Österreich führt «Asyl auf Zeit» ein

Bisher hat Österreich den Asylberechtigten grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Damit ist jetzt Schluss.

Drei-Jahres-Frist: Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze. (2. November)

Drei-Jahres-Frist: Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze. (2. November) Bild: AFP

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Österreich verschärft angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Asylbestimmungen. Vom 15. November an werde das Land nur noch «Asyl auf Zeit» gewähren. Darauf einigte sich nach Angaben des Innenministeriums die grosse Koalition in Wien.

Künftig werde generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt - danach laufe das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Dann werde geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestünden. Österreich nähert damit ihre Asylbestimmungen an deutsches Recht an.

«Was derzeit stattfindet, ist aber oft keine Schutzsuche»

Bislang wurde Asylberechtigten in Österreich grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Wenn keine Asylgründe mehr vorlagen, etwa Verfolgung in den Herkunftsländern, konnte der Asylstatus theoretisch wieder aberkannt werden. Dies wurde jedoch nicht systematisch überprüft.

«Wir wollen jenen Menschen Schutz geben, die ihn brauchen», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). «Was derzeit stattfindet, ist aber oft keine Schutzsuche mehr, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land.» Das Asylrecht müsse zeitlich befristeten Schutz gewähren.

Regierung erwartet 85'000 Asylanträge

In Deutschland bekommt, wer als Flüchtling anerkannt wird, ebenfalls zunächst für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis. Wird die nach Ablauf der Frist nicht widerrufen, kann danach eine unbefristete Niederlassungserlaubnis folgen.

In Österreich wird nun zudem der Familiennachzug an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt. Dazu gehören ein ausreichendes Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung.

Österreich ist als Transit- und Asylland von der Flüchtlingskrise ähnlich stark betroffen wie Deutschland. Für 2015 erwartet die Regierung in Wien insgesamt etwa 85'000 Asylanträge. Im Jahr 2014 waren es 28'000. Österreich hat etwa 8,4 Millionen Einwohner. (woz/sda)

Erstellt: 02.11.2015, 18:39 Uhr

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