Moskaus wirksamste Waffe wird stumpf

Wende im Gasstreit: In den jüngsten Verhandlungen musste Russland der Ukraine trotz heftiger Spannungen tiefere Lieferpreise zugestehen – und wird Opfer der eigenen Politik.

Der aktuelle Preis von 248 Dollar pro 1000 Kubikmeter gilt bis Ende Juni: Messinstrument an einer russischen Pipeline, die Gas in die EU bringt. Foto: Laszlo Balogh (Reuters)

Der aktuelle Preis von 248 Dollar pro 1000 Kubikmeter gilt bis Ende Juni: Messinstrument an einer russischen Pipeline, die Gas in die EU bringt. Foto: Laszlo Balogh (Reuters)

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Er drohte wieder – mit höheren Preisen, mit der Abkehr von Europa. Alexei Miller, Chef des weltgrössten Gasproduzenten Gazprom, strotzte Anfang Woche bei einer Konferenz in Berlin vor Selbstvertrauen. Das Gebaren des russischen Spitzenmanagers habe an Wladimir Putin erinnert, kommentierte die «Welt». Aber Gazprom läuft es schlecht. Der Gewinn ist genauso eingebrochen wie die Fördermengen. Die zwei Grossprojekte, die vereinbarten Gaslieferungen nach China und die angedachte neue Pipeline über die Türkei nach Europa, welche die Zukunft des Unternehmens sichern sollen, werden frühestens Ende des Jahrzehnts verwirklicht.

Die Realität im Jahr 2015 sieht so aus: Gazprom und der russische Staat als Mehrheitsbesitzer haben sich ins Abseits manövriert. In der Ukraine, traditionell der grösste ausländische Bezüger von russischem Gas, zeigt sich das am deutlichsten. Jahrelang versuchte Gazprom und damit Russland den Nachbarn via Gaspreis zu manipulieren. Die Ukraine hatte keine Alternative. Praktisch 100 Prozent der Gasimporte stammten von Gazprom. Selbst 2014 waren es noch gegen 75 Prozent – trotz eines mehrmonatigen Lieferstopps über den Sommer.

Im ersten Quartal 2015 zeigte sich aber ein völlig anderes Bild. Die Ukraine bezog plötzlich deutlich mehr Gas aus Europa (3,65 Milliarden Kubikmeter) als aus Russland (2,16 Milliarden Kubikmeter). Aufs ganze Jahr gesehen, sollen europäische Importe 60 Prozent ausmachen, teilt das ukrainische Energie­ministerium mit.

Erstmals dominiert auf dem ukrainischen Gasmarkt die Käuferseite. Obwohl auf politischer Ebene Eiszeit zwischen Moskau und Kiew herrscht, sah sich die russische Seite zweimal gezwungen, den Gaspreis zu senken. Letztmals Ende März um mehr als 100 Dollar – obwohl im Vorfeld eine Preiserhöhung angekündigt wurde. Der aktuelle Preis von 248 Dollar pro 1000 Kubikmeter gilt bis Ende Juni. Derzeit laufen Verhandlungen für einen längerfristigen Vertrag. Miller sprach in Berlin von europäischen Preisen für die Ukraine. Aktuell würde dies eine weitere Senkung bedeuten.

Ihre gestärkte Position hat die Ukraine der EU zu verdanken – und Russland. Im Januar 2009 führte ein Streit zwischen Russland und der Ukraine, dem wichtigsten Transitland für russisches Gas, dazu, dass Europa für einige Tage nicht beliefert wurde. Die Aufregung war gross. Doch seither hat sich viel getan.

Slowakei übertrifft Russland

Erstens wurde das europäische Gasnetz aufgerüstet. Inzwischen ist es möglich, Gas nicht nur von Osten nach Westen, sondern auch in die Gegenrichtung fliessen zu lassen. Gemäss einem aktuellen Bericht des Instituts für Energiewirtschaft der Universität Köln zum europäischen Gasnetz flossen 2014 teilweise grössere Mengen nach Osten als nach Westen. Zweitens ist seit 2012 die Pipeline Nordstream in Betrieb. Es war das Ziel Russlands, damit bis zu einem gewissen Grad Westeuropa unter Umgehung der Ukraine zu versorgen. Gemäss den Experten der Universität Köln hat aber erst Nordstream ermöglicht, die traditionelle Ost-West-Versorgung zu durchbrechen. Heute fliesst russisches Gas via Nordstream nach Deutschland und von dort nach Osteuropa. Die von Gazprom geplante Pipeline über die Türkei könnte den gleichen Effekt haben.

Die Slowakei, Polen und Ungarn sind inzwischen technisch in der Lage, die Ukraine von Westen her mit Gas zu versorgen. Die Kapazitäten wurden zuletzt stark ausgebaut. Im ersten Quartal 2015 floss mehr Gas über die Slowakei in die Ukraine als aus Russland. Woher es genau stammt, ist nicht im Detail bekannt, wahrscheinlich aus russischen und europäischen Vorkommen. Denn über diese Leitungen verkaufen westliche Konzerne wie RWE, Statoil oder GDF Suez Gas in die Ukraine. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch Royal Dutch Shell seit April liefert. Der Preis soll bei 253 Dollar pro 1000 Kubikmeter liegen.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk rechnete ebenfalls gestern an einer öffentlichen Sitzung seines Kabinetts vor, dass Gazprom seit dem Ausbruch der Ukrainekrise 6 Milliarden Dollar aus dem Gashandel mit seinem Land entgangen seien. Auf die Berechnungsmethode ging er nicht näher ein. Ein grosser Teil der Verluste trifft nur den russischen Staat. Die jüngste Preissenkung um 100 Dollar geht auf den Wegfall der Exportsteuer zurück. Jazenjuks Worte stehen aber beispielhaft für das neue Selbstvertrauen, mit dem die ukrainische Seite in den Gasverhandlungen auftritt.

Gegenseitige Abhängigkeit

Was bedeutet diese Entwicklung für Europa, das noch immer rund 30 Prozent seines Gases von Gazprom bezieht? Die Abhängigkeit ist gegenseitig. Denn mit rund 150 Milliarden Kubikmetern verbrauchte Europa 2014 ein Drittel des von Gazprom geförderten Gases. Die Bedeutung Europas für den Konzern nimmt zu. Auch weil die Ukraine, einst mit gegen 60 Milliarden Kubikmetern pro Jahr der grösste Einzelkunde, heute viermal weniger bezieht. Ein Londoner Analyst sagte treffend zu Bloomberg: Auf die Exporte nach Europa zu verzichten, wäre für Gazprom Selbstmord.

Erstellt: 15.04.2015, 20:11 Uhr

Appell an Russland

Warnung vor Eskalation in Ukraine

Seit genau einem Jahr läuft die sogenannte Anti-Terror-Operation (ATO) der Ukraine gegen die Separatisten im Osten des Landes. Insgesamt sollen in diesem Krieg mehr als 6000 Menschen gestorben sein. Nachdem sich infolge der Verhandlungen von Minsk und dem dort Mitte Februar vereinbarten Friedensplan die Lage für einige Wochen beruhigt hatte, häuften sich zuletzt die Zwischenfälle. In den vergangenen Tagen wurden mehrere ukrainische Soldaten getötet. Auch die Separatisten berichteten von Verwundeten. Die OSZE meldete den Einsatz von Artillerie und Panzern, obwohl schwere Waffen gemäss der Minsker Vereinbarung längst von der Front abgezogen sein müssten. Auch soll Russland die Separatisten weiter militärisch aufrüsten.

Der Ukrainekonflikt hat auch das Treffen der G-7-Aussenminister in Deutschland bestimmt. Die sieben grossen Industrienationen wollen Russland stärker in die Pflicht nehmen. Am Mittwoch riefen sie Moskau dazu auf, die Vereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung der Sanktionen abhängig. In der Abschlusserklärung heisst es, bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt «nachprüfbare Fortschritte» geben. Der Appell der G-7-Aussenminister richtet sich zwar an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen «beträchtlichen Einfluss» auf die Separatisten in der Ostukraine tatsächlich geltend zu machen.
(TA/SDA/Reuters)

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