«One last chance»: May offen für neue Volksabstimmung

Die britische Premierministerin will im Parlament den Brexit-Vertrag retten und stellt sogar ein zweites Referendum in Aussicht.

Letzte Chance: Theresa May will das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. (21. Mai 2019) Bild: Kirsty Wigglesworth/AFP

Letzte Chance: Theresa May will das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. (21. Mai 2019) Bild: Kirsty Wigglesworth/AFP

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Die britische Premierministerin hat am Dienstag einem letzten Vorstoss gemacht, um den EU-Austrittsvertrag doch noch durch das Parlament zu bringen. Theresa May sagte selbst, dies sei die letzte Chance, den Brexit, für den das Volk im Referendum gestimmt habe zu liefern. Ihr «Neuer Brexit Deal», den sie nun präsentiere, sei «praktikabel, verantwortungsbewusst und machbar. Aber zurzeit sind wir dabei, die Chance zu verspielen». Dreimal war der Deal bereits im Unterhaus abgelehnt worden, nun wolle sie, so May, zahlreiche Kompromisse machen, um diese «grosse Gelegenheit» nicht zu zerstören.

Die Premierministerin, die erkennbar unter Druck stand, will dem Parlament in der ersten Juni-Woche das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Deals in britisches Recht zur Abstimmung vorlegen – und den Abgeordneten die Entscheidung darüber überlassen, ob es ein zweites Referendum und eine zeitlich befristete Zollunion geben soll. Diese Beschlüsse könnten vom Unterhaus vor der Ratifizierung des Vertrags beschlossen werden; die Regierung verpflichte sich dann, sie umzusetzen.

May wandte sich in ihrer Rede, die sie in einer Wirtschaftsberatungsfirma hielt, an beide Seiten – an Brexiteers und Remainer. Sie sprach die tiefen Gräben an, die sich im Streit über den Brexit aufgetan hätten, und appellierte an die Abgeordneten, die Spaltung des Landes mit der Zustimmung zu dem mit Brüssel längst ausgehandelten Vertrag zu beenden. Dabei machte sie Zugeständnisse an die Befürworter eines harten Austritts, indem sie zusagte, die Suche nach alternativen Lösungen für die nordirische Grenze als Auftrag für die Regierung gesetzlich zu verankern.

Das Parlament soll zudem, wie von Labour-Abgeordneten gefordert, auch ein Mitspracherecht in der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen haben. Mit Blick auf die Linke sagte May auch die Garantie von Arbeitnehmer- und Umweltschutzrechten zu.

Bemüht, auf Labour zuzugehen

Vieles von dem, was May vorstellte, war nicht neu; neu war allerdings, dass May in dieser Rede erkennbar bemüht war, auf Labour zuzugehen, obwohl die Verhandlungen mit der Opposition vergangene Woche gescheitert waren. Noch am Morgen hatte es eine hitzige Debatte im Kabinett darüber gegeben, ob May ein zweites Referendum in ihre Vorschlagsliste aufnehmen solle; May selbst war immer eine strikte Gegnerin dieser Option gewesen.

Bereits seit etwa einer Woche ist bekannt, dass die Premierministerin es in der ersten Juni-Woche zum vierten Mal mit ihrem Deal versuchen will. Aber schon in den vergangenen Tagen, vor ihrer Rede am Dienstag, hatten ihre innerparteilichen Gegner bei den Tories und die Labour Party erklärt, sie würden auch diesmal nicht für eine überarbeitete Fassung stimmen. Die Chancen, dass der Deal mit den jetzt vorgelegten Änderungen durchgeht, sind daher nach wie vor gering. Zudem macht sich bei den Konservativen bereits ein grosses Bewerberfeld bereit, Mays Nachfolge anzutreten.

Diese hatte zugesagt, bei einem Scheitern ihres Vorstosses zurückzutreten. Es steht nicht zu erwarten, dass Nachfolgekandidaten wie Ex-Aussenminister Boris Johnson ihr einen Erfolg und eine längere Amtszeit zugestehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.05.2019, 18:32 Uhr

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