«Nahezu jeder Sparkassendirektor verdient mehr»

Wegen seiner Honorarbezüge geriet Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den letzten Wochen stark unter Druck. Nun stösst der SPD-Politiker mit einer Äusserung erneut auf Unverständnis. Und wieder geht es um Geld.

«Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus»: Peer Steinbrück. (Archivbild)

«Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus»: Peer Steinbrück. (Archivbild) Bild: Reuters

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die Bezüge der deutschen Regierungschefs für zu niedrig. «Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel grösserem Gehalt», sagte Steinbrück laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit der «FAZ».

Im Mai hatte die Regierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Das Monatsgehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf genau 17'016,16 Euro. Dazu kommt die steuerfreie «Dienstaufwandsentschädigung» von gut 1000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13'794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10'573,22 Euro.

Manche Debatten sind grotesk

Die Debatte über die Bezahlung von Abgeordneten «bis hin zur Spitze der Bundesregierung» verlaufe «sehr schief», sagte Steinbrück. «Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.» Abgeordnete des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, im Schnitt zwölf bis 13 Stunden. Gemessen an ihrer Leistung seien sie nicht überbezahlt. «Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

Sein eigenes Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück in dem Interview als «rein instrumentell». Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. «Heute bin ich, jedenfalls aus Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus», sagte der ehemalige Bundesfinanzminister.

Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinkünfte in der Kritik. Insgesamt soll er seit dem Jahr 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon legte er 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren offen.

Schröder kann Forderung nach mehr Lohn nicht verstehen

Für Kritik sorgt derzeit ein Honorar von 15'000 Euro für einen Vortrag, den Steinbrück im September 2011 für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hielt. Dieselbe Wirtschaftskanzlei hatte in Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister für die Mitarbeit an mehreren Gesetzen ein Beraterhonorar in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten.

Wenig Verständnis für Steinbrücks Wunsch nach mehr Geld hat einer, der es Wissen muss: Altkanzler Gerhard Schröder. Er kann den Wunsch seines Parteifreundes nicht nachvollziehen: «Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt», sagte Schröder der «Bild am Sonntag». «Ich habe jedenfalls davon immer leben können.» Der siebte Bundeskanzler der von 1998 bis 2005 amtete hat für seinen potenziellen Nachfolger gleich auch noch ein Tipp auf Lager: «Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.»

Weitere Kritik aus der SPD

Auch andere SPD-Politiker gingen auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte: «Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.» Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermässig verdienten. «Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft», sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Grösse. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. «Man macht es nicht, um reich zu werden», sagte Bartels.

«Wir machen das freiwillig»

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. «Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind», sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. «Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter», sagte er.

Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zum Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung hervorgeht. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden.

Mit Material der Nachrichtenagenturen afp/sda/dapd (mrs)

Erstellt: 29.12.2012, 15:36 Uhr

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