OSZE beschliesst Beobachtermission

Russland hat den Widerstand gegen eine Beobachtermission in der Ukraine aufgegeben. Diese soll 100 Mitglieder umfassen. Beobachter sehen Zeichen der Entspannung in der Krim-Krise.

Vertritt die Ukraine bei der OZSE: Aussenminister Andrii Deshchytsia an einer Pressekonferenz in Wien. (20. März 2014)

Vertritt die Ukraine bei der OZSE: Aussenminister Andrii Deshchytsia an einer Pressekonferenz in Wien. (20. März 2014) Bild: EPA/GEORG HOCHMUTH

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In der Krim-Krise gibt es trotz verschärfter Sanktionen erste Signale für eine Entspannung im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Zwar kündigte die russische Regierung an, auf jede Sanktion des Westens ebenbürtig zu reagieren. Präsident Wladimir Putin liess aber auch erklären, Russland wolle die Zusammenarbeit mit der EU und den USA weiterentwickeln. Auf militärische Aktionen im Osten der Ukraine solle verzichtet werden.

Zudem einigten sich Russland und die EU über die Entsendung einer neuen OSZE-Beobachtergruppe in die Ukraine. Während Russland die Vorbereitungen zur Eingliederung der Krim abschloss, besiegelten in Brüssel EU-Spitzen mit der ukrainischen Übergangsregierung eine engere Anbindung des Landes an die EU.

Zeichen der Entspannung

Als Zeichen der Entspannung wurde die russische Zusage gewertet, keine Truppen in die Ost-Ukraine zu schicken. Dies habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel in einem Telefonat versichert, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit.

In westlichen Staaten würde eine Ausweitung militärischer Aktionen als klare Eskalation gewertet und hätte wohl konkrete Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Folge.

Ein Einvernehmen gab es über die Entsendung einer neuen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Ständige Rat der Organisation billigte die Entsendung der Mission auch mit der Stimme Russlands.

Der Schritt gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation. Die Beobachtermission soll Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht zunächst aus 100 Experten.

Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese umfassen nun Regionen im ganzen Land, aber zunächst nicht die Krim.

Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter begrüsste den Entscheid des Ständigen Rats der Organisation. «Alle Seiten werden von diesem Entscheid profitieren», erklärte er. Der Konsens für das Mandat sei dank der Bereitschaft aller Mitgliedstaaten erzielt worden, den Dialog für einen Kompromiss fortzusetzen.

Verzicht auf weitere Vergeltung

Gemäss der Nachrichtenagentur RIA will Russland vorläufig auf eine weitere Vergeltung der US-Sanktionen verzichten.

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag den Weg freigemacht für Sanktionen gegen Kernbereiche der russischen Wirtschaft und kündigte weitere Visasperren gegen prominente Russen an. Moskau reagierte mit Einreiseverboten für US-Spitzenpolitiker.

Die russische Zentralbank erklärte, die mit Sanktionen belegte Bank Rossija zu unterstützen. Putin kündigte in demonstrativer Solidarität an, bei der Bank ein Konto zu eröffnen. Er unterzeichnete auch die Gesetze, die eine Aufnahme der Krim in die russische Föderation ermöglichen.

EU ergänzt Sanktionsliste

Die EU-Staats- und Regierungschefs weiteten Einreise- und Kontosperren gegen Russen aus. Sie ergänzten ihre Sanktionsliste um zwölf weitere Personen auf 33. Zudem bereitete die EU mögliche, die russische Wirtschaft treffende Sanktionen vor.

Auch auf diplomatischem Feld schlugen EU-Staaten eine härtere Gangart ein. Deutschland und Frankreich kündigten an, die militärische Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen. Die USA gaben Militärmanöver in Polen mit mehreren osteuropäischen Staaten bekannt.

Die EU-Spitzen vereinbarten auch, Wege aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu suchen. Falls die USA bereit zum Export von Schiefer-Gas seien, könnte dies eine Alternative für EU-Länder sein, schlug die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor.

Der Ukraine will die EU auch wirtschaftlich unter die Arme greifen. Die 28 EU-Regierungen senkten die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch. «Es ist ein Zeichen unserer Solidarität», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die EU sei auch bereit, die Ukraine finanziell zu stabilisieren.

Auch nach dem Anschluss der Krim an Russland fordert die Ukraine derweil weiter von Moskau den Abzug seiner Truppen von der Halbinsel. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Seiten bei einem Besuch in Kiew auf, die Krise mit friedlichem Dialog zu lösen. (mw/AFP/sda)

Erstellt: 21.03.2014, 20:03 Uhr

OSZE schickt Beobachtermission in die Ukraine. (Video: Reuters )

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