Österreich lanciert den Kampf gegen den Jihad

Wie können Anhänger des Islamischen Staates deradikalisiert werden? Österreichs Politik ist alarmiert und schürt Massnahmenpakete. Es fehlen jedoch die Experten und die finanziellen Mittel.

Bewaffnete Jugendliche werben in Syrien mit Waffen in der Hand für den Islamischen Staat (IS). Foto: Medyan Dairieh (Alamy)

Bewaffnete Jugendliche werben in Syrien mit Waffen in der Hand für den Islamischen Staat (IS). Foto: Medyan Dairieh (Alamy)

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Mertkan G. könnte noch in Freiheit sein. Der 14-Jährige hätte sich bis zu seinem Verfahren im niederösterreichischen St. Pölten nur regelmässig bei der Bewährungshilfe melden müssen. Doch er tauchte ab und wurde drei Tage später von der Polizei in Wien gefasst. In diesen drei Tagen soll G. versucht haben, einen 12-jährigen Freund zur gemeinsamen Ausreise nach Syrien zu überreden. Jetzt sitzt Mertkan G. in Untersuchungshaft. Am 26. Mai beginnt der Prozess; die Staatsanwaltschaft sieht in dem türkischen Staatsbürger, der vor sechs Jahren nach Österreich kam, einen verhinderten Terroristen: G. habe auf dem Wiener Westbahnhof eine Bombe zünden wollen – quasi als Eintrittskarte in die Welt des radikalen Islam.

Auf G.s Computer wurden Baupläne für eine Rohrbombe gefunden, der Jugendliche ist geständig. Sein Verteidiger Rudolf Mayer will im Verfahren die Hintergründe der Radikalisierung beleuchten: Was macht einen 14-Jährigen zum Fanatiker? Wie kann er wieder zurückgeholt werden? Mayer ist überzeugt, dass die Propaganda des radikalen Islam nur durch Aufklärung und Gegenpropaganda entschärft werden kann.

30 mutmassliche Jihadisten sitzen in Österreich in Untersuchungshaft. Anfang Juni beginnt in Wien der Prozess gegen fünf Tschetschenen (vier Männer und eine Frau). Zwei von ihnen sollen als Söldner in Syrien gekämpft haben, die anderen wurden vor der Abreise in Wien verhaftet. Am bekanntesten ist der Fall des 16-jährigen Oliver N., der aus ­Syrien zurückkehrte und nun über die Praktiken des IS aussagen will. Sein Prozesstermin steht noch nicht fest.

30 Kämpfer starben im Krieg

Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gibt es kaum ein Land in Europa, aus dem sich so viele Personen dem Islamischen Staat und der al-Quaida nahestehenden Gruppen angeschlossen haben. Der österreichische Verfassungsschutz weiss von rund 200 Personen, unter ihnen gebürtige Tschetschenen, Bosnier, Türken, Araber, aber auch österreichische Konvertiten. 30 von ihnen starben im Krieg, 70 kehrten zurück.

Warum entwickelt der radikale Islam in einem Land, das sich gern als «Insel der Seligen» bezeichnet, so eine Anziehungskraft? Lange stand die Politik dem Phänomen ratlos gegenüber. Einzige Antworten waren die Verschärfung der Fremdengesetze sowie die Forderungen nach mehr Polizei und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Da die zunehmende Fremdenfeindlichkeit die Attraktivität des Neo-Salafismus bei ausländischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen nur noch steigert, rückt nun die Sozialarbeit in den Vordergrund.

Das Bildungsministerium bietet Schulen kostenlose Workshops an, in denen Experten über radikale Strömungen im Islam, ihre Symbole und Codes informieren. Das Familienministerium richtete eine Hotline ein. Die zuständige Leiterin der Beratungsstelle Extremismus, Verena Fabris, zählt seit der Aktivierung im vergangenen Dezember 300 Anrufe. Meistens melden sich ratlose Mütter, die nicht wissen, wie sie mit den dubiosen Freunden und der radikalen Religiosität ihrer Kinder umgehen sollen. Mitarbeiter der Beratungsstelle sprechen Türkisch, Arabisch oder Farsi und können professionelle Hilfe vermitteln. Direkter Kontakt mit den Jugendlichen ist selten. Sie wolle das Umfeld für Deradikalisierung schaffen, sagt Fabris.

In Wien gründete die Stadtregierung ein «Netzwerk zur Deradikalisierung und Prävention», das Beamte, Jugend­arbeiter und Pädagogen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen schult. Der zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch behauptet, dass Wien damit besonders schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren könne. Bei ­einer Fachtagung im Rathaus muss der früher in der Schweiz tätige Soziologe Kenan Güngör jedoch eingestehen, dass «wir mehr Fragen als Antworten haben».

Wie können wir Radikalisierung erkennen? Wie sollen wir reagieren? Solche Fragen hört Thomas Schmidinger ständig, wenn er über Neo-Salafismus und den Islamischen Staat referiert. An diesem Abend steht der Politologe vor rund 50 Mitarbeitern einer Bildungseinrichtung für Migranten. Und er muss sie enttäuschen: «Es gibt keine Checkliste der Kleidungsstücke und Symbole, an denen Sie Jihadisten erkennen könnten.» Jeder Fall sei anders, sagt Schmidinger: «Sie müssen Fragen stellen und zuhören können.» Das beruhigt die Jobvermittler nicht: Sie haben noch gut in Erinnerung, wie vor zwei Monaten nach einem Deutschkurs in Wien ein 17-jähriger Afghane einen 31-jährigen Landsmann erstach. Zeugen berichteten, der mutmassliche Täter habe sich über die «sündige» Rap-Musik erregt, die sein Opfer hörte. Schmidinger appelliert an seine Zuhörer, bei Problemen die Vorgesetzten, in heiklen Fällen auch die Polizei zu alarmieren: «Ihr seid keine Versager, wenn ihr mit dem Weltgeschehen nicht alleine fertigwerdet.»

Schmidinger gründete mit dem Osnabrücker Islamwissenschafter Moussa al-Hassan Diaw das «Netzwerk sozialer Zusammenhalt». Auch sie bieten Beratung für Familien sowie Workshops für Schulen und Sozialarbeiter an. Sie arbeiten grossteils ehrenamtlich. Auch wenn sich die österreichische Politik gerne ihres Engagements für Deradikalisierung brüstet, viel Geld nimmt sie nur für den Sicherheitsapparat in die Hand. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» in Paris beschloss der Ministerrat in Wien, für 260 Millionen Euro Panzerfahrzeuge und Helikopter für die Polizei zu kaufen. Die Beratungsstelle gegen Extremismus muss mit 300 000 Euro auskommen. Mit sechs Teilzeitstellen kann Leiterin Verena Fabris Anfragen aus Wien und den östlichen Bundesländern bearbeiten, «aber im Westen Österreichs wird es sehr schwierig». Die Hotline des Familienministeriums ist an Werktagen von 10 bis 15 Uhr besetzt.

Religiöse Gegenargumente

Unterstützung staatlicher Stellen vermisst auch Ernst Fürlinger, der Leiter des Lehrgangs «Neo-Salafistischer Islamismus: Grundlagen, Analyse, Prävention» an der Donau-Universität Krems. Der erste Kurs begann im März, und Fürlinger hatte viel zu wenige Plätze für «eine Lawine von Anmeldungen». Zu den Interessenten gehörten auch Mitarbeiter der Polizei und des Verfassungsschutzes. Ihre Dienststellen weigerten sich jedoch, den Lehrgang zu bezahlen. Auch das Justizministerium denkt jetzt über Massnahmen zur Deradikalisierung nach. «Überzeugungstäter schreckt die Gefängnisstrafe nicht», warnt Strafverteidiger Rudolf Mayer: Für einen 14-Jährigen wie Mertkan G. wäre bei einer Haftstrafe die «Gefahr einer zweiten Radikalisierung riesengross».

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass viele der nun so laut gepriesenen Deradikalisierungsmassnahmen einfach alte Programme unter neuem Namen seien. Der Politologe Thomas Schmidinger wundert sich, «dass auf einmal Jihad-Experten wie Pilze aus dem Boden schiessen». Echte Deradikalisierung könne nur mit religiösen Gegenargumenten funktionieren, sagt der Vorsitzende der islamischen Religionsgemeinde St. Pölten, Mehmet Isik: «Ohne fundiertes Wissen über den Islam stehen wir den Jugendlichen machtlos gegenüber.» Isik ist in Moscheen, in Schulen und in Gefängnissen tätig, und er ist immer wieder verblüfft, «wie schnell sich manche Menschen radikalisieren».

Die Macht des Zweifels

Oft beginnt es mit einem Kontakt im Internet, der zu Propagandaseiten des IS führt, oder mit einem neuen Bekannten im Sportclub, der den Weg zum «wahren Glauben» kennen will. Vor allem bei Tschetschenen und konvertierten Österreichern beobachtete Isik die Wandlung «innert weniger Wochen». Voraussetzungen dafür: ein geringes Selbstwertgefühl der Jugendlichen durch Probleme in der Familie oder durch das Gefühl, von der Gesellschaft nicht akzeptiert zu werden. Verstärkt wird dieses Gefühl durch Berichte in den auflagenstarken Boulevard- und Gratiszeitungen, die den Islam oder «die Tschetschenen» pauschal für Verbrechen verantwortlich machen. Die öffentliche Hand, allen voran die rot-grün regierte Stadt Wien, fördert diese Hetze mit jährlich rund 50 Millionen Euro an Inseraten und Medienkooperationen. In die Deradikalisierung wird nicht einmal ein Zehntel dieser Summe investiert.

Gemeindevorsitzender Isik erzählt auch von Jugendlichen, die von der Schule flogen, weil sie mit IS-Symbolen provozierten: Schulleitungen wollten solche Problemfälle so schnell wie möglich loswerden, «aber damit schaffen sie einen Nährboden für den IS». Die Lehrer fühlen sich alleingelassen. Für die Anstellung von Schulpsychologen fehlt dem Bildungsministerium das Geld. Der verhinderte Bombenbauer Mertkan G. wurde in Österreich nur deshalb in eine Sonderschule gesteckt, weil er schlecht Deutsch sprach. Sein Vater wurde nach der Ablehnung des Asylantrags in die Türkei ausgeschafft. Halt fand der frustrierte Sohn in der Religion. Weil ihm der alevitische Glaube der Mutter als weich und falsch erschien, suchte und fand er Kontakt zu radikalen Kreisen. Ob Deradikalisierung langfristig wirken kann, wagt kein Experte zu beurteilen. Ein Restrisiko bleibe, glaubt Mehmet Isik: «Es ist wie bei einer Sucht – die Rückfallgefahr ist immer da.» Für Thomas Schmidinger geht es jetzt darum, im Gespräch zu bleiben und bei potenziellen Jihadisten Zweifel zu sähen: «Wer zweifelt, zieht nicht in den Krieg.»

Erstellt: 14.05.2015, 20:29 Uhr

Schweiz

Taskforce bekämpft Jihadisten

Dem Nachrichtendienst des Bundes sind bisher 64 Fälle von Jihad-Reisenden bekannt. Das ist vergleichsweise wenig. Gemäss Schätzungen sind Dänemark, Frankreich und Belgien proportional am stärksten vom Phänomen jihadistisch motivierter Reisender betroffen. Auch in Österreich ist dieses ausgeprägt. Die Schweizer Zahl könnte aber rasch zunehmen, wie es im Bericht der Taskforce Tetra (von TErrorist TRAvellers) zur Bekämpfung jihadistisch motivierter Reisen heisst, der im Februar veröffentlicht wurde.

In der Taskforce arbeiten seit letztem November alle in der Schweiz mit dem Thema befassten Behörden zusammen. Es sind dies unter anderem der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Bundesanwaltschaft, das Grenzwachtkorps und die Flughafenpolizei; geleitet wird die Taskforce vom Bundesamt für Polizei. Ihr Ziel ist es, Reisen von Schweizer Staatsbürgern und von hier wohnhaften Personen in Konfliktgebiete zu verhindern, genauso wie Straftaten in der Schweiz oder mit Bezug zur Schweiz.

Wie Zahlen des NDB zeigen, gibt es immer mehr Personen, die aus der Schweiz in Länder wie Syrien, dem Irak, Pakistan oder Somalia reisen, um sich dem Jihad anzu­schliessen: Im Mai 2013 wusste der NDB von 20 Jihad-Reisenden, ein Jahr später waren es 40. Inzwischen sind dem NDB die Namen von 64 Personen bekannt, die seit 2001 in Konfliktgebieten waren oder noch dort sind. Davon bestätigt sind 29 Fälle, unter ihnen vier Rückkehrer. Bei weiteren fünf Personen lässt sich mit Sicherheit sagen, dass sie tot sind. Daneben haben die Behörden über 200 Personen auf dem Radar, die im Internet jihadistisches Gedankengut verbreiten oder sich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Simone Rau

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