Nun fordert Varoufakis schon wieder einen Schuldenschnitt

Ohne Schuldenschnitt könne Griechenland nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren, so der griechische Finanzminister. Die EU-Partner lehnen einen Schuldenschnitt allerdings vehement ab.

Sähe die Schulden seines Landes am liebsten gestrichen: Der griechische Finanzminister, Giannis Varoufakis, betritt das Parlament in Athen. (24. Februar 2015)

Sähe die Schulden seines Landes am liebsten gestrichen: Der griechische Finanzminister, Giannis Varoufakis, betritt das Parlament in Athen. (24. Februar 2015) Bild: Thanassis Tavrakis/Keystone

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Nach der Einigung mit den Euro-Partnern auf weitere Finanzhilfe bringt Griechenland erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Aus Deutschland hiess es sogleich, dies sei «deplatziert und nicht nachvollziehbar».

Es widerspreche den Zusicherungen der griechischen Regierung, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums in Berlin. Auch die anderen EU-Partner lehnen einen Schuldenschnitt für Griechenland ab.

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis sprach im Radio von «Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken». Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzu kommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus, so der Finanzminister.

Zahlungen fällig

Varoufakis warnte zudem vor Zahlungsproblemen in den kommenden Monaten. «Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen», sagte er dem Radiosender Alpha.

In nächster Zeit stehen mehrere Zahlungen Griechenlands an private Gläubiger und seine internationalen Partner an. So muss die Regierung im März ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von etwa 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Im Juli und August sind etwa 7,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig, insbesondere für die Rückzahlung von Anleihen.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Dienstag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogrammes um vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug versprach die Regierung in Athen Reformen. Sie müssen aber im Detail gebilligt werden, bevor weiteres Geld an Griechenland gezahlt wird.

Tsipras unter Druck von links

Regierungschef Alexis Tsipras bemühte sich derweil, um Vertrauen zu werben. Es gehe darum, seine Partner überzeugen, «dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen vornehmen will», sagte er nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza in Athen. «Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig», sagte Tsipras.

Vertreter des linken Parteiflügels äusserten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen Bedenken über die jüngste Vereinbarung zwischen Athen und seinen Gläubigern im Euroland. Die von der Regierung nach Brüssel geschickte Reformliste weiche ab von den Wahlversprechen der Syriza, sollen mehrere Abgeordnete gesagt haben. Tsipras habe geantwortet, man könne nicht alles sofort in die Tat umsetzen.

Keine Zahlung ohne Programmerfüllung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste, «dass wir einen Startpunkt für die Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung gefunden haben». Jetzt müsse dieser Weg weiter gegangen werden. Erfreulich sei, «dass wir das Prinzip Leistung und Gegenleistung wieder durchsetzen konnten».

Finanzminister Wolfgang Schäuble drohte im Südwestrundfunk, wenn das Programm von Athen nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt. Veränderungen am aktuellen, 2012 beschlossenen Hilfspaket dürfe Athen nur in Absprache mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF vornehmen. Andernfalls bleibe es bei den Vereinbarungen von 2012.

Über die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms wird der deutsche Bundestag am Freitag befinden. Breite Zustimmung zeichnet sich ab. (pst/sda)

Erstellt: 25.02.2015, 12:49 Uhr

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Papakonstantinou soll 2010 aus einer Datei griechischer Steuersünder mit Geldeinlagen in der Schweiz die Namen von Verwandten gelöscht haben, bevor er sie an die Steuerfahndung weiterleitete. Der Ex-Finanzminister bestreitet die Vorwürfe. Ihm droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe.

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