Österreich übt die Abwehr von Flüchtlingen

Polizeischüler spielen aufgebrachte Flüchtlinge, Einsatzkräfte halten sie kamerawirksam auf: In Spielfeld proben Hunderte Polizisten und Soldaten den Grenzschutz.

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Hunderte Flüchtlinge stehen hinter dem Grenzzaun, schreien und schütteln die Fäuste, immer mehr Einsatzkräfte rücken an – und Journalisten aus Slowenien, Deutschland und Österreich schauen zu: Österreichs Regierung hat den deutschen Streit um die Asylpolitik als Anlass genutzt, um medienwirksam Grenzschutz zu proben.

In Spielfeld an der Grenze zu Slowenien haben am Dienstagmorgen 200 Soldaten und 500 Polizisten den Stopp von Flüchtlingen geübt. Diese wurden von Polizeischülern dargestellt, die versuchten, über die Grenze zu gelangen. Stattdessen wurden sie einer nach dem anderen registriert und zum Teil wieder nach Slowenien zurückgeschickt. Nach anderthalb Stunden war die Simulation beendet. Das Motto: «Pro Borders», also «Pro Grenzen». Mit ähnlichen Worten hat bisher vor allem die fremdenfeinliche «Identitäre Bewegung» Stimmung gemacht.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte am Morgen in Spielfeld: «Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit.»

Nebenbei wurde die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Kickl erklärte zu der Truppe, es passe, dass sie «nach einer sehr wendigen, aktiven und sprungbereiten Grosskatze» benannt sei.

Deutscher Asylstreit als eigentlicher Grund für die Übung

Es handelt sich um einen symbolträchtigen Übungsort: In Spielfeld waren im Herbst 2015 Tausende von Flüchtlingen zu Fuss über die Grenze gekommen. Inzwischen sind die Flüchtlingszahlen in Österreich wieder stark gesunken: Im ersten Jahresdrittel wurden nach Angaben des Innenministeriums nur etwa 5000 Asylanträge gestellt. In Spielfeld wird die Grenze ohnehin schon kontrolliert.

Als Grund, trotzdem das nicht mehr aktuelle Szenario zu simulieren, hat Österreich den Streit der deutschen Bundesregierung über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze genannt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte der Bild-Zeitung, die Übung sei als Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde. «Hintergründe sind die Debatte um innereuropäische Grenzschliessungen, ausgelöst von Deutschland, sowie aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum», so Strache.

Österreichs Regierung steht auf der Seite Seehofers

Die CSU will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das in seinem «Masterplan Migration» festgelegt, den er am Dienstag vorstellen will. Um den Plan war heftiger Streit zwischen CDU und CSU entbrannt, weil Kanzlerin Angela Merkel mit anderen europäischen Staaten eine gemeinsame Grenzpolitik entwickeln will. Falls es in dieser Woche keine europäische Einigung gibt, droht Seehofer mit einem nationalen Alleingang – und Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz. Der Innenminister weiss die österreichische Regierung an seiner Seite. Am Dienstag tagt der Koalitionsausschuss, um den Streit zu besprechen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2018, 11:43 Uhr

50'430 Migranten kamen 2018 übers Mittelmeer

Die Zahl der Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2018 nach jüngsten Angaben der EU-Kommission auf den drei Mittelmeer-Routen auf 50'430 zurückgegangen. 2017 lagen sie für das Gesamtjahr gerechnet bei 184'843.

2016 gab es demnach 374'314 Ankünfte von Migranten in der EU, am Höhepunkt 2015 waren es 1'047'210 Flüchtlinge.

Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Fluchtrouten über das östliche, zentrale und westliche Mittelmeer entwickelte sich dabei unterschiedlich. 2015 hatte die Zahl der Migranten über das östliche Mittelmeer – also via Griechenland – noch 885'386 ausgemacht. 2016 sank diese Zahl auf 182'277 und 2017 gab es einen weiteren Rückgang auf 42'319. Im ersten Halbjahr 2018 waren es 21'418. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr dürfte sich damit gegenüber dem Vorjahr keine wesentliche Änderung ergeben.

Über die zentrale Mittelmeerroute – vorwiegend von Libyen nach Italien – kamen 2015 153'946 Flüchtlinge. 2016 stieg diese Zahl auf 181'376, 2017 ging sie auf 118'960 zurück. Im ersten Halbjahr 2018 wurde ein Absinken der Ankünfte auf 15'570 verzeichnet. Die EU-Kommission betont, dass es auf der zentralen Mittelmeerroute im Vergleich der ersten sechs Monate 2017 und 2018 einen Rückgang um 77 Prozent gibt.

Die westliche Mittelmeerroute, die über Spanien nach Europa führt, lag 2015 noch bei lediglich 7878 Flüchtlingsankünften. 2016 stieg diese Zahl auf 10'661 und 2017 weiter auf 23'564. Im ersten Halbjahr 2018 wurden bereits 13'442 registriert – linear hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde dies eine Erhöhung gegenüber 2017 ergeben. Die Kommission rechnet vor, dass im Vergleich der ersten Halbjahre 2018 ein Anstieg um 5222 Migranten auf dieser Route verbucht wurde.

Von 2015 bis 2017 wurden laut EU-Kommission insgesamt 634'751 Flüchtlinge bei EU-Missionen aus dem Mittelmeer gerettet. 148 Menschenhändler konnten durch die Operation Sophia festgenommen werden und 550 Schiffe mit Migranten wurden aufgegriffen.

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