Neue Regierungskrise in der Ukraine

Die pro-westliche Regierungskoalition in Kiew steht vor dem Aus.

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Präsident Viktor Juschtschenko rief am Mittwoch zur Bildung einer neuen Regierungskoalition auf und drohte mit Neuwahlen. Zuvor hatte die Partei von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Dienstagabend gemeinsam mit der Opposition ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Präsidenten beschränkt und die des Regierungschefs stärkt.

Juschtschenko sagte in einer Fernsehansprache, diese Entscheidung komme einem «politischen und verfassungsrechtlichen Putsch» gleich. Als Reaktion auf die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes hatten noch am Dienstagabend mehr als die Hälfte der Abgeordneten von Juschtschenkos Partei «Unsere Ukraine» die Koalition mit dem Block Julia Timoschenko aufgekündigt. Sie warfen Timoschenkos Partei Verrat vor.

Rein rechtlich ist die Regierung nach Ansicht von politischen Analysten weiter im Amt, da nicht die gesamte Fraktion der Partei «Unsere Ukraine» die Koalition verlassen hat. Beobachter bezweifeln daher, ob Juschtschenko die Bildung einer neuen Regierung veranlassen kann. Timoschenko machte bereits deutlich, dass sie nicht nachgeben werde. Sie war erst im Dezember 2007 an die Spitze der Koalition mit Juschtschenkos Partei gewählt worden. Die beiden waren Verbündete in der sogenannten «Orangenen Revolution», haben sich aber später immer wieder zerstritten.

Timoschenko wird wahrscheinlich bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2010 gegen Juschtschenko antreten. (vin/sda)

Erstellt: 03.09.2008, 20:15 Uhr

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