Multikulti ist «absolut gescheitert»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führt ihre Partei auf einen radikal harten Kurs in der Ausländerpolitik. Doch es kommt Widerstand aus den eigenen Reihen.

Der Grossteil der deutschen Traditionen «vom christlich-jüdischen Erbe geprägt»: Angela Merkel am Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Potsdam.

Der Grossteil der deutschen Traditionen «vom christlich-jüdischen Erbe geprägt»: Angela Merkel am Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Potsdam. Bild: Keystone

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Die deutschen Christdemokraten versuchen offenbar, sich in der Einwanderungspolitik neu zu positionieren. Anderthalb Monate nach Erscheinen des umstrittenen Buchs «Deutschland schafft sich ab» des ehemaligen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin präsentieren sich CDU und CSU als neue Hardliner im Umgang mit Zuwanderern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgte heute Samstag für grossen Aufruhr in Deutschlands Medienlandschaft. Der Multikulti-Ansatz sei «absolut gescheitert», sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam. Der Ausspruch dominierte am Samstag die Schlagzeilen sämtlicher grossen Nachrichtenseiten.

Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen. «Darauf muss absoluter Wert gelegt werden», betonte die Kanzlerin. Merkel sagte weiter, der Grossteil der deutschen Traditionen sei vom christlich-jüdischen Erbe geprägt. Dem Ruf, wegen des Mangels an qualifizierten Fachkräften müsse «ganz viel Zuwanderung kommen», dürfe nicht nachgegeben werden, «bevor wir nicht alles daran gesetzt haben, unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben», sagte Merkel. Drei Millionen Arbeitslose seien zu viel.

Innenminister zählt die Integrationssünder

Zu den Aussagen Merkels passt auch, dass der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) derzeit von den verschiedenen Bundesländern Zahlen dazu sammelt, wie viele Zuwanderer Integrationskurse verweigerten, wie der «Spiegel» heute Samstag berichtet. Das Ministerium hat diese Information gegenüber dem Nachrichtenmagazin bestätigt.

Von Angela Merkels wichtigstem Partner, CSU-Chef Horst Seehofer, erschien ebenfalls heute Samstag im Magazin «Focus» ein Sieben-Punkte-Plan, der den künftigen Umgang mit Zuwanderern vorgeben soll. Grundsätzlich spricht Seehofer in dem Dokument von einer «deutschen Leitkultur», die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt sei. Deutschland sei kein Zuwanderungsland.

«Keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen»

Ausserdem stellt der bayerische Ministerpräsident verschiedene konkrete Forderungen: Kinder dürften beim Familiennachzug nicht älter als zwölf Jahre als sein. Der Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse müsse bereits im Herkunftsland erbracht werden. Und wer sich im Land weigere, Deutsch zu lernen, müsse mit Bussen bestraft werden.

Bereits Anfang der Woche hatte Seehofer für den neuen Kurs der Christdemokraten vorgespurt: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun», sagte er am Montag in einem Interview mit «Focus». «Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.»

Gesetze sollen strenger werden

Nach Informationen desselben Magazins soll es ausserdem nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Mit Verweis auf einen «Regierungsstrategen» berichtet «Focus», es sei tatsächlich geplant, Aufenthaltsgesetze zu ändern. Bereits im August hatten Medien berichtet, die CDU/CSU plane ein Gesetz, das Zwangsehen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Bislang konnten Zwangsehen nur unter dem Straftatbestand der Nötigung verfolgt werden.

Für den härteren Kurs ernten Merkel und Seehofer heftige Kritik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Merkel, sie habe «Angst vor dem rechten Flügel ihrer Partei und vor dem rechten Rand der deutschen Wählerschaft». Schelte kam ebenfalls aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei.

«Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung»

Doch auch in der CDU/CSU selber teilen offenbar nicht alle die von den beiden Chefs vorgespurte Richtung. So erscheint morgen ein Interview mit der deutschen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Darin spricht sich von der Leyen dafür aus, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken. «Wir müssen, wo immer es geht, die Eintrittsschwellen senken für die, die das Land nach vorne bringen», so von der Leyen – die Wirtschaft brauche Fachkräfte aus dem Ausland.

Ähnliches sagt auch die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur «Welt am Sonntag» von morgen: «Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung aus Deutschland. Wenn wir dagegen nichts tun, wird sich der Fachkräftemangel zur grössten Wachstumsbremse entwickeln.»

Grosser Erfolg für Sarrazins Buch

Das Thema Zuwanderer beschäftigt die deutsche Politik stark, seit das damalige Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin Ende August sein Buch «Deutschland schafft sich ab» veröffentlicht hat.

Darin warnt Sarrazin heftig vor der abnehmenden Leistungsbereitschaft der deutschen Gesellschaft und dem negativen Einfluss von muslimischen Zuwanderern, die jegliche Integration verweigerten. Dem SPD-Mitglied droht seither der Parteiausschluss. Sarrazins Buch entwickelt sich zum Bestseller.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.10.2010, 21:06 Uhr

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