OECD würdigt Schweizer Fortschritte im Steuerstreit

Das Global Forum der OECD hat die Schweiz zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen – das Risiko, erneut auf der schwarzen Liste der Steueroasen zu landen, hat sich somit reduziert.

Hatten viel aufzuarbeiten: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Christoph Schelling, Leiter Steuerfragen im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), und Staatssekretär Jacques de Watteville, von rechts, auf dem Weg zur Pressekonferenz über den automatischen Informationsaustausch bei Steuerangelegenheiten mit dem Ausland. (14. Januar 2015)

Hatten viel aufzuarbeiten: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Christoph Schelling, Leiter Steuerfragen im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), und Staatssekretär Jacques de Watteville, von rechts, auf dem Weg zur Pressekonferenz über den automatischen Informationsaustausch bei Steuerangelegenheiten mit dem Ausland. (14. Januar 2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Die internationale Staatengemeinschaft würdigt die Schweizer Bemühungen um mehr Transparenz in Steuerfragen. Das Global Forum, dem sich 126 OECD-Länder angeschlossen haben, hat die Schweiz zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen. In der ersten Phase der Länderüberprüfung hat das Global Forum geprüft, inwieweit die Schweizer Gesetze und Bestimmungen den internationalen Standards zur Vermeidung von Steuerhinterziehung entsprechen.

Um bei der Prüfung nicht durchzufallen, hat die Schweiz letzten Sommer eigens das Steueramtshilfegesetz geändert. Seit 1. August müssen daher die Schweizer Behörden Steuersünder nicht mehr in jedem Fall vorgängig informieren, wenn sie Daten über diese an andere Staaten übermitteln. Die Möglichkeit der nachträglichen Information ist eine von drei Massnahmen, die das Global Forum der Schweiz 2011 empfohlen hatte, als es in einem ersten Bericht die Umsetzung der internationalen Standards in der Schweiz noch als unzureichend einstufte.

Nun wird Amtshilfepraxis überprüft

Da eine der vom Global Forum geforderten Massnahmen aber umgesetzt ist, wird die Schweiz nun zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen. Gemäss dem Eidgenössischen Finanzdepartement hat die Position der Schweiz aber auch gestärkt, dass eine weitere empfohlene Massnahme bereits kurz vor der Umsetzung steht. So hat das Parlament im Dezember eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Transparenz bei den Inhaberaktien regelt. Das Gesetz muss nur noch in Kraft gesetzt werden. Im Weiteren verfügt die Schweiz mittlerweile auch über 57 standardkonforme Doppelbesteuerungsabkommen.

Nachdem das Plenum des Global Forum gemäss Finanzdepartement letzte Woche dem Bericht zur Beurteilung der Fortschritte der Schweiz bei den gesetzlichen und reglementarischen Rahmenbedingungen zugestimmt hat, folgt nun Phase 2 der Länderprüfung. Diese soll im Herbst beginnen und die Praxis der Schweiz bei der Amtshilfe in Steuersachen unter die Lupe nehmen.

«War nicht ganz einfach»

«Wir sind erfreut über diese Entscheidung», zitiert das Eidg. Finanzdepartement am Montag in seinem Communiqué denn auch Jacques de Watteville, den Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen . Die Zulassung zur zweiten Phase der Prüfung sei das Resultat einer intensiven Arbeit, bei der sich die Schweiz für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz unter Einhaltung der internationalen Standards engagiere.

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf reagierte gegenüber Schweizer Radio SRF erfreut: «Es war nicht ganz einfach, alle Empfehlungen und Anforderungen zu erfüllen.» Die Schweiz habe gezielt auf dieses Ziel hingearbeitet, vor allem mit der GAFI-Vorlage für die Verschärfung der Geldwäscherei-Regeln.

Die Schweiz habe gut gearbeitet, sagte Pascal Saint-Amans, der bei der OECD für Steuerfragen zuständig ist, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Das Bestehen der ersten Phase sei aber erst eine Etappe für die Verbesserung der Steueramtshilfe. Saint-Amans lobte auch die Zusammenarbeit. In den letzten zwei Jahren seien die Austausche sehr konstruktiv verlaufen. (pst/sda)

Erstellt: 16.03.2015, 13:03 Uhr

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