Norwegen wählt ein neues Parlament

Die Konservative Erna Solberg ist siegessicher. Tatsächlich fällt ihren Herausforderern wenig Neues ein. Die Wirtschaft floriert und der Ölpreis hat sich stabilisiert.

Braucht einen Juniorpartner: Die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg. Foto: Wolfgang Rattay (Reuters)

Braucht einen Juniorpartner: Die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg. Foto: Wolfgang Rattay (Reuters)

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Vor der Wahl sitzt Harald Nesvik, Fraktionschef der Fortschrittspartei, gelassen in seinem Parlamentsbüro, die Espressomaschine brummt, und er sagt: «Worüber soll Norwegen denn debattieren?» Klar, die Regierung habe in der Ölpreiskrise etwas mehr Geld aus dem Ölfonds genommen. Vor vier Jahren, als die Rechtspopulisten mit in die Regierung kamen, da hätten die Leute noch Angst gehabt, dass sie den «Fonds leeren» und «alles den Bach runtergeht», sagt Nesvik. Stattdessen habe seine Partei Norwegen durch die schlimmste Krise gebracht. Das ist etwas übertrieben, aber es ist Wahlkampf in Norwegen. Und derzeit sieht es so aus, als könne die konservative Regierung von Premierministerin Erna Solberg weiterregieren. Sie hatte die Rechtspopulisten als Partner ihrer Partei Høyre zum ersten Mal in die Regierung geholt.

Solbergs sozialdemokratischem Herausforderer, Jonas Gahr Støre, ist es bisher kaum gelungen, sie anzugreifen. Er will Steuern erhöhen, die Konservativen wollen sie weiter senken. Dahinter steckt, wie bei vielem in Norwegen, die Erdölpolitik. Der Preissturz hatte das Land 50'000 Jobs gekostet. Jonas Gahr Støre wollte Solberg schlechtes Krisenmanagement vorwerfen. Doch der Wirtschaft geht es wieder ganz gut, der Ölpreis hat sich stabilisiert, die Arbeitslosenquote ist auf 4,3 Prozent zurückgegangen. Jonas Gahr Støre ist in den Umfragen abgestürzt. Jetzt ist es fraglich, ob er am Montag die 30 Prozent erreichen kann, die er bei der letzten Wahl hatte.

Leise Töne

Mit dem Ölfonds, der Pensionsfonds heisst, sorgen die Norweger für eine Zeit vor, in der ihre Felder leer gepumpt sind. Deswegen war es ein politisches Erdbeben, als es 2015 hiess, die Regierung werde zum ersten Mal mehr Geld aus dem Fonds nehmen, als hineinfloss. Grosse Auswirkungen hatte das aber nicht: Weil der Fonds derzeit 825 Milliarden Euro wert ist, war die Rendite immer noch höher als die Ausgaben. Mit dem Geld konnte die Regierung gleichzeitig Steuern senken und Strassen und Bahnstrecken bauen, um Jobs zu schaffen.

Eirik Moen von der konservativen Høyre-Partei sitzt in der Zentrale unter der Galerie früherer Anführer. Der Wert des Pensionsfonds sei seit Antritt der Regierung um 70 Prozent gewachsen, sagt er. Das liegt zwar vor allem an Wechsel- und Aktienkursen. Trotzdem: Die Wirtschaftspolitik seiner Partei habe funktioniert, behauptet er. Deswegen haben es die Sozialdemokraten schwer. Anniken Huitfeldt, einst Kabinettsmitglied des sozialdemokratischen Regierungschefs Jens Stoltenberg, sitzt vor dem Osloer Literaturhaus unter einem Regenschirm und spricht so leise, dass man sie kaum versteht. Sie sagt, dass viele junge Menschen unabhängig von der Ölpreiskrise ohne Arbeit seien und dass die Steuersenkungen der Regierung nichts genutzt hätten. Durch Erhöhungen will die Arbeiterpartei den Ölfonds schonen und trotzdem mehr Lehrer, Krankenhäuser und Seniorenheime finanzieren. Ansonsten unterscheiden sich die Antworten der Sozialdemokratin Anniken Huitfeldt kaum von denen der Konservativen. Asylpolitik zum Beispiel? Da würde sich mit der Arbeiterpartei nicht viel ändern.

Deswegen konnten sie nicht einmal aus einem peinlichen Auftritt der rechtspopulistischen Integrationsministerin Sylvi Listhaug Kapital schlagen. Listhaug ist bekannt für provokative Sprüche und dafür, dass sie Ausländer eher nach Hause schicken als integrieren möchte. Kürzlich verlegte sie den norwegischen Wahlkampf für einen Tag ins Nachbarland, in den Stockholmer Vorort Rinkeby: Dort sprach sie von einem «Bildungsausflug» in eine von Schwedens «No-go-Zonen». Sie meinte damit jene sozial schwachen Viertel, die durch Gewalttaten auffallen. Die Ministerin wollte zeigen, was passiert, wenn man Leute ins Land lässt, wie die Schweden das getan haben. Die schwedische Integrationsministerin weigerte sich, Listhaug nach ihrem Auftritt zu treffen.

Mit dem Ölfonds sorgen die Norweger für eine Zeit vor,
in der ihre Felder leer gepumpt sind.
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Auch beim Erdöl unterscheiden sich die Positionen kaum. Weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten wollen die Suche nach neuem Öl und Gas ausschliessen, nicht einmal in sensiblen Gebieten wie den Lofoten oder der Arktis. Die Grünen sehen das anders. Zum ersten Mal haben sie die Chance, die Regierungsbildung zu beeinflussen. Bisher stellen sie einen Abgeordneten, künftig könnten es nach Umfragen sieben oder acht sein. Einer der Kandidaten ist der Psychologe und Ökonom Per Espen Stoknes. Wenn man ihn auf die anderen Parteien anspricht, wird er wütend. Die wollten die Grünen als «naiv, unrealistisch und wirtschaftlich verrückt» darstellen. Dabei sei es völlig rational, sich vom Öl zu trennen, die Nachfrage sinke dank Klimaschutz und alternativen Energien. Aber Norwegen sei eine Nation von «Petroholics», von Erdölabhängigen.

Die Grünen wollen keine Regierung stützen, die neue Ölfelder öffnet. Sie sagen, dass sie die Erdölindustrie bis 2032 «auslaufen» lassen wollen. Die Arbeiterpartei hat eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Doch nun sieht es so aus, als würde es ohne ihre Hilfe nie für eine sozialdemokratische Regierung reichen. Am Ende könnte es darauf ankommen, welche der kleinen Parteien die 4-Prozent-Hürde schafft.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2017, 21:05 Uhr

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