Nun will EU auch russische Firmen bestrafen

Die EU erhöht den Druck auf Russland und erwägt erstmals auch Wirtschaftssanktionen. Betroffen sein könnten Firmen, die Waffen an die Rebellen in der Ostukraine liefern.

Waffenlieferungen aus Russland in die Ostukraine sollen in Zukunft Konsequenzen haben: ein prorussischer Separatist in der Nähe der ostrukrainischen Stadt Donezk. (15. Juli 2014)

Waffenlieferungen aus Russland in die Ostukraine sollen in Zukunft Konsequenzen haben: ein prorussischer Separatist in der Nähe der ostrukrainischen Stadt Donezk. (15. Juli 2014)

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Bisher ist die Europäische Union vor weitgehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgeschreckt. Doch nun will sie die Schraube anziehen. Neben Personen sollen auch Unternehmen, die zur Destabilisierung in der Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden können.

Am Mittwochabend tagen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Dann soll ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst werden. Über Einzelheiten sollen dann die EU-Aussenminister entscheiden.

Aus Diplomatenkreisen hiess es, dass die Botschafter der 28 EU-Regierungen bei einem Treffen am Dienstagabend bereits ein Einvernehmen über die Ausweitung der Sanktionen erzielt hätten.

Folgen für russische Firmen

Derzeit kann die EU nur einzelne Personen wegen der Verletzung der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine sanktionieren. Bisher hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer verhängt.

Von den neuen Sanktionen betroffen sein könnten beispielsweise russische Firmen, die Waffen an die in der Ostukraine kämpfenden Separatisten liefern. Dies würde bedeuten, dass deren Konten in der EU gesperrt würden und Firmen aus der EU mit diesen Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürften.

Neben den Sanktionen gegen Firmen ist gemäss einem EU-Papier geplant, dass die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung neuen Projekten in Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen. Dies heisst es im Entwurf für die Erklärung des Brüsseler Gipfeltreffens am Mittwochabend.

Russland tut gemäss EU zu wenig

Die verschärften Sanktionen werden damit begründet, dass Russland bisher zu wenig für eine Beruhigung der Lage getan habe. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einig, dass Russland die Erwartungen «nur unzureichend erfüllt» habe, sagte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, vor Beginn des EU-Gipfels.

Merkel habe am Dienstagabend mit Poroschenko telefoniert, sagte Seibert. Der Präsident habe dabei über Hinweise berichtet, dass «weiterhin von Russland aus schwere Waffen in die Hände der Separatisten gelangten», sagte der Regierungssprecher.

Es mehrten sich auch die Anzeichen für Angriffe auf ukrainische Kräfte von russischem Gebiet aus. Moskau habe weder «öffentlich sichtbar» auf die Separatisten eingewirkt, noch die Grenze effektiver überwacht, sagte er.

Videokonferenz geplatzt

Die Hoffnungen, Kiew und die Separatisten könnten sich in absehbarer Zeit auf eine Waffenruhe einigen, sind geschwunden. Am Dienstag war eine geplante Videokonferenz zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten zur Vorbereitung von Verhandlungen geplatzt. Die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sah den Grund bei den Separatisten.

Ihnen mangle es am Willen, sich an substanziellen Gesprächen und einer gegenseitigen Waffenruhe zu beteiligen, hiess es in einer Medienmitteilung der Kontaktgruppe. Die Kontaktgruppe zeigte sich besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche mit Beteiligung der Separatisten mehr gegeben habe.

Kriegsrecht verhängt

Statt die Gespräche wieder aufzunehmen, verhängten die Separatisten am Mittwoch in Teilen der Grossstadt Donezk das Kriegsrecht. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten «Volksrepublik» Donezk, Igor Strelkow, mit. In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23 Uhr bis 6 Uhr.

Die prorussischen Kräfte berichteten ausserdem, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. In dem dreimonatigen Konflikt mit den prorussischen Milizen im Osten der Ukraine wurden bereits rund 600 Menschen getötet.

Prorussische Separatisten meldeten zudem die Rückeroberung des Grenzortes Mariniwka im Osten der Ukraine. Rebellensprecher Sergej Kawtaradse von der Donezker Volksrepublik erklärte, dabei seien ein Kämpfer der Separatisten getötet sowie 15 weitere verletzt worden. Der militärische Führer der Aufständischen, Igor Girkin, sagte dem russischen Fernsehsender LiveNews, seine Leute hätten ausserdem zwei Panzerfahrzeuge zerstört und ein weiteres beschlagnahmt. (thu/sda/AFP)

Erstellt: 16.07.2014, 18:14 Uhr

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