Orban testet Putins Methode

Ungarns Regierungschef möchte die ungeliebte Demokratie abschaffen. Die Repression gegen NGOs ist erst der Anfang.

Vereint im Kampf gegen die Grundwerte einer Demokratie: Viktor Orban und Wladimir Putin (rechts). Foto: Keystone

Vereint im Kampf gegen die Grundwerte einer Demokratie: Viktor Orban und Wladimir Putin (rechts). Foto: Keystone

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Nun sind also auch die Schweizer ins Visier ungarischer Fahnder geraten. Am Montag durchsuchten zwei Dutzend Polizisten in Budapest das Büro der NGO Ökotars, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags mit der Deza zusammenarbeitet. Am Mittwoch erhielt diese NGO dann die schriftliche Aufforderung der Ermittlungsbehörde, innert 24 Stunden sämtliche Unterlagen über die von der Schweiz finanzierten Projekte auszuhändigen. Es bestehe der Verdacht «illegaler Finanzierung».

Das erinnert stark an ähnliche Vorfälle in Russland vor nicht allzu langer Zeit. Dort durchsuchte die Moskauer Polizei im Frühjahr 2013 die Büros von nicht staatlichen Organisationen, die sich zum Teil durch Spenden aus dem Ausland finanzierten. Zuvor hatte das russische Parlament ein Gesetz beschlossen, das solche NGOs als «ausländische Agenten» qualifiziert. Im Sommer 2014 sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban: «Wir haben es nicht mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu tun, sondern mit politischen Aktivisten, die ausländische Interessen vertreten». Und weiter: «Es ist gut, dass ein Parlamentsausschuss nun den ausländischen Einfluss beobachtet.»

Jetzt geht Orban einen Schritt weiter – von Beobachtung zu Repression: Die Ermittlungsbehörde ermittelt, obwohl sie vielleicht dazu gar nicht befugt ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige der Regierung. Im Fokus steht der Erweiterungsfonds Norwegens, der über Ökotars auch regierungskritische NGOs wie Transparency International Ungarn finanziert. Warum die betont unpolitische Schweizer Hilfe mit hineingezogen wurde, bleibt schleierhaft. Die Partnerschaft der Deza mit der ungarischen NGO war nicht geheim. Ungarns Regierung hatte die Verträge mitunterschrieben. Für die Prüfung der Projekte hätte es keinen Polizeieinsatz und keine Ermittlungsbehörde gebraucht. Alle Daten stehen im Internet.

Ein Land ohne Opposition

Der Polizeieinsatz hatte also offenbar einen anderen Grund. Dass Orban nicht sehr viel von Demokratie hält und dass er regierungskritische Organisationen für verzichtbar hält, hat er öfter und deutlich klar gemacht. Die Razzia war wohl ein Test, wie weit er nach russischem Vorbild bei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gehen kann, ohne die EU zu sehr zu reizen. Mit Erfolg: Da die Ermittlungen mit Norwegen und der Schweiz zwei Staaten ausserhalb der Union treffen, sah Brüssel ziemlich unbeeindruckt zu.

Die ungarische Opposition ist aus der Öffentlichkeit praktisch verschwunden. Einen Monat vor den Kommunalwahlen hängen in Budapest fast nur die Werbeplakate der Regierungspartei Fidesz. Regierungskritische Medien sind nur mehr in den grossen Städten und im Internet zu finden. Eine neue Werbesteuer trifft die letzten TV-Sender, die nicht zum Umfeld der Regierung gehören. Weil ein Wahlsieg in der Hauptstadt dennoch nicht ganz sicher ist, schaffte die Regierung das Stadtparlament ab und ersetzte es durch einen Rat der 23 Bezirksbürgermeister.

Orban sieht in Wladimir Putin sein grosses Vorbild. In einer Rede lobte er Russland ebenso wie China und die Türkei als besonders erfolgreiche Nationen, obwohl «keine von ihnen liberal ist und manche nicht einmal Demokratien sind». Orbans Schluss­folgerung: Die Mitgliedschaft in der EU sollte Ungarn nicht davon abhalten, einen «illiberalen neuen Staat auf nationalen Grundprinzipien aufzubauen».

Selbst diese Ankündigung eines Grossangriffs auf europäische Grundwerte wurde in Brüssel weitgehend ignoriert. Putins bester Schüler in der Union scheint weder die Kommission noch den Rat besonders zu interessieren. Gestern besuchte der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso Orban in Budapest. Das Treffen verlief ausgesprochen harmonisch. Den Ungarn wurden aus Brüssel 34 Milliarden Euro Unterstützung bis 2020 zugesichert. Damit sollen vor allem Autobahnen gebaut werden. Verwaltet wird das Geld direkt im Büro des Premierministers.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2014, 06:43 Uhr

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