Nase zu und durch – trotz Schwefelgeruch

Europas Konservativen sind Berlusconis Eskapaden peinlich. Als Wahlkämpfer wollen sie aber nicht auf ihn verzichten.

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Silvio Berlusconi hat sich noch nie um sein Geschwätz von gestern gekümmert – und um dessen Auswirkungen erst recht nicht. Auch jetzt wieder spielt er die verfolgte Unschuld, weil ihm Empörung wegen einer Äusserung entgegenschlägt, die der italienische Rechtspopulist am Wochenende vor seinem Wahlverein Forza Italia getan hatte. «Für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert», erklärte Berlusconi genüsslich lächelnd. Zuvor hatte er beklagt, den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz «unfreiwillig populär» gemacht zu haben, als er ihm 2003 vor dem Europaparlament die Rolle eines KZ-Aufsehers antrug. Schulz ist amtierender Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten. Aber ohne seine «Werbung», so behauptet Berlusconi, würde den Deutschen keiner kennen.

Als der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker, Schulz’ Gegner im Rennen um den Posten als Kommissionspräsident, Berlusconi am Montag zusammenstauchte, er solle sich um­gehend bei den Überlebenden des Holocausts und beim deutschen Volk entschuldigen, entgegnete der Italiener, Juncker sei in eine «Wahlkampffalle» getappt. Wieder einmal habe die Linke eine seiner Äusserungen «politisch instrumentalisiert», dabei sei doch längst erwiesen, dass er, Berlus­coni, ein Freund der Deutschen sei. Vor allem aber ein Freund Israels.

Eingeschossen auf Deutschland

Das Problem für Juncker ist: Berlusconi ist vor allem sein Freund. Ein Parteifreund aus der Europäischen Volks­partei (EVP), die sich nie bemüht hat, die bizarre Forza Italia hinauszu­komplimentieren. Die EVP setzt sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitglieds­parteien aus der EU zusammen. Mal empörte man sich über Berlusconi, meistens amüsierte man sich. Aber allzu streng wollten Europas Christ­demokraten nicht mit einem Politiker sein, der zwar zwischen Prozessen und Partys taumelte, aber dabei wenigstens die Linke im Zaum hielt. Und der EVP in Strassburg einige Sitze mehr bescherte. Auch bei den Wahlen im Mai rechnen die europäischen Kollegen mit Berlusconi. Zu dumm, dass er jetzt auf diese ungebührliche Art auch für sie Wahlkampf macht.

Wahlkampf? Eigentlich müsste der 77-Jährige endlich anfangen, seine Strafe abzubüssen, schliesslich ist er bereits im August 2013 rechtskräftig als Steuerbetrüger zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Aus vier Jahren wurde eines, aus Gefängnis wurde gemeinnützige Arbeit, vier Wochenstunden, abzuleisten in einem Altersheim bei Mailand. Am Montag sollte Berlusconi beginnen, doch aus unerfindlichen Gründen müssen Recht, Gerechtigkeit und die kranken Altersgenossen weiterwarten. Berlusconi hat Besseres zu tun. Wie in alten Zeiten absolviert er einen TV-Auftritt nach dem nächsten, um auf allen Kanälen seine Märchen zu erzählen. Neu ist nur, dass er Italiens Richter und Staatsanwälte nicht länger als kommunistische Verschwörungstäter beschimpft – er steht schliesslich unter Bewährung. Stattdessen schiesst er sich jetzt auf die Deutschen ein. «Mehr Italien, weniger Deutschland», so lautet der Wahlslogan von Forza Italia. Der EVP ist das zwar peinlich, aber manche Stimmen sind eben besonders sauer verdient.

Der Pakt hält trotz allem

Selbst kandidieren darf Berlusconi als Vorbestrafter nicht mehr, er darf in den nächsten zwei Jahren noch nicht einmal wählen. Zum letzten EVP-Kongress konnte er nicht reisen, weil das Gericht seinen Pass eingezogen hat. Aber die Show geht weiter – auch weil der politische Gegner das braucht. Premier Matteo Renzi kann sein Reformprogramm nicht ohne den Oppositionellen Berlusconi durchziehen. Wie so mancher Linker vor ihm glaubt Renzi, den Populisten schon unter Kontrolle bringen zu können. Tatsächlich scheint Forza Italia politisch erledigt, die Abwanderung der Parlamentarier hält an, in Meinungsumfragen liegt Renzis PD bei 35 Prozent, während Berlusconis Truppe gerade einmal auf die Hälfte kommt. Renzi wollte die Entgleisung von Berlusconi deshalb lieber nicht allzu deutlich verurteilen. Jean-Claude Juncker hingegen erklärte, er fühle sich «angewidert». Aber der Pakt hält weiterhin. Nase zu und durch, den Schwefelgeruch wird man schon aushalten. Zumal Wahlhelfer Berlusconi selbst ja draussen bleiben muss.

Erstellt: 29.04.2014, 07:28 Uhr

Silvio Berlusconi,verurteilter Straftäter

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