«Nur die Konjunktur und die Strasse können Hollande bremsen»

Frankreichs neuer Präsident hat eine enorme Machtfülle. Und das, so erklärt Frankreich-Kenner Henrik Uterwedde, ist den Franzosen ganz recht so.

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François Hollande hat seine Mehrheit. Die Sozialisten sind so mächtig wie noch nie. Anders als unter François Mitterrand dominieren sie auch den Senat und die Regionen. Warum sind Frankreichs Bürgerliche nicht niedergeschmettert?
Die hatten das längst eingepreist, wenn Sie so wollen. In der Fünften Republik ist so etwas Usus: Wenn ein Präsident die Wahl gewinnt, stellt er den Anspruch, dass er in den unmittelbar folgenden Parlamentswahlen eine handlungsfähige Mehrheit bekommt. Das ist für die Franzosen ganz normal.

Für Frankreichs Nachbarn ist es unheimlich.
Stimmt. In Deutschland oder auch bei Ihnen in der Schweiz macht man sich Sorgen um die Demokratie, wenn eine Partei derart dominiert.

Die Franzosen sorgt das nicht?
Nein. Im Gegenteil, Frankreichs Wähler wollen einen handlungsfähigen Staatschef, dafür haben sie ihn ja gewählt. Es gibt von den Instanzen her kaum «Checks and Balances», anders als etwa in den USA. Allenfalls der Verfassungsrat kann dem Präsident in die Parade fahren. Das musste Nicolas Sarkozy feststellen, dessen Ökosteuer wegen ihrer vielen Ausnahmen von den Richtern kassiert wurde. Aber so ein Rückschlag ist die Ausnahme.

Wenn ein französischer Präsident so uneingeschränkt regieren kann, hat er auch keine Ausreden, wenn ihm Vorhaben nicht gelingen.
Das ist die Idee. Und die Franzosen handhaben sie auch so. Das ist jetzt ja Sarkozy zum Verhängnis geworden, der viel zu viel versprach, alle Macht, auch in kleinsten Details, an sich riss – und am Ende für sein Scheitern niemand anderen verantwortlich machen konnte. Hollande wird da aber leicht andere Akzente setzen.

Inwiefern denn?
Er sprach im Wahlkampf davon, dass er seinen Premierminister nicht mehr als «Mitarbeiter» bezeichnen werde, wie das Sarkozy tat. Die Verfassung sieht den Premierminister nicht als Angestellten des Präsidenten. Hollande wird seinem Regierungschef Jean-Marc Ayrault etwas mehr Spielraum geben. Das hat den Vorteil, dass Ayrault als Puffer dient, falls es Unmut gibt. Das hat unter den Präsidenten – ausser Sarkozy – eine gewisse Traditon.

Aber seine Partei, die Sozialisten, werden Hollande brav folgen?
Ja, auch das ist Tradition. In Frankreichs Parteien sind die zentrifugalen Kräfte eher schwach.

Was wird den Präsidenten denn sonst noch bremsen?
Nun, da gibt es die schwierige Konjunktur, die es ihm nicht leicht machen wird, seine Wirtschafts- und Sozialziele unverändert umzusetzen. Aber man sieht schon jetzt, dass Hollande recht geschickt ist. Er kippte zum Beispiel sofort und sehr medienträchtig Sarkozys Rentenaltererhöhung. Franzosen dürfen wieder ab 60 in Rente, nach 41 Arbeitsjahren. Das kam sehr gut an – und kaum jemand bekam mit, dass Hollande damit Sarkozys Erhöhung der Lebensarbeitszeit stillschweigend akzeptierte.

Ein weiteres populäres Ziel waren Steuererhöhungen für die Reichen.
Genau. Aber auch das ist natürlich eher symbolisch. 75 Prozent Spitzensteuersatz für alles an Gehalt über einer Million Euro, so heisst es nominal. Real gibt es in Frankreich jedoch eine Reihe von Abzügen und Vergünstigungen.

Aber seine Wähler erwarten noch mehr: ein Ende der EU-Sparpolitik.
Genau. Und da kommt es sehr darauf an, was der Rechnungshof nächstens für Zahlen veröffentlicht. Auf dem Papier sehen Hollandes Vorgaben ganz gut aus: 20 Milliarden Euro Mehrausgaben, 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Vieles davon gründet allerdings, wie oft bei linken Regierungen, auf sehr optimistischen Wachstumszahlen. Stellen die sich nicht ein, muss auch Hollande Strukturen reformieren, sprich: sparen. Vergessen Sie nicht: Mitterrand musste damals, zwei Jahre nach Regierungsübernahme, die ganze Wirtschaftspolitik völlig umkrempeln Richtung Austerität.

Würden das die Franzosen akzeptieren?
Das wird man sehen. Denn ein weiteres Korrektiv für die Macht eines Präsidenten ist in Frankreich «la rue», die Strasse. Tagelange Grossdemonstrationen. Nicht nur die Gewerkschaften, auch Bauern, Fischer oder unter Mitterrand Anhänger der katholischen Schulen, gehen auf die Strasse. Bisweilen bis zu zwei Millionen. So manches Gesetz ist nach so einer Demonstrationswelle wieder kassiert worden.

Was ist mit Angela Merkel? Es scheint, als würde die deutsche Bundeskanzlerin zur grossen Gegenspielerin von Hollande.
Ich bin mir da nicht so sicher. Frankreich und Deutschland hatten immer schon eine ganz spezielle Dynamik. Die beiden «Grossen» in der EU arbeiten sich gerne aneinander ab, um dann zu Kompromisslösungen zu kommen, die auch für die anderen EU-Mitglieder tragfähig sind. Das ist vielleicht auch der Grund, warum sich die Regierungchefs der beiden Länder oft gut verstanden, wenn sie jeweils aus verschiedenen Lagern kamen: wie jetzt der Sozialist Hollande und die Christdemokratin Merkel.

Glauben Sie wirklich, dass die «Eiserne Kanzlerin» Hollande entgegen kommt?
Sie ist clever. Sie redet schon seit längerem von der «Wachstumsagenda». Sowas kann sich Hollande dann auf die Fahne schreiben. Merkel zeigte auch in Deutschland bei Verhandlungen, dass sie weiss, wann sie ihrem Gegenüber einen kleinen Erfolg gönnen muss.

Was halten Sie eigentlich von der Affäre um den Tweet von Hollandes Lebenspartnerin Valérie Trierweiler gegen Ségolène Royal? Schwärt hier ein künftiger Brandherd?
So dramatisch würde ich das nicht sagen. Aber die Partei ist sehr verärgert über die Illoyalität von Trierweiler, das ist wahr. Hollande muss der bitter enttäuschten Royal eine Aufgabe geben. Und die Sozialisten erwarten jetzt vom Präsidenten, dass er seine Partnerin in Zaum hält. Sie masste sich hier ein Rolle an, die ihr nicht zusteht.

Muss er seine Partnerin öffentlich zurechtweisen?
Nein. Aber das darf sich nicht wiederholen. Dieses Eifersuchtsdrama steht genau für die Dinge, die Nicolas Sarkozy so übel genommen wurden. Hollande pries sich als «normalen» Präsidenten an. Das muss er jetzt einhalten.

Erstellt: 18.06.2012, 19:55 Uhr

«Für Hollande gibts keine Ausreden»: Professor Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg (D).

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