Nein der Griechen eint radikale Franzosen

In Frankreich herrscht eine ungewöhnliche Einigkeit zwischen Linken und Rechten. Hilft das Griechenland bei den kommenden Gesprächen?

Für einmal gleicher Meinung: Links die Chefin des Front National Marine Le Pen, rechts der Parteivorsitzende des Front Gauche Jean-Luc Mélenchon. (Bild: Keystone)

Für einmal gleicher Meinung: Links die Chefin des Front National Marine Le Pen, rechts der Parteivorsitzende des Front Gauche Jean-Luc Mélenchon. (Bild: Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es gibt nicht viele Felder, auf denen sich Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon einig sind. Das Nein der Griechen aber haben die Vertreter des extrem rechten und linken Spektrums in Frankreich einstimmig begrüsst. «Was für eine schöne Lektion der Demokratie, das griechische Nein», jubelte Marine Le Pen, Chefin des Front National auf Twitter, und fügte hinzu: «Die Völker sind zurück!» Jean-Luc Mélenchon, der Parteivorsitzende des linksextremen Front Gauche, lud seinerseits seine Anhänger noch am Sonntagabend zum Feiern des griechischen Abstimmungsergebnisses auf die Pariser Place de la République ein. «Das Spiel ist aus. Ihr habt verloren», sagte Mélenchon.

Man kennt diese ungewohnte Einigkeit bislang nur aus Athen, wo linke und rechte Radikale die Regierungskoalition bilden; für Frankreich ist die gefühlte Koalition über das gesamte Parteienspektrum hinweg eine Neuheit, jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten wird sie nicht überraschen: Der rechtsextreme FN wie die extreme Linke sehen die Zukunft Frankreichs ausserhalb der Europäischen Union. Le Pen predigt schon lange den Ausstieg aus dem Euro. Mélenchon agitiert beharrlich gegen die Sparpolitik und ein «deutsches» Europa.

Hollande würde Tsipras helfen

Für die französische Regierung bleibt der Grexit ein unberechenbares und damit viel zu gefährliches Szenario. Aus dem Elysée-Palast ist zu hören, dass es sich um ein «reelles Risiko» handle, aber Hollande alles daran setzen werde, einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Noch am Abend des Referendums soll Hollande mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras telefoniert haben. Der Radiosender Europe 1 zitiert wörtlich aus dem Gespräch: «Du sagst mir, ihr wollt den Euro behalten», soll Hollande gesagt haben (es ist üblich, dass sich Europas Regierungschefs duzen). «Aber ich weise dich darauf hin, dass viele Länder im Norden Europas sehr wütend sind.» Er, Hollande, sei bereit, ihm, Tsipras, zu helfen, wird das Gespräch weiter kolportiert, aber die griechische Regierung müsse sich auch helfen lassen. Eine offizielle Reaktion auf das Nein der Griechen wurde erst für Montagabend erwartet, nach einem Abendessen Hollandes mit Angela Merkel. Die Kanzlerin wird für 18 Uhr zum Gespräch in Paris erwartet, das danach mit einem Arbeitsessen fortgesetzt werden soll.

Frankreich und Deutschland, darin sind sich die politischen Kommentatoren links des Rheins einig, müssten jetzt wie in guten alten Zeiten politische Einigkeit beweisen. Die Situation sei ein Lackmustest nicht nur der deutsch-französischen Freundschaft, sondern auch ihrer gemeinsamen Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union. Frankreich war am Donnerstag vergangener Woche aus dem Chor der Europäer ausgeschert, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen noch vor dem Referendum zu fordern und sich in die Position eines Vermittlers zwischen Griechenland und Brüssel zu begeben. Man hofft in Paris, Angela Merkel zu weiteren Gesprächen mit Griechenland bewegen zu können und den Grexit zu verhindern.

Deutsch-französische Freundschaft leidet

Wie wichtig die Einigkeit des deutsch-französischen Paares ist, darauf hat der französische Finanzminister Michel Sapin am Montagmorgen in einem Interview ebenfalls auf Europe 1 hingewiesen: «Wir werden keine Lösung finden, wenn Angela Merkel und François Hollande heute Abend kein grundlegendes und aufrichtiges Gespräch führen», sagte der französische Finanzminister. Seine Äusserung ist die bislang einzige offizielle Reaktion von französischer Seite. «Griechenland ist in Schwierigkeiten», fügte Sapin noch hinzu, «es ist an der griechischen Regierung, jetzt schnellstmöglich Vorschläge zu machen, auf deren Grundlage wir die Gespräche wieder aufnehmen können.»

Das klare griechische Nein zur Austeritätspolitik bestärkt in jedem Fall die breite Front der französischen Euroskeptiker, die es sogar in den Reihen der Regierungspartei gibt. Denn auch die sogenannten Frondeure innerhalb der sozialistischen Partei, die sich von Hollandes Politik verraten fühlen, gehen gestärkt aus der griechischen Abstimmung hervor. Sie könnten sich ermuntert fühlen, mit eigenem Kandidaten und eigenem Programm zur Präsidentschaftswahl 2017 anzutreten. Schon vor dem Referendum hatten die Frondeure der deutschen Regierung Arroganz und Erpressung gegenüber Athen vorgeworfen.

Zu starke Reformen können Ökonomien ersticken

In den Reihen der Parti Socialiste (PS) wird jetzt wieder von einem «Sozialismus des Südens» geträumt, der schon François Mitterrand vorschwebte, um die politische Übermacht der Deutschen zu beenden. Frankreich müsse jetzt endlich eine Strategie der Neuorientierung wählen, fordert der sozialistische Abgeordnete Pouria Amirshahi: «Es ist jetzt Zeit, dass der Präsident der Republik einen neuen Weg wählt: den, den die Wähler, die ihm 2012 das Mandat anvertraut haben, erwarten.»

Zu starke Sparauflagen erstickten die Haushalte und Ökonomien der Länder. Das ist der Konsens, der in Frankreich über Parteigrenzen hinweg herrscht. Linke-Chef Mélenchon sprach vom Scheitern eines «heuchlerischen und katastrophalen Projektes». Das Nein der Griechen sei der Augenblick, der Realität ins Gesicht zu sehen: Griechenland werde selbstverständlich seine Schulden niemals bezahlen können, weil eine Wirtschaft, die im Sterben liege, keine Gewinne erwirtschaften könne. «Jetzt müssen wir uns ernsthaft darüber unterhalten, dass die Schulden der europäischen Länder niemals bezahlt werden können», sagte Mélenchon. Er rief zu einer europäischen Schuldenkonferenz auf. «Das griechische Volk», so Mélenchon, «zwingt die Europäer, in eine neue Epoche einzutreten.»

Man muss kein Radikaler sein, um diese Perspektive einzunehmen. Für einen Schuldenerlass plädiert sogar Dominique Strauss-Kahn, von 2007 bis 2011 Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). In einem im Internet veröffentlichten Artikel mit dem Titel «Von seinen Fehlern lernen» räumt Strauss-Kahn ein, als Direktor des IWF Fehler gemacht zu haben. Das Austeritätsprogramm habe versagt.

Bezieht Stellung: Dominique Strauss-Kahns Artikel «Greece: On Learning from One’s Mistakes». (Quelle: Slideshare/Dominique Strauss-Kahn)

«Meiner Ansicht nach dürfte Griechenland von der Europäischen Union und dem IWF kein Geld mehr erhalten, müsste aber dafür von einem weitreichenden Aufschub, wenn nicht einem massiven Erlass der Schulden gegenüber öffentlichen Institutionen profitieren.» Ob das genüge, so Strauss-Kahn, wisse er auch nicht. Aber alle anderen Alternativen seien schlimmer. Die Griechen dazu zu zwingen, nachzugeben, würde einen tragischen Präzedenzfall innerhalb der europäischen Demokratie schaffen und könnte eine unkontrollierbare Kettenreaktion auslösen, warnt Strauss-Kahn. Es sei «desaströs», die Agonie wider besseres Wissen zu verlängern.

Erstellt: 06.07.2015, 17:04 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Stimmung gegenüber den Griechen ist sehr schlecht»

Video Kommt nun der Grexit? Was tut die EZB? Eine Video-Einschätzung von Wirtschaftschef Markus Diem Meier. Mehr...

«Ein Grexit wäre für die Schweiz am schlimmsten»

Interview Chefökonom der ZKB, Anastassios Frangulidis, spricht über die wirtschaftlichen Folgen des Griechen-Neins. Mehr...

Einmal Euro, immer Euro

Im Falle eines Grexit droht eine Klageflut: Die EU-Verträge sehen einen Austritt aus der Währungsunion nicht vor. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Power und Passion in Ihrer Tasse

Von Venedig bis Palermo ist Kaffee mehr als nur ein Getränk. Er ist eine Kunst. Mit der Kollektion «Ispirazione Italiana» bringt Nespresso ein Stück Italien in Ihr Ritual.

Blogs

Selbstverwirklichung für alle!

Mamablog Gamen statt spielen?

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...