Orbans Exportschlager ist die Angst

Opposition zerstört, Medien und Justiz unter Kontrolle: Für Viktor Orban gibt es zu Hause nichts mehr zu tun. Kann er nun Westeuropa nach seinem Willen gestalten?

Will seine Scheindemokratie nach Westeuropa exportieren: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bild: EPA/Zsolt Szigetvary

Will seine Scheindemokratie nach Westeuropa exportieren: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bild: EPA/Zsolt Szigetvary

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Viktor Orbans Sieg ist vollkommen. Am Sonntag bestätigten ihn die ungarischen Wähler mit einer überraschend deutlichen Mehrheit im Amt. Am Montag traten die meisten Oppositionsführer zurück, ihre Parteien versinken im Chaos. Am Dienstag machten die letzte oppositionelle Zeitung und Radiostation dicht. Die von Orbans Erzfeind George Soros finanzierte Universität gab ihren Umzug von Budapest nach Wien bekannt.

Wie es nun in Ungarn weitergeht, ist leicht vorauszusagen: Jene Ungarn, die eine halbwegs anständige Ausbildung haben und sich mit den totalitären Zuständen in der Heimat nicht abfinden wollen, werden das Land Richtung Westen verlassen. Alle anderen werden sich wohl oder übel mit Orbans nationalistischer Einheitspartei Fidesz arrangieren. Ist es wirklich das, was die Ungarn gewollt haben?

Die Mehrheit offensichtlich schon. Sie nimmt schlechte Schulen, Spitäler wie in der Dritten Welt, Korruption und Missbrauch von EU-Fördergeldern in Kauf, weil es noch nie anders war. Was sie an Orban haben und was sie von Orban bekommen, wissen die Ungarn nach acht Regierungsjahren. Dieses Wissen ist ihnen lieber als die Unsicherheit und die Veränderungen, die ein Regierungswechsel mit sich bringen würde.

Eine tiefsitzende Urangst

Veränderungen hatten die Ungarn in den vergangenen Jahrzehnten zur Genüge: der Wechsel vom realsozialistischen zum kapitalistischen System, der Eintritt in die EU, der Untergang der alten Machtstrukturen. Jedes Mal hörten sie Versprechungen von höheren Löhnen, besserer Bildung, einem Lebensstandard wie im Westen. Jedes Mal wurden sie enttäuscht. Dass sie nun Kontinuität wählen, ist kein rein ungarisches Phänomen: In der Slowakei liegt die regierende Partei Smer in Umfragen an erster Stelle, obwohl sie im Korruptionssumpf steckt. Die Tschechen bestätigten vor kurzem einen rüpelhaften Staatspräsidenten mit Alkoholproblem im Amt.

Spezifisch ungarisch hingegen ist eine tiefsitzende Urangst, als kleines Volk mit exotischer Sprache im grossen Europa an den Rand gedrängt zu werden, die eigene Kultur, die Selbstbestimmung zu verlieren. Orban macht daraus Politik. Brüssel, Flüchtlinge, Islam oder George Soros: In seiner Propaganda will immer irgendjemand den Ungarn ihr Land und ihre Identität rauben. Und ein Volk, das sich im Verteidigungskrieg um seine Existenz wähnt, wählt nicht seinen Führer ab.

Was aber will Viktor Orban jetzt? Die Herausforderungen im eigenen Land sind begrenzt. An der zerstörten Opposition kann er sich nicht mehr messen, die Wirtschaftsbosse liegen ihm zu Füssen, die Medien ebenfalls. Soros zieht nach Wien. Orban will noch die letzten Widerstandsnester zerschlagen und die Regierung umbauen, um niemanden in der eigenen Partei zu mächtig werden zu lassen. Aber das ist schnell erledigt. Und dann?

Ungarn ist dem selbstverliebten Machtmenschen längst zu klein. Er will Europa neu gestalten, sein Modell der Scheindemokratie nach Westen exportieren. Aus Orbans Sicht zerstören sich linke und liberale Parteien ohnehin von selbst, und die Konkurrenz am rechten Rand wird mit der eigenen Waffe des Nationalismus geschlagen.

Stark nur im eigenen Land

Orban wird Brüssel in nächster Zeit noch grössere Probleme bereiten. Aber letztendlich kann er seine Stärke doch nur im eigenen Land ausspielen. Ungarn aber ist und bleibt ein Sonderfall mit seinem Nationalstolz und dem kollektiven Gefühl, anders zu sein, aber von der Welt verkannt zu werden. Orban versteht es, auf der Klaviatur dieses Gefühls zu spielen. Die ungarischen Wähler haben ihm dafür grünes Licht gegeben.

Die europäischen Volksparteien gratulierten Orban zum Sieg, Dass sie ihm folgen, ist aber unwahrscheinlich. Weder haben sie die notwendigen Mehrheiten noch die auf Kadavergehorsam ausgerichteten Parteistrukturen. Zudem ist Orbans «Erfolgsmodell» fremdfinanziert. Ohne Kredite aus Russland oder China, ohne Milliardenförderungen aus Brüssel wäre seine illiberale Demokratie schnell am Ende. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2018, 19:51 Uhr

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