Noch ein Luftschloss von Boris Johnson

Der britische Premierminister tut so, als sei ein Austrittsvertrag schon ausgemachte Sache. Doch ein No Deal ist so wahrscheinlich wie zuvor.

Johnsons Vorschlag ist keine Basis für einen Deal. (Foto: AFP)

Johnsons Vorschlag ist keine Basis für einen Deal. (Foto: AFP)

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Im Londoner Regierungsviertel konnte man in den letzten Tagen den Eindruck haben, die Vorschläge für eine Nordirland-Lösung im Streit um den Brexit seien in Brüssel auf dankbares Entzücken gestossen.

Dabei gibt es keinen Coup, keinen Deal, keine Annäherung im Streit um einen Austrittsvertrag, bisher nicht mal neue, intensive Gespräche. Nur Befremden und Abwehr jenseits der Britischen Inseln. London hat die Verhandler in Brüssel zwar in einigen Punkten positiv überrascht, zugleich aber zwei so grosse Hürden in seinen Plan gepackt, dass Brüssel kaum Ja sagen kann.

Da ist das Vetorecht der Belfaster Regierung zur regulatorischen Anbindung Nordirlands an die EU, das Michel Barnier zu Recht als «Falle» bezeichnete. Es könnte leicht das ganze Konstrukt zerstören, das jetzt verabredet würde.

«Die EU muss nun entscheiden, ob sie eigene Regeln brechen und, vor allem, wieweit sie Irland unter Druck setzen will.»

Und da ist die Zollgrenze zu Irland, für die hochkomplexe Infrastruktur erst noch entwickelt und organisiert werden müsste. In Nordirland trifft diese Idee, weil unüberprüfbar und wirtschaftsschädlich, auf viel Widerstand.

Johnsons Plan ist daher keine Basis für einen Deal, sondern – noch – ein Luftschloss. Die EU muss nun entscheiden, ob sie eigene Regeln brechen und, vor allem, wieweit sie Irland unter Druck setzen will. Denkbar wären eine längere Übergangsphase und eine Alternative zum Belfaster Veto. Neuste Nachrichten aus London deuten darauf hin, dass Johnson bereit wäre, die Verhandlungen über den 31. Oktober hinaus fortzusetzen. Das würde zumindest Luft schaffen für die intensiven Gespräche, die in jedem Fall länger dauern werden, als die euphorischen Brexiteers sich das träumen lassen.

In Dublin heisst es, Johnsons Vorschläge seien undurchführbar – weil sie Nordirland mittelbar ein Mitspracherecht über die Zukunft der Republik Irland geben. No Deal ist daher, trotz des guten Willens der EU-27, heute so real wie vor «Johnsons Deal».

Erstellt: 05.10.2019, 08:26 Uhr

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