Niemand nennt Putin ungestraft einen «kleinen Schizophrenen»

Enteignungen, Haftbefehle, Todesdrohungen: Zwischen dem russischen Präsidenten und dem aktuell mächtigsten Oligarchen der Ukraine läuft eine Privatfehde. Beide profitieren massiv davon.

Aufruf zur Tötung des Oligarchen: Prorussische Kämpfer halten in Donezk ein Plakat in die Höhe. (28. April 2014)

Aufruf zur Tötung des Oligarchen: Prorussische Kämpfer halten in Donezk ein Plakat in die Höhe. (28. April 2014) Bild: AFP

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«Kolomoisky ist obdachlos», titelt die russische Zeitung «Sobesednik». Das Parlament auf der Krim hat am Mittwoch entschieden, dass rund 65 Hektaren Land des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoisky auf der Halbinsel zwangsverstaatlicht werden. Es ergänzte damit einen Entscheid aus der Vorwoche: Damals stimmte eine grosse Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass Kolomoiskys Besitztümer auf der Krim grundsätzlich enteignet werden.

Auf der ursprünglichen Liste befanden sich unter anderem ein Tankstellennetz sowie ein Hotelkomplex. «Alles wird versteigert», kündete Sergei Aksyonow, Regierungschef der Krim gemäss der Agentur Interfax an. Am Dienstag hatten zudem die russischen Behörden ein Geschäftsgebäude Kolomoiskys in Moskau besetzt.

Diese Ereignisse sind der jüngste Höhepunkt einer Privatfehde zwischen dem milliardenschweren Kolomoisky und dem russischen Präsidenten Putin. Sie begann, als Kolomoisky am 2. März zum Gouverneur der ukrainischen Region Dnipropetrowsk ernannt wurde. Putin sei ein «kleiner Schizophrener», sagte Kolomoisky bei seiner Antrittspressekonferenz. Er sei inzwischen total durchgedreht.

«Wir hatten den grossen Schizophrenen und dort haben sie einen kleinen»: Kolomoisky bei seiner Antrittspressekonferenz als Gouverneur von Dnipropetrowsk. (3. März 2014/Quelle: Youtube)

Putin konterte sofort: Er nannte den Ukrainer einen «Betrüger und Schurken». Und am 6. März wurde aus heiterem Himmel der russische Ableger von Kolomoiskys Bankenkonzern Privat Bank unter Zwangsverwaltung gestellt. Wenig später sah sich die Bank gezwungen, ihre Russlandgeschäfte ganz aufzugeben.

Privat Bank ist das grösste ukrainische Finanzinstitut. Allein auf der Krim hatte es 337 Filialen. Von der Halbinsel zog sich die Bank ebenfalls im März nach der Annexion durch Russland zurück. Die lokale Bevölkerung habe dadurch grosse Verluste erlitten, sagt die neue Regierung der Krim. Die jüngsten Beschlagnahmungen von Kolomoiskys Privatbesitz seien ein Ausgleich dafür. Zudem sei Kolomoisky schuld am Tod vieler Menschen in der Südostukraine. «Wir haben ein moralisches Recht, ihn dafür zu bestrafen», sagte Krim-Premier Aksyonow nach dem ersten Enteignungsentscheid des Parlaments laut Interfax.

Sponsor «rechtsradikaler Todesschwadrone»

In der Tat eskalierte der Konflikt Kolomoisky - Putin nach den Ereignisse vom März im Gleichschritt mit dem militärischen Konflikt in der Ostukraine: Im April setzte der Oligarch eine Belohnung von umgerechnet mehreren Tausend Franken für jeden verhafteten prorussischen Rebellen aus. Diese antworteten mit systematischen Zerstörungen von Privat-Bank-Filialen in von ihnen kontrollierten Gebieten.

Wurde gezielt von prorussischen Rebellen attackiert: Eine zerstörte Filiale der Privat Bank in Mariupol. (Bild: AFP/7. Mai 2014)

Mitte April gab Kolomoisky die Gründung des Bataillon Dnipro bekannt. Es handelt sich um eine weitgehend von ihm finanzierte Kampfeinheit, die mit oder anstelle der regulären ukrainischen Armee im Krieg um die Ostukraine eingesetzt wird.

Wegen der Finanzierung dieser «rechtsradikalen Todesschwadrone» leitete Russland im Juni ein Strafverfahren gegen Kolomoisky ein. Inzwischen liegt auch ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Kämpfer des Bataillon Dnipro. (Bild: AFP/27. August 2014)

Der Oligarch Nummer 1

Genutzt hat die Fehde bislang sowohl Putin als auch Kolomoisky. Die Oligarchen sind in der Ukraine wie in Russland in der Bevölkerung verhasst. Die Enteignungen von Kolomoisky werden in der russischen Presse als Erfolg gefeiert. Und nach dem überhasteten Rückzug der Privat Bank von der Krim konnte Putin an einer Pressekonferenz verkünden, dass Russland selbstverständlich alle Betroffenen finanziell unterstützen würde: «Mit bis zu 700'000 Rubel», umgerechnet rund 20'000 Franken.

Kolomoiskys Popularität in der ukrainischen Bevölkerung ist seit seinem Engagement als Gouverneur und Sponsor einer Privatarmee im Steigflug. Laut «Foreign Policy» ist er inzwischen einer der populärsten Politiker der Ukraine. Obwohl es bei den Protesten auf dem Maidan eigentlich auch darum gegangen war, mit dem Sturz von Präsident Janukowitsch die Oligarchen loszuwerden.

Mit einem von «Forbes» auf ein bis zwei Milliarden Dollar geschätzten Vermögen ist Kolomoisky einer der reichsten Ukrainer. Bezüglich seines politischen Einflusses gilt er derzeit als Nummer 1. Er hat sich im Gerangel der Oligarchen nach dem Sturz von Janukowitsch gegen Rivalen wie Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch durchgesetzt.

Ende August zitierte die Zeitung «Welt» aus einem internen Papier des deutschen Nachrichtendienstes: «Der kolossale finanzielle Einfluss von Ihor Kolomoisky auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren.»

Erstellt: 11.09.2014, 13:50 Uhr

Nennt Putin einen «kleinen Schizophrenen»: Ihor Kolomoisky. (Bild: Reuters )

Nennt Kolomoisky einen «Betrüger und Schurken»: Wladimir Putin. (Bild: Keystone )

Kolomoisky und die Schweiz

Der 51-jährige Ihor Kolomoisky verfügt laut Forbes über ein geschätztes Vermögen zwischen 1 und 2 Milliarden Dollar. Er ist Gründer und Besitzer der Privat Bank, dem grössten Finanzinstitut der Ukraine. Über die Privat Gruppe verfügt er über Beteiligungen im Bergbau, der Stahlindustrie und vor allem dem Öl- und Gasgeschäft. Die Privat Gruppe dominiert Ukrnafta, den grössten Produzenten von Öl und Gas in der Ukraine.

Kolomoisky soll in der Schweiz wohnen oder gewohnt haben, wird immer wieder geschrieben. Auch soll er hierzulande unternehmerisch aktiv sein. Gesichert sind diese Informationen allerdings nicht.

Rechtsstreit mit Swissport

Auch in der Luftfahrt ist Kolomoisky aktiv. Hier liefert er sich seit Jahren einen Rechtsstreit mit Swissport. Die Gesellschaft mit Sitz in Opfikon hatte 2006 die Mehrheit an der ukrainischen Bodenabfertigungsfirma Interavia übernommen. Dann stiegen private Investoren bei Ukraine International Airlines (UIA) ein, welche die Minderheit an Interavia hielt. Hinter den Investoren soll Kolomoisky stehen.

UIA klagte vor ukrainischen Gerichten wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Rechte als Minderheitsaktionärin durch die Swissport. Es wurde zunächst entschieden, dass Swissport seine Anteile von inzwischen 70,6 Prozent an UIA abzutreten hat. Die Ukrainer übernahmen darauf die Kontrolle bei Interavia, die inzwischen in Swissport Ukraine umbenannt worden war.

Swissport zog den Entscheid weiter. Am 2. Oktober 2013 wurde der Fall zur Neubeurteilung an die unterste Instanz zurückgewiesen. Am 29. Mai 2014 wurden Swissport die 70,6 Prozent zwar wieder zugesprochen und in einem Nebenverfahren der Name Swissport Ukraine für rechtens erklärt. UIA hat gegen diese Entscheide aber Einspruch eingelegt. Laut Swissport wurden seitdem alle terminierten Verhandlungen mehrfach verschoben. Eine nächste Verhandlung im Hauptverfahren sei für den 22. September angesetzt. (ldc)

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