Neue Chance für Diplomatie im Ukraine-Konflikt

Der Westen fürchtet den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Doch Moskau winkt ab: Kein Interesse, sagte Aussenminister Sergei Lawrow. Er traf sich mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris.

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Im Ukraine-Konflikt liegen die USA und Russland trotz eines neuen diplomatischen Anlaufs weiter überkreuz. Zwar betonte der US-Chefdiplomat John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow die Notwendigkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg. Doch legten beide nach einem vierstündigen Treffen in Paris gegensätzliche Ansätze zur Deeskalierung der Lage vor.

Kritik äusserte Kerry insbesondere an den anhaltenden russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine. Lawrow machte sich für eine föderale Ukraine mit lose verbundenen, eigenständigen Regionen stark. Kerry erklärte jedoch, in eine Debatte über den Vorschlag müsse die Regierung in Kiew einbezogen werden.

Moskaus Truppen schaffen negative Atmosphäre

Die Hauptsorge des Westens ist, dass Russland nach der Krim noch weitere Teile der Ukraine besetzen oder eingliedern könnte. Putin liess sich schon vor Wochen vom russischen Föderationsrat eine Militärintervention genehmigen und zog nach westlichen Erkenntnissen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Moskau beklagt Übergriffe auf russischsprachige Bürger im Osten der Ukraine, bestreitet aber Absichten zum Einmarsch.

Kerry warf Moskau indes vor, mit seiner militärischen Präsenz eine negative Atmosphäre zu schaffen – auch wenn die Truppen auf russischem Boden verblieben. «Das ist keine Frage des Rechts oder Legalität», sagte er. «Bei dieser Frage geht es um strategische Angemessenheit und darum, ob es zu diesem Zeitpunkt klug ist, an der Grenze Truppen zusammenzuziehen.» Das Vorgehen habe in der Ukraine ein Klima der Furcht und Einschüchterung geschaffen. «Das bewirkt sicherlich nicht das Klima, das wir für einen Dialog brauchen.»

US-Regierungsvertretern zufolge unterbreitete Kerry seinem russischen Kollegen Lawrow eine Reihe von Vorschlägen über einen Abzug der Truppen aus der Grenzregion. Lawrow machte keine Versprechungen, kündigte jedoch an, die Ideen im Kreml präsentieren zu wollen.

«Sehr, sehr konstruktiv»

Das Treffen zwischen den beiden fand am Sonntag in der Residenz des russischen Botschafters in Frankreich statt. Die Unterredung bezeichnete Lawrow als «sehr, sehr konstruktiv». So habe er mit seinem US-Kollegen vereinbart, mit der Regierung in Kiew gemeinsam auf eine Verbesserung der Rechte von russischsprachigen Ukrainern und eine Entwaffnung «irregulärer Truppen und Provokateure» hinzuarbeiten.

Russland schwebt nach den Worten Lawrows eine Ukraine mit föderaler Struktur und weitgehender Autonomie der Regionen mit einer eigenen Wirtschaft, Sozialpolitik und Religion vor. Jedes Mal wenn die Ukraine einen neuen Präsidenten gewählt habe, habe das Land eine neue Verfassung bekommen, sagte er. Das zeige, dass das «Modell des vereinigten Staats nicht funktioniert.»

Kerry sagte indes, eine Föderalisierung sei bei dem Treffen mit Lawrow nicht ernsthaft erörtert worden. Dies «wäre ohne ein Mitreden der Ukraine nicht angemessen» gewesen. «Es werden keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen.»

Klitschko warnt vor Spaltung der Ukraine

Der ukrainische Politiker Witali Klitschko hat vor einer Spaltung seines Landes gewarnt. In einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe) forderte Klitschko zugleich die frühere Regierungschefin Julijaa Timoschenko auf, die Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs Pedro Poroschenko zu unterstützen. «Wir brauchen einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aller demokratischen Parteien, um das Land nicht noch weiter zu spalten.»

Poroschenko habe in den Umfragen derzeit den grössten Rückhalt. Daher unterstütze er ihn, schrieb Klitschko. «Timoschenko täte gut daran, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und Poroschenko zu unterstützen.» Klitschko äusserte sich auch zu seinem Verzicht, bei der Wahl anzutreten. Es gehe ihm «in erster Linie um einen Triumph des Maidans und nicht um meine persönliche Karriere». Er habe sich bei seinem Entschluss «an die Gesichter der Menschen (auf dem Maidan) erinnert, denen ich von der Bühne aus täglich zurief, dass wir dieses Land verändern wollen, dass wir gemeinsam in der Opposition für europäische Werte kämpfen wollen», schrieb Klitschko.

«Und ich habe mich daran erinnert, dass wir ihnen das Versprechen gegeben haben, anders sein zu wollen und eben nicht aus Machtbesessenheit zu handeln wie es (Wiktor) Janukowitsch getan hat.»

Klitschko will sich statt um die Präsidentschaft um das Bürgermeisteramt von Kiew bewerben, wie er am Wochenende bei einem Kongress seiner Partei Udar (Schlag) ankündigte. (wid/AP/AFP)

Erstellt: 30.03.2014, 19:15 Uhr

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