschrieben worden mit der Bitte, dem FN 5 Millionen Euro zu leihen.

Zurückzahlen wollte die Partei das Geld «zum Beispiel über die nächsten fünf Jahre». So war die Anfrage formuliert. Man überliess die Modalitäten der jeweiligen Bank. Ähnliche Briefe gingen unter anderen auch an JP Morgan, den Banco Santander und den Crédit Agricole.

Wer knüpfte die Kontakte?

Nur die vier genannten Banken schrieben überhaupt zurück und erklärten ihre Absagen. Die UBS richtete aus, man vergebe in Frankreich grundsätzlich nur Kredite an Privatpersonen. Politischer fiel die Antwort der anderen Institute aus: Aus Pflicht zur ideologischen Neutralität, hiess es da mehr oder weniger unisono, verzichte man auf ­Engagements gegenüber politischen Parteien. Le Pen vermutet eine dunkle Hand hinter den Absagen: «Ich kenne die Verbindungen zwischen den Banken und der französischen Regierung», sagte sie, «und vielleicht sind es ja diese Verbindungen, die sie daran hindern, dem FN Geld zu leihen.»

Sie wähnt sich also als Opfer eines Komplotts ihrer politischen Gegner. Viele Fragen bleiben offen, etwa diese: Warum beschwerte sich Le Pen nicht früher, dass man ihr kein Geld leihen mochte? Wie kam es zum Geschäft mit der First Czech Russian Bank in Moskau? Wer knüpfte die Kontakte? Wie aktiv war Wladimir Putin dabei? Und zu welchen Konditionen erhielt der FN das Geld? Le Pen sagt, die Partei bezahle 6 Prozent Zinsen, und gibt zu bedenken, dass das «nicht sehr freundschaftlich» sei. Inhaltliche oder politische Forderungen seien keine damit verbunden, beteuert sie: «Meine einzige Pflicht ist es, das Geld ­zurückzuzahlen.»

Salvinis Empfänglichkeit

Das Argumentarium reicht vielen nicht aus. Unter den regierenden Sozialisten gibt es Leute, die eine parlamentarische Untersuchungskommission fordern. Immerhin sei diese Finanzierung eine Premiere in der Geschichte der Republik. Aus den bürgerlichen Reihen heisst es, eine solche «Einmischung von aussen in das politische Leben Frankreichs» sei skandalös.

Auch im Europaparlament, in dem Marine Le Pen mit 21 Parteikameraden und ihrem Vater Jean-Marie sitzt, will man etwas mehr erfahren über die Millionen, mit denen der FN die nächsten Wahlkampagnen finanzieren möchte. Die Provenienz des Geldes birgt ja auch deshalb einige Brisanz, weil Moskau und Brüssel gerade über Kreuz sind und Putin da wahrscheinlich die Anti-Europäer des Front National finanziert – frei nach dem alten Motto: Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde.

«Idiotische» Sanktionen gegen Russland

Zu den Freunden zählt zusehends auch Matteo Salvini, der Chef der italienischen Lega Nord, ein Alliierter Le Pens. Salvini reiste in kurzer Zeit zweimal nach Moskau und traf Putin unlängst am Rande eines internationalen Anlasses in Mailand zum Kaffee. Man soll sich schnell sehr sympathisch gewesen sein.

Dieser Tage sprach Salvini nun an einer Wirtschaftskonferenz vor Abgeordneten der Duma, kritisierte dabei ­Europa für dessen «idiotischen» Sanktionen gegenüber Russland und erntete dafür viel absehbaren Applaus. Als ihn westliche Reporter fragten, ob er Le Pen den Kredit aus Moskau neide, beteuerte Salvini: «Wir kommen nicht wegen des Geldes hierher.» Wenn die Lega aber welches von einer russischen Bank angeboten bekäme, dann, nun ja: «Perché no?»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2014, 19:48 Uhr

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